…nicht ausdrücklich vorgesehen ist, gelten, dass auch derartige Anträge bis zu jenem Zeitpunkt, ab dem das Verfahren beim Spruchsenat anhängig ist, dh. mit dem Einlangen der vom bestellten Amtsbeauftragten mit einer Stellungnahme dem Spruchsenat zuzuleitenden Akten bei diesem bzw. dessen Geschäftsstelle (vgl. nunmehr § 71a FinStrG…

…Zl. 2001/16/0252). Unter Berücksichtigung des unter der Zl. 2001/16/0252-7 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit der Abgabenfestsetzung geführten Verfahrens ergibt sich eine der Anhängigkeit beim Verwaltungsgerichtshof entsprechende Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist. Diese ist spätestens am 2. März 2009 abgelaufen. Als…

…lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Februar 1999 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen (nunmehr: Grieskirchen Wels) vom 14. Oktober 1998, StrLNr…

…Bw., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Juli 1998 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Gänserndorf vom 3. Juni 1998, GZ. SpS 251…

…nicht zwingend, dass die Normen des Zollrechts diesen Inhalt haben müssen. Falls nicht, so liegt die Ursache für die Rechtswidrigkeit ganz eindeutig beim Spruchsenat, der dann in ungefilterter Übernahme der Ergebnisse des Zollverfahrens seiner eigenen Erledigung einen aufhebungsreifen Inhalt unterstellt hat. 3.3. Das BFG…

…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.12.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 6. Juni 2019, *Strafnummer1*…

…Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten vom 1. Februar 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/123 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2012, SpS 12, Strafnummer 001…

…aF FinStrG und Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG über die Berufung (Beschwerde) des Beschuldigten vom 2. November 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats VII beim Finanzamt Linz, Außenstelle Ried im Innkreis, als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 15. Mai 2012…

…weil noch von keiner diesbezüglichen Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen A beim bezeichneten Wiener Finanzamt auszugehen war (§ 58 Abs. 1 lit f 2. Halbsatz FinStrG), wobei jedoch diese Zuständigkeit als verwaltungsbehördliche gesehen wurde. Dementsprechend wurde dem Vorsitzenden des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des…

…5.2012 hat der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden wegen Nichterreichen der Wertgrenzen nach § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht vorliegen. Daraufhin erging am 1.12.2017 ein Erkenntnis des Einzelbeamten beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde…

…046-1999/00491-001 bzw. StNr. 997/6690, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat I, als Organ des Finanzamtes Linz als…

…Zur eingewandten örtlichen Unzuständigkeit und funktionellen Unzuständigkeit des erkennenden Spruchsenates bleibt schlicht auf den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Juli 2019 (ON 2, AS 875) sowie auf die Übersicht über die Zusammensetzung der Spruchsenate beim Zollamt Graz und deren Geschäftsverteilung für das Jahr…

…Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Oktober 2001 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Zell am See (nunmehr Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See) vom 6. März 2001…

…wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, sodass nunmehr durch den Unabhängigen Finanzsenat (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Oktober 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster…

…X., vom 4. April 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2007, SpS, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Jänner 2007…

…Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, vom 14. Juli…

…3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch Mag…

…Schuldsprüche zu wesentlich geringeren Abgabenverkürzungen vor. Diese Schuldsprüche im Erkenntnis des Spruchsenates stellen mangels Bekämpfung mittels Beschwerde des Amtsbeauftragten und mangels Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei der Behörde zu höheren Anlastungen vor Erkenntniserlassung durch den Spruchsenat die Sache des Verfahrens dar, die durch das BFG nicht…

…vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) teilweise iVm § 13 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2021 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim ***FA*** als Organ des ***FA*** vom 26. Mai 2021, SpS ***3***, Strafnummer ***10***, in nicht öffentlicher Sitzung…

…8 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 FinStrG sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Bf., sein reumütiges Geständnis und seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die großteils erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Dazu ist auszuführen, dass…