…dass die Anmeldung beim zuständigen Firmenbuch spätestens am letzten Tag der Neunmonatsfrist einlangen muss (OGH 17.7.1997, 6 Ob 124/97x). Zur Zurückweisung des Antrags auf Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Firmenbuch und zur nachträglichen Löschung einer eingetragenen Verschmelzung siehe Rz 46 und Rz…

…und 17 UmgrStG) erfolgt. Der Textaufbau des § 13 Abs. 1 UmgrStG zeigt an, dass das System der Meldung beim Finanzamt dem System der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw. ihm nachempfunden ist. Die Meldung muss daher, um die Eigenschaft einer die Steuerwirksamkeit einer Einbringung auslösenden Handlung…

…Zusammenschlussvertrag eine Klausel enthalten ist, nach der die tatsächliche Vermögensübertragung am Tag der fristgerechten Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw. am Tag der fristgerechten Meldung bei der zuständigen Abgabenbehörde erfolgen soll. Bei Fristverletzung kann ein noch nicht vollzogener Zusammenschluss daher nicht wirksam werden bzw. ist davon auszugehen…

…2025 vertraglich unterfertigten Realteilungen Rz 1540a: Für bis zum 30.6.2025 vertraglich unterfertigte Realteilungen gelten die Rz 786 bis Rz 791 (Meldung bei vertraglicher Unterfertigung bis zum 30.6.2025) gleichermaßen. Das System der Meldung ist dem System der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw…

…wenn nicht schon eine Meldung nach dem ersten Hauptstück des UmgrStG erforderlich ist. Auch diesfalls kann die Anmeldung beim Firmenbuch die Anzeige nicht ersetzen. Mit einer Meldung erübrigt sich für die meldende übernehmende Körperschaft eine gesonderte Anzeige. Die Anzeigepflicht ist - idF vor wie nach AbgÄG…

…bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Höhe von jeweils 14% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen geltend machen. Ein Zusammenschluss kann von der Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw Meldung beim zuständigen Finanzamt an gerechnet auf…

…Bundesabgabenordnung) - die Anmeldung der Einbringung im Wege der Sachgründung bzw. einer Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch und - in den übrigen Fällen die Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Erfolgt die Anmeldung oder Meldung nach…

…3 und 5 kann der Einbringungsstichtag höchstens neun Monate vor der (An)Meldung der Einbringung bei der zuständigen Behörde liegen (Rückwirkungsfrist). Laut UmgrStR Rz 785 ff lässt sich aus § 13 Abs. 1 ableiten, dass die Meldung beim Finanzamt systematisch der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw…

…3 und 5 kann der Einbringungsstichtag höchstens neun Monate vor der (An)Meldung der Einbringung bei der zuständigen Behörde liegen (Rückwirkungsfrist). Laut UmgrStR Rz 785 ff lässt sich aus § 13 Abs. 1 ableiten, dass die Meldung beim Finanzamt systematisch der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw…

…Übertragung des Einbringungsvermögens am Tag der fristgerechten Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw am Tag der fristgerechten Meldung beim zuständigen Finanzamt erfolgt." Die Eintragung der Einbringung ins Firmenbuch erfolgte am 15. September 2005, der Antrag auf Eintragung ist am 25.7.2005 beim LG Feldkirch eingegangen. Mit…

…auszugehen. Der Textaufbau des § 13 Abs. 1 UmgrStG zeigt an, dass das System der Meldung dem System der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt ist. Die Meldung muss daher, um die Eigenschaft einer die Steuerwirksamkeit einer Einbringung auslösenden Handlung zu besitzen, vollständig sein und alle Mindestelemente des…

…bei einer stillen Gesellschaft sei eine Eintragung im Firmenbuch nicht möglich und zudem habe eine solche Eintragung bei Personengesellschaften keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung. Der in der Berufungsvorentscheidung zitierte § 107 HGB bestimme nur, dass unter den dort genannten Bedingungen eine Anmeldung beim Firmenbuch zu…

…die vor dem zivilrechtlichen Entstehen der Gesellschaft verwirklicht werden und unter bestimmten - auch im gegenständlichen Fall durch den Abgschluss des Gesellschaftsvertrages und der Anmeldung beim Firmenbuch gegebenen - Voraussetzungen der (entstehenden) Körperschaft zugeordnet bzw zugerechnet werden. Treu und Glauben Eine Auskunft kann keine (bescheidmäßige) Bindungswirkung im…

…von Ausgliederungen nach dem EU-UmgrG bei Firmenbuchzuständigkeit nicht zu erfolgen (bei "Hinaus-Ausgliederung" hat aufgrund der Finanzamtszuständigkeit eine Meldung zu erfolgen; siehe obiger Bulletpoint). Auch für Ausgliederungen hat ab 2024 zusätzlich zur Anmeldung beim Firmenbuch (bzw. zusätzlich zu einer Meldung bei "Hinaus-Ausgliederungen") eine…

…eines richtigen Zusammenschlussvertrages bzw. einer richtigen unternehmensrechtlichen Zusammenschlussbilanz nach Anmeldung beim Firmenbuch möglich und damit auch steuerwirksam ist, hängt von der Entscheidung des Firmenbuchgerichtes ab. Eine Änderung eines richtigen Zusammenschlussvertrages bzw. einer richtigen Zusammenschlussbilanz ist im Falle der Meldung beim FA unwirksam, da mit der…

…einer Umgründung bewirkte Vermögensübertragung könne mit ertragsteuerlicher Wirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Stichtag rückbezogen werden, wobei der Stichtag höchstens neun Monate vor der Anmeldung der Umgründung zur Eintragung in das Firmenbuch oder der Meldung der Umgründung beim FA liegen dürfe. Gemäß § 23 Abs…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war vom 5.9.2014 bis 26.3.2018 (Einlangen der diesbezüglichen Anmeldung beim Firmenbuchgericht; die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 6.4.2018) handelsrechtlicher Geschäftsführer der mit Erklärung vom 29.7.2014 errichteten ***A*** GmbH (FN ***FN-A***). Über…

…eine Anmeldung beim Firmenbuch erforderlich sein würden. Die Anmeldung der Kapitalerhöhung sei im Februar 2001 erfolgt, die selbständige Vertretungsbefugnis als Geschäftsführer sei im Firmenbuch mit 11. Juli 2001 eingetragen worden. X.Y. und Y.Z. hätten nochmals penibel Auflistungen der durch den Betriebsprüfer bei den…

…UmgrG). Bei einem vom Regelbilanzstichtag abweichendem Spaltungsstichtag liegt kein zustimmungsbedürftiger Wechsel des Bilanzstichtages im Sinne des § 2 Abs. 7 EStG 1988 bzw. § 7 Abs. 5 KStG 1988 vor. Die Durchführung einer Spaltung nach dem SpaltG setzt somit eine fristgerechte Anmeldung beim zuständigen Firmenbuchgericht voraus. Zuständig…

…in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Nach § 9b Abs 2 AISAG muss der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung beim zuständigen (§ 9 Abs. 1 leg.cit.) Zollamt einreichen, in der er den Beitrag selbst zu berechnen hat…