IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 31.12.2019, MA67/196700857873/2019, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen…

…zur Anwendung käme. Er verweise hierbei auch auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 2.5.2022 zu RV/5100066/2021. Da der Bf. sich nach wie vor in der Anhaltung gemäß § 429 Abs. 4 StPO befände und noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegen würde, käme der…

…ein Beschluss des Landesgerichtes ***A.*** vom 16. Oktober 2020 über die Umwandlung der verhängten Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung sowie ein neurologisch-psychiatrisches Privatgutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 12. April 2021 und eine Stellungnahme einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 14…

Da sohin die Strafvollzugsbehörden für regelmäßig auch während einer Untersuchungshaft fortbestehende Unterhaltsbedürfnisse nicht zur Gänze zu sorgen haben, kann ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer der Untersuchungshaft nicht ausgeschlossen werden. Die vorläufige Anhaltung ist ein Sicherungsmittel, das in funktionaler Hinsicht der Untersuchungshaft entspricht. Es…

…Baumannstraße 4, betreffend die am 4.12.2013 beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien/Außenstelle Reisendenabfertigung durch dessen Organe ausgeübte unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich ihre Anhaltung (im Zuge der gem. Art.13 Zollkodex iVm § 22 ZollR-DG durchgeführten Zollkontrolle) sowie die Beschlagnahme der von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2005…

…Ersatzpflicht hinsichtlich der vermögensrechtlichen Nachteile auf, die dem Geschädigten durch strafrechtliche Anhaltung oder Verurteilung entstanden sind. Ein solcher Ersatzanspruch entsteht, wenn zB die Anhaltung des Geschädigten gesetzwidrig angeordnet oder verlängert oder durch ein durch das Gericht gesetzwidriges Auslieferungsersuchen veranlasst wurde. Diese vom Bund zu leistende…

…2025 - nicht bei der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich von der Finanzpolizei angehalten wurde, sondern offensichtlich bei der Ausreise zum Arbeitsplatz nach Ort_B war (Anhaltung um 7:00 Uhr auf der Straße _A, Arbeitsbeginn 7:15 Uhr (bis Arbeitsende 16:00 Uhr) laut vorliegender…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Anhaltung durch die Finanzpolizei am 10.7.2015, 22:55 Uhr, in A-Ort1,XStr, hat der Lenker des Fahrzeuges VW Touareg mit dem ausländischen Kennzeichen XX1, FIN…

…4.2024 zwischen 11:30 Uhr und 14:00 Uhr erfolgten Befragung, insbesondere die Betretung der Wohnung samt Abführung über eine Wegstrecke von mehreren 100 m und die Anhaltung in einem PKW über die Dauer von mehr als zwei Stunden: I. 1. Die für 19…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Aus einem Bericht der Finanzpolizei geht unter anderem Folgendes hervor: Lenkerin zum Zeitpunkt der Anhaltung: ***Bf1*** Audi TT, Datum der Erstzulassung: 2.5.2008, Datum der Verbringung ins Inland…

…Beschwerdeführer, angehalten wurde, wurde in einem Bericht der Finanzpolizei unter anderem Folgendes festgehalten: Lenker zum Zeitpunkt der Anhaltung: ***Bf1*** KFZ Daten: BMW 730d, Zulassungsdatum und Datum der Verbringung ins Inland: 22.10.2007 Finanzierung: Leasing Verwendung: privat und geschäftlich Das gegenständliche Fahrzeug sei widerrechtlich gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Bei einer Anhaltung durch die Finanzpolizei im Juni 2013 im Inland wurden zu dem von A, nunmehr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf), gelenkten Fahrzeug MarkeX mit dem deutschen Kennzeichen X123 ua. folgende…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Bei einer Anhaltung durch die Finanzpolizei im Juni 2013 im Inland wurden zu dem von A, nunmehr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf), gelenkten Fahrzeug MarkeX mit dem deutschen Kennzeichen X123 ua. folgende…

…I. Verfahrensgang: 1. Bei einer Anhaltung des Fahrzeuges der Marke AA mit dem deutschen Kennzeichen D1 im März 2013 wurde von der Finanzpolizei festgestellt, dass das Fahrzeug auf Frau B mit Wohnsitz in D-Ort1 seit 09/2007 zugelassen ist und von ***Bf1*** (= Beschwerdeführer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1.) Aufgrund von Erhebungen der Finanzpolizei (Kontrollmitteilung vom 18.1.2010) wurde ua. aufgrund einer Anhaltung (im September 2009) festgestellt, dass das von ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf), österreichischer Staatsbürger, im Inland gelenkte…

…meiner sofortigen Enthaftung wurde die staatliche Zwangsgewalt ausgeübt. Die Maßnahmenbeschwerde ist rechtzeitig, weil diese innerhalb von sechs Wochen eingebracht wurde. 4. Beschwerdegründe: Die Anhaltung vom 15. Oktober bis zum 20. Oktober war aufgrund des verfügten Haftaufschubs unzulässig und rechtswidrig! Ich habe in der Haft alle…

…Zuge einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei zur Bekämpfung des NoVA-Betruges wurde der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) am 27.3.2012 im Inland als Lenker eines Fahrzeuges (Citroen DS4; Fahrzeugidentifikationsnummer X) mit dem slowakischen Kennzeichen XY angetroffen. Im Zuge der Anhaltung gab der Bf. an…

…Es handelte sich um ein Leasing-Kfz mit einem Kilometerstand von 143.829 im Zeitpunkt der Anhaltung. Das Kfz hatte im April 2011 einen gemeinen Wert von 14.494,97. Beweiswürdigung: Der Hauptwohnsitz der Bf in Wien ist durch eine im Verwaltungsakt befindliche Abfrage aus…

…die kraftfahrrechtlichen Zulassungsbestimmungen entstanden ist, wobei es sich auf eine Anhaltung des Bf als Lenker des BMW 318d Kombi mit dem deutschen Kennzeichen XYyyyyy auf einer öffentlichen Straße südlich von Graz anlässlich einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 29.Dez.2011 stützt. Da der Bf den Mittelpunkt…