Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP19 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung…

…Ein vertragliches, durch Willensübereinstimmung bewirktes Anbot gibt es jedoch nicht. Daher führt bereits die Annahme einer vertraglichen Option, mag diese auch auf die Begründung eines neuen vertraglichen Verhältnisses gerichtet sein zum Anfall der Gebühr.(Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum GebG zu §§15-18 B I…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bw. mit Bescheid vom 17.01.2008 die Erbschaftssteuer von 1/3 des Anfalls (steuerpflichtiger Erwerb: € 8.601,22) mit € 845,67 vor. Dagegen erhob die Bw, durch ihre ausgewiesenen Rechtsvertreter…

…1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Nach § 4 BMF-VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TB gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 26. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen…

…wenn ein Schuldnachlass in mehreren Perioden erfolge, der Sanierungsgewinn ebenfalls über diese Perioden verteilt anfalle. Der steuerliche Vertreter stellte mit Schreiben vom 28. April 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (z.B. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen)". Nach der Betriebsbeendigung anfallende Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind insoweit steuerlich abzugsfähig, als die Verbindlichkeiten betrieblich veranlasst bleiben. Der Steuerpflichtige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch MFM Mag. Franz Mayrhofer Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., 4060 Leonding, Haidfeldstraße 33, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. Juli 2009 zu StNr. 000/0000, mit dem…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB-KEG, vertreten durch Mag.X, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…da sein Vater (Bw.) bereits im Jahr 2003 verstorben war. Da die Bezahlung eines Betrages und damit der Anfall von Aufwendungen im Jahr 2004 erfolgte, kann mangels zeitlichen Zusammenhanges mit der Arbeitnehmerveranlagung 2003 eine Anerkennung der Grabmalkosten als außergewöhnliche Belastung im Jahr 2003 nicht erfolgen…

…000,- an Leibrentenzahlungen im Rückstand gewesen sei. In der zur Auszahlung gelangten Abfindungssumme von € 131.000,- seien offenbar bereits fällige, bislang unberichtigte Rentenschulden wie auch künftig anfallende Rentenbeträge enthalten. Aus Sicht des Finanzamtes stehe fest, dass zusammen mit den für die Monate 02 bis…

…4 Z 1 EStG und sind daher für die Berechnung des Grenzbetrages heranzuziehen. Dies gilt auch für Abfertigungen, für die bei Anwendung der Vergleichsrechnung gemäß § 67 Abs. 3 EStG im Einzelfall keine Steuer anfällt (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III C, Rz 5 zu …

…zuständigen Finanzamt mitgeteilt worden, dass beim Import eines in einem anderen Mitgliedsstaat entgeltlich erworbenen Gebrauchtfahrzeuges hinsichtlich der Umsatzbe-steuerung das Ursprungslandprinzip gelte und nach den geltenden Regelungen lediglich beim Erwerb eines Neuwagens österreichische Umsatzsteuer anfalle. Erst bei der Betriebsprüfung sei die Bf. bei der Aufnahme…

…dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 WGK anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 in der jeweils gültigen Fassung gilt…

…dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 WGK anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 in der jeweils gültigen Fassung gilt…

…dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 WGK anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 in der jeweils gültigen Fassung gilt…

…BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91, festgelegt, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Entsprechend dieser Regelungen hat das Finanzamt die im Rahmen der Berufung geltend gemachten Aufwendungen…

…aus. Vielmehr ist zu prüfen, ob die auf dem Erkenntnis des VwGH vom 08.11.1965, 2305/64, basierende Rechtsmeinung - Umzugskosten die in Zusammenhang mit einem Berufswechsel anfallen, seien Kosten der privaten Lebensführung - zwischenzeitlich nicht als überholt anzusehen ist. So ist nach Doralt, EStG-Kommentar…