…dass von einem in finanzieller Bedrängnis befindlichen Unternehmen über Monate hinweg Lohnabgaben an das Finanzamt gemeldet werden, die Anlass für exekutive Einbringungsmaßnahmen bieten, wenn tatsächlich gar keine Lohnzahlungen mehr erfolgt sind. Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben umfassen einen Zeitraum von sieben Monaten (September 2004 bis März 2005…

…und anderseits die Höhe des AfA-Satzes für die beiden Gebäude. Der mittlerweile verstorbene Berufungswerber (Bw) erzielte im Verfahrenszeitraum neben selbständigen Einkünften als Rechtsanwalt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von mehreren Mietobjekten im Stadtgebiet von Graz. Im Zuge einer die Jahre 2002 - 2006…

…2004 könne nur als missglückte Selbstanzeige gewertet werden, wie auch die Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 und die getätigte Einkommensteuervorauszahlung per 9. März 2006 keine Offenlegung der für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände und der sich daraus ergebenden Beträge darstellen, wie sie für eine wirksame Selbstanzeige gemäß …

…Übrigen stünde ein Ansatz der tatsächlichen strafbestimmenden Wertbeträge auch das zu beachtende Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG entgegen. Ein Anlass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des rechtskräftig gewordenen Schuldspruches im Sinne des § 165 Abs. 1 FinStrG liegt nicht vor, weshalb einem allenfalls fortzusetzendem…

…übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Stellt ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes und Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernde Lasten, nur…

…dem Akteninhalt im Beisein seines steuerlichen Vertreters mittels eines mit 17. Juli 2002 datierten Schriftsatzes Selbstanzeige beim Finanzamt und gab (unter Einreichung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. ua. auch monatliche SA-Beträge enthaltender Zahlscheine) in Bezug auf die hier verfahrensgegenständlichen Abgaben an, die für die Voranmeldungszeiträume Februar…

…Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten und verneinte die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines…

…seitens des Finanzamtes nicht belehrt worden sei, dass nur Ratenzahlungen innerhalb einer Zweijahresfrist zu einer strafbefreienden Selbstanzeige führen könnten. Das Thema Steuern sei bei den Vertragsverhandlungen mit der Fa. K., für die er als Verkaufsleiter tätig gewesen sei, nicht besprochen worden und er sei davon…

…der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. [ ..... ] Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Unternehmer, die…

…2005 abgehaltenen Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind…

…dass eine Selbstanzeige dazu unter entsprechenden Rahmenbedingungen zur Straffreiheit führe. Der Beschuldigte habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiters angegeben, dass sich das Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe, bis hin zur Insolvenzgefahr. Dies sei auch der Grund für…

…1 FinStrG geführte Finanzstrafverfahren einzustellen. Unstrittig hat der Bw. im Rahmen einer Selbstanzeige am 18. November 2002 die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2000 in Höhe von € 1.758,10, 1-12/2001 in Höhe von € 9.107,80 und 1-9…

…der A-Bank für den Prüfungszeitraum 1995 vorzulegen. Es ist daher auf das alleinige (wohl: dem alleinigen) Verschulden der Abgabepflichtigen zuzuschreiben, dass die Bankauszüge für 1995 im Jahre 2002 nicht besorgt wurden. Am 26.11.2002 wurde vom Steuerberater M eine Selbstanzeige betreffend nicht erfasster…

…Korrigierte Umsatzsteuererklärungen und UVA für 2009 reiche man nach Abschluss der forensischen Ermittlungen und Aufklärung der noch bestehenden Differenzen in elektronischer Form ein. (8) Man weise darauf hin, dass jedenfalls keine Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 1 FinStrG vorliege, da die von der Selbstanzeige erfassten Personen …

…für eines von sieben Päckchen Geld überwiesen worden sei. In den anderen Fällen habe der Bf. die Versandkosten von S 44,00 pro Päckchen zu tragen gehabt, was in Summe Betriebsausgaben von 30 % der Umsätze ausgemacht habe. Am 11. April 2001 erstattete der Bf. Selbstanzeige…

…April 2002). Finanzstrafrechtliche Konsequenzen wurden daraus vom Finanzamt Salzburg-Stadt nicht gezogen, obwohl unter dem Gesichtspunkt einer Bewertung der Umsatzsteuerjahreserklärungen als Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG die Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2000 mit einem Betrag von S 89.733,-- erst am 10. September 2002…

…ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind auch für Verbände gelten. Demnach sind die Bestimmungen des § 29 FinStrG zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige auch auf Verbände anzuwenden. Damit dem Verband Straffreiheit zukommen kann, ist er nach § 29 Abs. 5 FinStrG in der Selbstanzeige als Täter zu nennen…

…Anlass anzunehmen, die verfahrensgegenständlichen Zahllasten würden irgendwie nachträglich wieder in Vergessenheit geraten. Auch ist bis zum Zeitpunkt des Ergehens der erstinstanzlichen Entscheidung die Umsatzsteuerjahreserklärung der E GmbH für 2006 noch nicht eingereicht worden (die diesbezügliche Buchung erfolgte erst am 19. Oktober 2007; siehe Buchungsabfrage). Ein…

…ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Die Klärung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich zu verantworten hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Wenn in der gegenständlichen Beschwerde jedoch das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige…

…in dem Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zu Gute kommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss, im gegenständlichen Fall jedoch mehrere Personen als Täter in Betracht kommen, keinen Anlass von der ständigen Judikatur der Höchstgerichte abzugehen VwGH 26.9.1984, 84/13/0012…