…nicht ausdrücklich vorgesehen ist, gelten, dass auch derartige Anträge bis zu jenem Zeitpunkt, ab dem das Verfahren beim Spruchsenat anhängig ist, dh. mit dem Einlangen der vom bestellten Amtsbeauftragten mit einer Stellungnahme dem Spruchsenat zuzuleitenden Akten bei diesem bzw. dessen Geschäftsstelle (vgl. nunmehr § 71a FinStrG…

…Zl. 2001/16/0252). Unter Berücksichtigung des unter der Zl. 2001/16/0252-7 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit der Abgabenfestsetzung geführten Verfahrens ergibt sich eine der Anhängigkeit beim Verwaltungsgerichtshof entsprechende Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist. Diese ist spätestens am 2. März 2009 abgelaufen. Als…

…lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Februar 1999 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen (nunmehr: Grieskirchen Wels) vom 14. Oktober 1998, StrLNr…

…Bw., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Juli 1998 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Gänserndorf vom 3. Juni 1998, GZ. SpS 251…

…Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten vom 1. Februar 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/123 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2012, SpS 12, Strafnummer 001…

…046-1999/00491-001 bzw. StNr. 997/6690, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat I, als Organ des Finanzamtes Linz als…

…Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Oktober 2001 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Zell am See (nunmehr Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See) vom 6. März 2001…

…wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, sodass nunmehr durch den Unabhängigen Finanzsenat (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Oktober 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster…

…X., vom 4. April 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2007, SpS, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Jänner 2007…

…Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, vom 14. Juli…

…3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag…

…052/2007/00107-001, hat der Spruchsenat beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz A (in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig erkannt, im Amtsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Verantwortlicher [der steuerlichen Interessen] der M-GmbH vorsätzlich…

…157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt. III. Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. September 2011, SpS 11, wurde…

…und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. April 2011, SpS I, StrNr…

…Bf. Kenntnis von der Anhängigkeit des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens durch persönliche Zustellung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat am 15. Jänner 2004. Es wäre daher an ihm gelegen, durch entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel Bekanntgabe einer vorübergehenden Abwesenheit beim Postamt oder Erteilung eines Nachsendeauftrages, sicherzustellen…

…in 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Finanzamt Salzburg-Stadt vom 14. September 2004, StrNr. 2003/00316-001…

…StrNr 1999/00151-001, hat der Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz X für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Wahrnehmender der steuerlichen Agenden des L vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung…

…HR Gottfried Buchroithner und der Schriftführerin Anna Benzmann durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz (Senat 11) als Organ des Finanzamtes Freistadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. September 2003 StrNr…

…als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als unzulässig zurückgewiesen Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8…

…Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, vom 14. Juli…