…von Leistungen zu der Androhung der Konventionalstrafe geführt. Die Verjährungsfrist werde daher im Zeitpunkt der Verletzung der Konkurrenzklausel, also 1995, und nicht wie in der Berufung behauptet erst 1996 in Gang gesetzt. Hinsichtlich der Behauptung, das Zuwiderhandeln gegen die Konkurrenzklausel stellte eine deliktische Handlung dar…

…31) seitens des Finanzamtes aufgefordert wurde, in Bezug auf seine Behauptung, seitens der Ä Kammer keinerlei Bezüge erhalten zu haben, Stellung zu nehmen, unterblieb eine diesbezügliche Beantwortung des Vorhaltes. Vielmehr gab der Bw. im Schreiben vom 17. Februar 2004 an, nach Auswertung der nunmehr eingelangten…

…telefonisch zu bestätigen, um jederzeit eine genaue Kontrolle über die an ihn abzuführenden Geldbeträge zu haben. Weiters waren den Frauen Kundenkontakte außerhalb des Agenturbetriebes unter Androhung einer "Konventionalstrafe" untersagt und durften an Kunden der Begleitagenturen keinesfalls private Telefonnummern dieser Frauen bekannt gegeben werden. Darüber hinaus…

…bis 0316). Da im konkreten Fall eine Zustellung des in Rede stehenden Bescheides bezüglich der Nachfristerstreckung und der Androhung der Zwangsstrafe ohne Zustellnachweis erfolgte und nach dem festgestellten Sachverhalt dem Vorbringen des Bw., er habe einen solchen Bescheid samt der Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen…

…in eventu dem Antrag stattgegeben werde, und dem Bw. die Vorlage der gegenständlichen Unterlagen in den Amtsräumen des Finanzamtes unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgetragen werde. Zur Begründung des Berufungsbegehrens wird ausgeführt, dass - wie sich schon aus dem Antrag vom 10. Juni 2010 und der diesem…

…Fristverlängerung) Berufung gegen Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ein. Begründend wurde wie bereits vorstehend ausgeführt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Da der Aufforderung die Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2009 einzureichen nach oftmaliger Erinnerung und Androhung der Zwangsstrafe nicht nachgekommen worden war, ist die Zwangsstrafe…

…habe, mit welchem er zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 bis zum 16. August 2000 aufgefordert worden sei. Da er diesem Ersuchen nicht Folge geleistet habe, sei er mit einem weiteren Schreiben vom 30. August 2000, bei ihm eingelangt am 6…

…5.2005 abgewiesen und eine weitere Nachfrist bis 27.5.2005 gesetzt. RA wurde mit 1.6.2005 zum Masseverwalter für Gemeinschuldner bestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2005 erfolgte eine Erinnerung samt Nachfristsetzung bis 4.7.2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75…

…vom 2.5.1997 und vom 10.6.1997) sowie die Androhung der Ersatzvornahme von der MA 64 vom 3.3.1998 vor. Derzeit werde ein Bauprozess geführt. Der Ausgang, vor allem aber die Einbringlichkeit einer allfälligen Schadenersatzforderung sei jedoch in hohem Maße ungewiss. Für…

…unter Androhung einer Zwangsstrafe verlangt worden ist. Eine allfällige rechtswidrige Nichtanerkennung als Alternativnachweis wäre gegebenenfalls im Berufungsverfahren gegen die Abgabenvorschreibung geltend zu machen. Ein weiteres Eingehen auf diese Frage erübrigt sich daher. Im Hinblick auf das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.180,00 nicht übersteigen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen…

…Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass mit Bescheid vom 17. Juni 2003 die Bw. unter Nachfristsetzung bis 9. Juli 2003 und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 aufgefordert…

…ist auch eine Gleichbehandlung des Bw mit anderen Abgabepflichtigen gegeben. Auch aus der Einkommenssituation des Bw ergibt sich keine Unbilligkeit, da es dem Bw möglich gewesen wäre, die Verhängung der Zwangsstrafe abzuwenden, indem er seiner Abgabenpflicht bereits nach der ersten Erinnerung mit der Androhung der…

…unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen (soll die sodann festgesetzte Zwangsstrafe rechtmäßig sein) erfüllbar sein (StoII, a.a.O., § 111, S 1201). Selbst bei einer laufenden Betriebsprüfung ist es objektiv möglich und auch zumutbar Abgabenerklärungen für die…

…bis 25. August 2008 nachzuholen. Nachdem der Bw. diesem Ersuchen keine Folge geleistet hatte, forderte ihn die Abgabenbehörde - unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € - abermals zur Erklärungsabgabe bis 10. Dezember 2008 auf. Da der Bw. auch diese Frist ungenützt verstreichen ließ, wurde die…

…Einreichung der Steuererklärungen. Als Frist wurde der 12. Oktober 2009 festgesetzt. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 8. Oktober 2009 wurde mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Ansuchen…

…Bw unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 500,00 und Fristsetzung bis 2. November 2009 neuerlich aufgefordert, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 2009, wiederum adressiert an den Bw als Masseverwalter im Konkurs A-AG, wurde eine Zwangsstrafe…

…bis 12. September 2007 nachzuholen. Nachdem der Bw. diesem Ersuchen keine Folge geleistet hatte, forderte ihn die Abgabenbehörde - unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € - abermals zur Erklärungsabgabe bis 15. Oktober 2007 auf. Da der Bw. auch diese Frist ungenützt verstreichen ließ, wurde die…

…2007 nachzuholen. Nachdem die Bw. diesem Ersuchen keine Folge geleistet hatte, forderte sie die Abgabenbehörde am 24. September 2007 - unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € - abermals zur Erklärungsabgabe bis 15. Oktober 2007 auf. Da die Bw. auch diese Frist ungenützt verstreichen ließ, wurde…

…Beschwerdeführerin (Bf.) eine Zwangsstrafe in Höhe von € 100,00 fest. Die Bf. sei mit Vorhalt vom 13. Juli 2005 unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 100,00 aufgefordert worden, eine nicht vertretbare Leistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu…