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UFSK RV/0186-K/05Eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit eines Fortschreibungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so dient z…

UFSK RV/0082-K/04eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit eines Fortschreibungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 27. Juni 2003 des Bw., vertreten durch Vertreter, gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1998 (Wertfortschreibung) des Finanzamtes vom 5. Juni 2003, betreffend den Grundbesitz (Mietwohngrundstück), wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0560-W/04Wertfortschreibungsbescheid - Teilrechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Wertfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich des Wertes, nicht aber hinsichtlich der Art und der…

UFSW RV/1340-W/02Fortschreibungsbescheid - Teilrechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des…

UFSI RV/0315-I/08Unzulässige Einwendungen gegen den Wert des Bewertungsgegenstandes in der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich nach Lehre und Rechtsprechung eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Im Fall einer Zurechnungsfortschreibung bedeutet dies, dass ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid - (wie…

UFSL RV/0361-L/06In der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht bekämpft werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist zB…

UFSK RV/0317-K/05Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht jedoch hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar, Zurückweisung der Berufung nicht zulässig, sondern mit Sachentscheidung vorzugehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist z.B. ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung…

UFSW RV/0238-W/05Haftung des Geschäftsführers auch für fällige Abgaben innerhalb der 60-Tagefrist laut KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006Teil 1/2

…durch diese Vorschrift keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Konkurseröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Masseverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Konkurseröffnung. Vielmehr setzt eine Anfechtung durch den Masseverwalter im Konkurs das Bestehen…

UFSW RV/0220-W/04Anspruchszinsen, Einwand gegen die Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid ( Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung…

UFSW RV/0553-W/13Einwendungen gegen Art- bzw. Wert des Grundstückes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist zB ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und…

UFSW RV/2552-W/12Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Die Höhe der Anspruchszinsen ergibt sich aus der Höhe des jeweiligen Differenzbetrages (in diesem Fall der Nachforderung) und aus der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschafsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen…

UFSW RV/1519-W/13Anspruchszinsen unabhängig von Berufung gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend…

UFSW RV/0253-W/13Anspruchszinsen sind trotz Berufung gegen den Stammangabenbescheid nicht abänderbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

…Der Zinsenbescheid wäre an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher wäre eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid wäre inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweise sich der Stammabgabenbescheid als unrichtig und werde er entsprechend abgeändert…

UFSW RV/0900-W/07In der Berufung gegen einen Zurechnungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine nur eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. In concreto heißt dies, dass etwa ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid - so wie er z…

UFSL RV/0845-L/08Anspruchszinsen, abhängig vom Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend…

UFSI RV/0034-I/10Bindungswirkung an Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…Ordnung auf den Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit ein Erfolg versagt, als die behauptete Fehlerhaftigkeit im Grundlagenbescheid gelegen ist…

UFSW RV/1925-W/11Ein Anspruchszinsenbescheid kann im Hinblick auf die Bindungswirkung an den Stammabgabenbescheid nicht mit dessen Rechtswidrigkeit begründet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend…

UFSW RV/1651-W/11Anspruchszinsen bleiben unverändert auch im Falle einer Berufung gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend…

UFSI RV/0741-I/10Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO im Körperschaftsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2011

…Ordnung auf den Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit ein Erfolg versagt, als die behauptete Fehlerhaftigkeit im Grundlagenbescheid gelegen ist…

UFSW RV/3948-W/10Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung. Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung ist rechtmäßig…