…zu Hause erledigt werden. Bevor das Internetverfahren genutzt werden kann, ist es jedoch einmalig, persönlich oder durch einen gesetzlichen Vertreter anzumelden. Trotz mehrmaligen Hinweis durch die bevollmächtigten Vertreter bei der Antragstellung zur Anmeldung beim angesprochenen Finanzamt, dass der Antragsteller A***** B***** , geb. am XX.XX…

…gegen faktische Amtshandlungen ist die Beschwerde. Sie ist bei solchen Amtshandlungen auch in Abgabenangelegenheiten an die unabhängigen Verwaltungssenate (in den Ländern) zu richten (vgl. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG). 6. Die Anmeldung zu FinanzOnline ist als Anbringen i. S. v. § 85 Abs…

…Zahlungen und Schriftstücke entgegenzunehmen, erfolgte lediglich zur Klarstellung (vgl. Barth/Ganner, Wie errichte ich eine Vorsorgevollmacht? Die Mustervorsorgevollmacht des BMJ mit Anmerkungen, ÖJZ 2007/42). Eine gesonderte Geldvollmacht ist nämlich nicht erforderlich, wenn es sich um Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsanträge zugunsten des Abgabepflichtigen selbst handelt…

…Februar 2012, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass nach Ansicht der Finanzstrafbehörde I. Instanz die Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden sei, wobei die Begründung des Zurückweisungsbescheides auf dem Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1979, Zl. 3083/79…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., vertreten durch Dr. Georg Lugert, 3100 St. Pölten, Dr.-Karl-Renner-Promenade 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch ADir. RR Herbert König, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für…

…aus dem Grundstück 1341/21 das Eigentumsrecht für die "V. Vermietungs- GmbH" einverleibt wird. Viertens: Vertragseintritt, Vermögensübertragung: (1) Von den Vertragsparteien wird darauf verwiesen, dass in Ansendung der Liegenschaft samt Gebäuden am heutigen Tage ein gesonderter, schriftlicher Mietvertrag mit der "Tischlerei V. GmbH" abgeschlossen wird…

…für 1 Fahrzeug die Tagessteuer, für 3 die Monatssteuer und für weitere 16 die jeweilige Jahressteuer erklärt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass eine Anmeldung der Jahresabgabe nicht erfolgt sei, weshalb für diese 16 Kraftfahrzeuge die (höhere) Monatssteuer zu entrichten sei. Mit angefochtenem Bescheid vom…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Feber 2002, GZ. 100/54684/2001-10, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Folge eine Bestätigung der medizinischen Fakultät, dass aus technischen Gründen eine Anmeldung nicht möglich gewesen wäre. In der form- und fristgerechten Berufung wurde weiters ergänzend ein Sammelzeugnis des Studiums der Rechtswissenschaften vorgelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, da die Tochter nach drei…

…indirekte Stellvertreterin am 23. Mai 1995 unter der WE-Nr. 2345 23 Paletten Kaliumpermanganat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Die Ware sei der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen worden. Eine Erstattung gemäß Art. 237 ZK sei nicht möglich, weil nicht alle Voraussetzungen…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…darunter die Ablegung der Zusatzprüfung, erst für die Zulassung erforderlich und nicht auch schon für die Anmeldung. Hätte sich der Berufungswerber rechtzeitig zum Studium erstangemeldet, wäre ihm eine Zulassung zum Studienbeginn im Wintersemester 2012/2013 in der Nachfrist möglich gewesen. Dem Finanzamt ist daher im…

…Erstbescheid angenommenen Anmeldungszeitraum (III. Quartal 2008) wurde aufgrund der vorliegenden Erklärungen und Unterlagen jedoch kein Sachverhalt verwirklicht, der zu einer Entstehung des Altlastenbeitrages geführt hätte. Der Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das dritte Kalendervierteljahr 2008 war daher aufzuheben. Die Abänderung des Anmeldungszeitraumes im…

…sonstigen Voraussetzungen des Art. 239 ZK erfüllt seien : Dass eine betrügerische Absicht nicht vorlag sei schon aus dem Umstand ersichtlich, dass in der Anmeldung irrtümlich zum Nachteil der Bf. ein fast dreimal so hoher Warenwert angegeben war und dies eine unrichtige, überhöhte Abgabenfestsetzung provoziert hätte…

…Das Zollamt Graz hat im Wesentlichen festgehalten, eine erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen für andere Anmeldungszeiträume sei im Rechtszug unzulässig. Deshalb sei der ursprüngliche Abgabenbescheid betreffend den Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 aufgehoben und der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2003 mit Abgabenbescheid vom 4…

…Positionen darstellen, um digitale Einzelbild-Videokameras. Diese sind unter Berücksichtigung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 sowie der Anmerkung 1h) zu Kapitel 90 in die Position 85254011 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der Verbindlichen Zolltarifauskunft Nr. ee vom…

…dem Lagerunternehmen der Bf., sei ausgeführt, dem Zolldeklaranten der F. sei bei der Ausfertigung der Anmeldungen mit der WE-Nr. de und mit der WE-Nr. ef aufgrund eines Fehlers ein Irrtum unterlaufen, weil er irrtümlich das Verfahren 1000 9 anstelle des Verfahrens 1076 9…

…beiliegenden Berechnungsblatt beginnend mit Annahmedatum 15. Jänner 1999 bis 25. November 1999 durch Annahme der Anmeldung in der jeweiligen Höhe kraft Gesetzes entstanden. Diese Zollschuld wurde nach Feststellung des die Zollschuld auslösenden Sachverhalts durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll, dokumentiert in der Niederschrift vom 8…

…habe die HASCH bis 06/2007 besucht. Die Anmeldung zur Berufsreifeprüfung wäre mit 09/2007 erfolgt, der Lehrgang sei jedoch nicht besucht bzw seien keine Prüfungen abgelegt worden. Das FA erließ am 20.01.2010 einen Bescheid bzgl der Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge gemäß…

…April 2007 neuerlich die Ablagerung von ca. 500 bis 600 m³ Bodenaushubmaterial verunreinigt durch 80 m³ Baurestmassen festgestellt werden konnte. Es bedarf somit weiterer umfangreicher Erhebungen des Zollamtes Klagenfurt Villach in welchen Anmeldungszeiträumen die Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen vorgenommen wurden, insbesondere welche Abfallmenge im zweiten Kalendervierteljahr 2007…