…von Leistungen zu der Androhung der Konventionalstrafe geführt. Die Verjährungsfrist werde daher im Zeitpunkt der Verletzung der Konkurrenzklausel, also 1995, und nicht wie in der Berufung behauptet erst 1996 in Gang gesetzt. Hinsichtlich der Behauptung, das Zuwiderhandeln gegen die Konkurrenzklausel stellte eine deliktische Handlung dar…

…31) seitens des Finanzamtes aufgefordert wurde, in Bezug auf seine Behauptung, seitens der Ä Kammer keinerlei Bezüge erhalten zu haben, Stellung zu nehmen, unterblieb eine diesbezügliche Beantwortung des Vorhaltes. Vielmehr gab der Bw. im Schreiben vom 17. Februar 2004 an, nach Auswertung der nunmehr eingelangten…

…telefonisch zu bestätigen, um jederzeit eine genaue Kontrolle über die an ihn abzuführenden Geldbeträge zu haben. Weiters waren den Frauen Kundenkontakte außerhalb des Agenturbetriebes unter Androhung einer "Konventionalstrafe" untersagt und durften an Kunden der Begleitagenturen keinesfalls private Telefonnummern dieser Frauen bekannt gegeben werden. Darüber hinaus…

…ABGB3 § 1336 Rz 9). Bestätigt wird die Einordnung der gegenständlichen Zahlungsverpflichtung als Konventionalstrafe schließlich auch durch die in der zivilrechtlichen Kommentarliteratur erfolgten Ausführungen, wonach eine Vertragsstrafe unter anderem auch in Fällen vorliegt, in denen der Schuldner nach dem Vertragsinhalt Zinsen zahlen soll, die sonst während…

…5. ist es nicht glaubwürdig, dass nach der Parteiabsicht eine Vertragsstrafe für die verspätete Fertigstellung vorgesehen werden sollte. Dort wird nämlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot sehr wohl ausdrücklich mit einer "Konventionalstrafe" geahndet, welche im Sinne des Zivilrechtes als verschuldensunabhängig und ohne Mäßigungsrecht ausgestaltet ist…

…zur Kenntnis gebracht, dass das Bundesfinanzgerichts beim Finanzamt angefragt hat, ob seitens der Abgabenbehörde "nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten" die Zustellung der Androhung einer Zwangsstrafe über Finanzonline 2019 möglich war. In weiterer Folge hat das Finanzamt diesbezüglich beim Bundesministerium für Finanzen angefragt. In der dazu…

…bis 0316). Da im konkreten Fall eine Zustellung des in Rede stehenden Bescheides bezüglich der Nachfristerstreckung und der Androhung der Zwangsstrafe ohne Zustellnachweis erfolgte und nach dem festgestellten Sachverhalt dem Vorbringen des Bw., er habe einen solchen Bescheid samt der Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen…

…vorliegt, wenn die Durchsetzung der Amtshandlung durch die Erstellung einer schriftlichen Androhung einer Zwangsstrafe, gleichgültig aus welchem Grund, verzögert würde und dadurch gefährdet wäre. Es wurde angemerkt, dass die Mitnahme des Kassensystems bei einer Nachschau der Finanzpolizei selbstverständlich nicht vorgesehen ist. Die Kontrolle bzw. Nachschau…

…2021 wurde der Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht innerhalb der darin angegebenen Frist nachgeholt wird, eine Zwangsstrafe angedroht. Gegen diese Androhung der Zwangsstrafe ist gemäß § 111 Abs. 4 BAO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde gegen das Schreiben vom…

…hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde entscheidungsrelevant vorgebracht, kein Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 erhalten zu haben, weshalb auch keine diesbezügliche Information i.S…

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 30. Juli 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 26. Juni 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

…der Verpächterin auch nicht in Rechnung gestellt worden. Tatsächlich habe die gegenständliche Nachtragsvereinbarung (zusätzlich zu den sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Entgelten) keinerlei weitere Zahlungen von ihr an die Bestandgeberin bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte am ehesten als eine Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB zu qualifizieren…

…Fall wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass das Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 vom 26.10.2018 im Unternehmen nicht auffindbar wäre und sich auch keiner der betroffenen Mitarbeiter an ein solches Schreiben erinnern, weshalb auch keine diesbezügliche Information…

…in eventu dem Antrag stattgegeben werde, und dem Bw. die Vorlage der gegenständlichen Unterlagen in den Amtsräumen des Finanzamtes unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgetragen werde. Zur Begründung des Berufungsbegehrens wird ausgeführt, dass - wie sich schon aus dem Antrag vom 10. Juni 2010 und der diesem…

…abgegeben haben, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos." Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.12.2024 zugestellt. Gegen den Bescheid vom 5.12.2024 Androhung einer Zwangsstrafe im Gesamtbetrag von € 450,00 erhob Herr ***2*** mit Schreiben vom 08.01.2025, im Briefkasten…

…Fristverlängerung) Berufung gegen Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ein. Begründend wurde wie bereits vorstehend ausgeführt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Da der Aufforderung die Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2009 einzureichen nach oftmaliger Erinnerung und Androhung der Zwangsstrafe nicht nachgekommen worden war, ist die Zwangsstrafe…

…aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Abs. 3: Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. Abs. 4: Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. 2. Rechtliche…

…habe, mit welchem er zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 bis zum 16. August 2000 aufgefordert worden sei. Da er diesem Ersuchen nicht Folge geleistet habe, sei er mit einem weiteren Schreiben vom 30. August 2000, bei ihm eingelangt am 6…

…5.2005 abgewiesen und eine weitere Nachfrist bis 27.5.2005 gesetzt. RA wurde mit 1.6.2005 zum Masseverwalter für Gemeinschuldner bestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2005 erfolgte eine Erinnerung samt Nachfristsetzung bis 4.7.2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75…