Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2005…

…August 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) im Zuge seiner Ausreise aus Österreich in die Schweiz von der Grenzpolizei in Pfunds einer zollbehördlichen Nachkontrolle hinsichtlich einer am Handgelenk getragenen Herrenarmbanduhr zugeführt. Im Zeitpunkt dieser Anhaltung hatte der Bf. seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland in B.…

…ob sich der Antrag auf Anhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat auch auf das nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates gesondert zu führende Verfahren betreffend Vorschreibung von Anspruchszinsen beziehe, wurde am 18. Februar 2006 auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren…

…2001 mit dem Zug von Deutschland nach Österreich eingereist. Nach seiner Ankunft in Wien um etwa 09.05 Uhr sei er bis Mittag angehalten und während dieser Anhaltung seien er und sein Gepäck einer Durchsuchung unterzogen worden. Hierbei sei auch der Einsatz eines Spürhundes der…

…Glatteis, verparkte Feuerwehrzufahrten) 3. Prävention von strafbaren Handlungen (z. B. Vandalismus, Farbschmierereien) inklusiv - bei gerichtlich strafbaren Handlungen - Anhaltung gemäß § 80 Strafprozessordnung 4. Hilfeleistung für Opfer einer Straftat (Nothilfe, Erste Hilfe) 5. Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen, gegen Zurücklassen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in Wohnanlagen…

…und habe beabsichtigt, das Fahrzeug nach Durchführung des Transportes in Serbien zu belassen. Im Zeitpunkt der Anhaltung habe sich der Bf. auf dem Weg zur Abholung der Küche befunden. In rechtlicher Hinsicht liege sohin eine einfuhrabgabenfreie vorübergehende Verwendung eines privat genutzten Beförderungsmittels vor, welche nach…

…auch die beiden anderen Kinder A. und B. zu versorgen hatte. Mein Ehegatte P.S. war zu diesem Zeitraum zufolge Anhaltung in Strafhaft als Hausreiniger in der Justizanstalt Eisenstadt ständig beschäftigt und demzufolge auch krankenversichert (§ 44 Abs. 1 StVG, Stellungnahme der MRK zur Beschwerde des…

…| 354,70 Im Übrigen werden die Berufungen abgewiesen. Entscheidungsgründe Während des Dienstes der Besatzung eines Streifenwagens kam es nach einem Bericht der Gendarmerie A vom 11.5.2005 in einem Forstweg neben der Landesstraße L 11 in Richtung B zur Anhaltung von 10 Personen…

…Höhe der Eingangsabgaben bekämpft. Das Zollamt sei von einer zu hohen Bemessungsgrundlage ausgegangen. Im Zeitpunkt der Anhaltung habe das Fahrzeug nur einen Wert von € 36.000,00 gehabt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2009 als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt blieb bei…

…ergibt monatlich Euro 35,--. ●Transportkosten; Rücktransferierung der Patientin bei unerlaubten Verlassen der KA bei Anhaltung Anmerkung: ist öfter vorgekommen, ich verfüge aber aktuell nur über 2 Rechnungen (siehe Beilage) ● Taschengeld für die Patientin in Absprache und auf Empfehlung der behandelnden Ärzte und Pfleger (zur…

…psychotischen Symptomatik. Zuletzt war der Pat. am 14.12.2002 wegen Tätlichkeiten gegen Familienmitglieder in psychotischem Zustand am Psychiatrischen Zentrum Otto-Wagner-Spital aufgenommen worden, kurzfristig kam es auch zur Anhaltung des Pat. Die Transferierung an die ho. akutpsychiatrische Station erfolgte am 22.1.2003…

…Verhältnis zum Wert der Gegenstände nachvollziehbar sei. Die im Bescheid angeführte Begründung rechtfertige jedenfalls die Beschlagnahme nicht. Seine Anhaltung bei der Behörde habe von 9:30 Uhr bis 16:30 Uhr gedauert, sodass die Amtshandlung auch nicht - wie im Bescheid behauptet - unter Zeitdruck gestanden habe…

…der Bf. am 13. Mai 2008 zunächst beim Verladen von Schmuggelzigaretten in seinen Pkw beobachtet werden. Anlässlich der nachfolgenden Anhaltung des Pkw's wurden sodann beim Bf. 33.140 Stück (165,7 Stangen) Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Bei der anschließenden Nachschau an der Wohnadresse des Bf. wurden…

…intellektuelle Gesamtleistung von IQ 93, entspricht einem noch durchschnittlichen Begabungsniveau, bei psychotischem Defektzustand der von einem mäßiggradigen OPS überlagert wird. Weiters liegt ein Befund im Rahmen einer Anhaltung während eines Psychiatrischen Aufenthaltes am Psych. KH der Stadt Wien von Dr. P. vom 22 11 1989…

…ersichtlich, weshalb dafür eine Ausbildung zum Mediator erforderlich sein sollte. Dies umso mehr als die Anhaltung durch die Organe der Polizei erfolgte. Für den UFS ist aus dieser Darstellung der Tätigkeiten des Berufungswerbers nicht nachvollziehbar, zwischen welchen Parteien der Berufungswerber neutral vermittelnd im Sinne des …

…dass dem öffentlichen Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen und somit der Zweckmäßigkeit der Vorrang gegenüber der Billigkeit eingeräumt worden sei. Gegen diese Berufungsvorentscheidung stellte die BW den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde…

…Inland wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bw habe hiezu widersprüchliche bzw. den Tatsachen widersprechende Angaben gemacht, wenn sie zB trotz der Anhaltung am ehemaligen Grenzübergang am 1. August 2001 behaupte, das Fahrzeug sei bereits im April 2001 ins Ausland verbracht worden, und habe insgesamt keinerlei…

… 20 BAO) wurde damit begründet, dass dem öffentlichen Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen und somit der Zweckmäßigkeit der Vorrang gegenüber der Billigkeit eingeräumt worden wäre, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei. Im als Vorlageantrag zur wertenden Schreiben…

…durchgeführt werden." Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: "Wie aus meinem Antrag mit beigefügten Kontoauszug der Justizverrechnungsstelle zu erkennen ist, hatte ich während meiner Anhaltung in der 1) Justizanstalt Wien Simmering, Kaiser Ebersdorferstraße, 1110 Wien als auch 2) in der Justizanstalt…

…Aus der Kontrollmitteilung ergibt sich, dass der Bw auch Zulasssungsbesitzer des gegenständlichen PKW ist und der PKW auf den Bw an einer deutschen Anschrift zugelassen ist. Der Bw gab bei dieser Anhaltung an, dass sein Hauptwohnsitz in Österreich sei, er in Deutschland arbeite und die…