…Liegenschaft mit einem Betrag unter öS 300.000,00 geschätzt aber zugleich mangels Regelbesteuerungsantrages als unecht steuerbefreit außer Ansatz gelassen und keine Vorsteuer angesetzt. Gemäß den §§ 11 Abs.12 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UStG 1972 wurde Umsatzsteuer in Höhe von öS 26.400…

…Nach dem Wohnsitzwechsel sei mit dem Garagenbau begonnen worden. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VwGH zur steuerlichen Beurteilung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sei das Mietverhältnis (Garage/Keller an den Sohn) nicht als fremdüblich anzusehen: - Wechsel (Tausch) der Wohnsitze zwischen Eltern und Sohn…

…setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus, dass sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - einem Fremdvergleich standhalten, d. h. dass sie auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden…

…Bw. unter Hinweis auf durchgeführte "Vorbereitungshandlungen" Mieteinnahmen von 0 EUR sowie Werbungskosten von 1.668,76 EUR (Zinsen und Spesen). Sie beantragte eine Aufteilung des Werbungskostenüberschusses zu gleichen Teilen auf die beiden Ehegatten und gab den Beginn der Vermietung mit dem Jahr 2009 an. An…

…Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien müssen kumulativ vorliegen und haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf seine Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung. Sie kommen (nur) in Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen…

…Im Übrigen werde auf den ausführlichen Betriebsprüfungsbericht sowie die Stellungnahme zur Berufung verwiesen, wo auf die steuerrechtlich relevanten Kriterien der Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ausreichend eingegangen worden sei. Im Anschluss daran legte die Betriebsprüferin dem UFS an Beweismitteln den Bescheid der MA 37…

…der Wohnung w an den Ehegatten der Bw. in der Bescheidbegründung als nicht fremdüblich beurteilt worden sei und dass daher die steuerliche Anerkennung versagt worden sei. Aufgrund der steuerlichen Nichtanerkennung sei die im Kalenderjahr 2004 angefallene Vorsteuer in Höhe von € 53.276,45 mit…

…den Einkommensteuerbescheid 2002, den Umsatzsteuerbescheid 2002 sowie den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2004 als unbegründet ab. In der Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass die gegenständliche Vereinbarung nicht den nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen entspräche. Die Kinder hätten keinen Rechtsanspruch auf…

…in der mündlichen Verhandlung die Vertreterin der Amtspartei in Wiederholung des im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vertretenen Rechtsstandpunktes - das Mietverhältnis sei nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur nicht anzuerkennen - die Problematik der steuerlichen Anerkennung von vertraglichen Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen als entscheidungswesentlich erachtet hat…

…als Keramiker zu unterstützen, tätig geworden ist und ob eine derartige Tätigkeit auch von einer familienfremden Person unter den gleichen Bedingungen ausgeübt worden wäre. Daran knüpfen sich die Rechtsfolgen, ob das Dienstverhältnis zwischen dem Bw. und der Ehegattin anzuerkennen sowie iZm. der Goldschmiedetätigkeit stehende Betriebsausgaben…

…werde die Zeugeneinvernahme von Herrn J.R. beantragt. Somit lägen sowohl der vertraglichen Form als auch dem Inhalt nach fremdübliche Vereinbarungen vor, weshalb unter Berücksichtigung der Behandlung von Leistungsbeziehungen zwischen vermögensverwaltenden Personengesellschaften und deren Gesellschaftern wie Geschäfte mit Dritten die geltend gemachten Vorsteuern abzugsfähig seien…

…zivilrechtliche Agitation des Bw. sowie seiner Ehegattin unter dem Blickwinkel des § 22 BAO und den als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise anzusehenden für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien zu beurteilen ist. Nämliche Schlussfolgerung liegt vor allem darin begründet, da dem im Zusammenhang…

…Straße gemeldet worden. Die Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setze voraus, dass sie nach Außen hinreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Fehlen bei In…

…wirtschaftlichen Gehalt von behaupteten vertraglichen Gestaltungen bestehen. Demnach sind solche Rechtsverhältnisse, selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, steuerlich nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den…

…Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen…

…Zl. 99/15/0250) sowie unter Beachtung der obigen diesbezüglichen Ausführungen auf Grund des sich aus den Verhältnissen des vorliegenden Falles ergebenden Gesamteindruckes davon auszugehen, dass die zwischen der Bw. und deren Ehegatten abgeschlossene Vereinbarung von Familienfremden nicht in der von der Bw. angegebenen Weise…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. z.B. VwGH 18.5.1977, 346/77). Dabei müssen nicht nur die vertraglichen Vereinbarungen selbst, sondern auch deren…

…Haftung/Schuldübernahme) des Ehegatten an den aushaftenden Krediten geht aus den Schriftstücken nicht hervor. Die beantragte Festsetzung bei der Umsatzsteuer ("Festsetzung mit 3.605,00 S") ergibt sich rechnerisch wie folgt: Anerkennung der vom Finanzamt gekürzten Vorsteuern betreffend Beratungskosten in Höhe von 10.980,48…

…in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien, dass die Verträge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären …

…dass vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist nicht zwingende Voraussetzung, es sei denn, es ist nach Art und Inhalt des Vertrags üblich, ihn in Schriftform abzuschließen. Der Umstand, dass zwischen Ehegatten entgegen den Vorschriften des…