…Frist aufzutragen unter Hinweis auf die rechtliche Konsequenz, dass im Falle des fruchtlosen Fristablaufes das Rechtsmittel als zurückgenommen gilt. Da nun im gegenständlichen Fall der per Fax übermittelte Berufungsschriftsatz nicht - wie vom Gesetz gefordert - unterschrieben war (siehe oben), wurde der Beschuldigte daher mit Bescheid vom…

…2 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten i.S.d. § 85 Abs. 1 BAO und hat daher grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können derartige Anbringen u.a. mittels Fax eingebracht werden, wenn der Bundesminister für Finanzen dies ausdrücklich verordnet…

…sei aber leider bis zum 25. März 2008 nicht geschehen. Am 28. März 2008 habe die Firma B-GmbH das Ersuchen um Ergänzung erhalten und am selben Tag seien die erforderlichen Unterlagen per Fax an Frau K. gesendet worden. Der offene Betrag über € 125…

…Beurteilte man die Rechtslage insofern anders, als eine Zurückweisung mangels vorheriger Unterfertigung der Fax-Botschaft des Beschuldigten nicht vorzunehmen wäre, ist seine Berufung betreffend seine Person infolge eines neuerlichen Anbringens per E-Mail bzw. infolge Verfristung gegenstandslos geworden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck…

…der Nachweis, dass eine Sendung per Fax auch tatsächlich am Finanzamt einlangt, grundsätzlich dem Abgabepflichtigen obliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so…

…der genannten Verordnung sind unter anderem Abgabenerklärungen - obwohl sie als Anbringen im Sinne der §§ 85 und 86a BAO zu qualifizieren sind - von der Einreichung in Form der Telekopie (Fax) ausgenommen. Auf Grund dieser Verordnungsbestimmung sind per Telefax eingebrachte Erklärungen (hier: Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

…per Fax übermittelte Berufungsschriftsatz nicht - wie vom Gesetz gefordert - unterschrieben war (siehe oben), wurde der Beschuldigte daher mit Bescheid vom 27. Juni 2011, zugestellt am 29. Juni 2011, durch das Finanzamt Bregenz aufgefordert, diesen Mangel bis zum 8. Juli 2011 zu beheben, andernfalls das Anbringen…

…Verordnung idgF nicht für folgende Anbringen: - Abgabenerklärungen (siehe zB bei § 133) - Anzeigen gem. § 31 GebG, - Anträge auf Rückzahlung (§§ 239 bis 241 BAO), Umbuchung per Überrechnung sowie - Anmeldungen iSd Zollkodex (vgl. Ritz, BAO³, § 86a Tz 13f). Da im vorliegenden Fall der Bw mit Fax vom 30…

…Frist aufzutragen unter Hinweis auf die rechtliche Konsequenz, dass im Falle des fruchtlosen Fristablaufes das Rechtsmittel als zurückgenommen gilt. Da nun im gegenständlichen Fall der per Fax übermittelte Berufungsschriftsatz nicht - wie vom Gesetz gefordert - unterschrieben war (siehe oben), wurde der belangte Verband daher mit Bescheid…

…mit der Nachforderung wurde ersucht und darauf verwiesen, dass der offene Restbetrag von 14.428,46 € per 15. Oktober 2008 bereits überwiesen worden sei. Weiters ersuchte die Referentin das Finanzamt um Übermittlung des mit Fax vom 22. Oktober 2008 gestellten Umbuchungsantrages sowie des Zahlungsbeleges…

…hat, er somit von der zeitgerechten Tilgung der Abgabenschuld ausgehen konnte. Die Unkenntnis der Unzulässigkeit der vom steuerlichen Vertreter gewählten Art der Übermittlung eines Überrechnungsantrages per Fax kann dem Bw. ebenfalls nicht vorgeworfen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 31. Jänner 2008

…Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage wäre daher der per Fax übermittelte Rückzahlungsantrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Nachdem die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO…

…Die einschreitenden Organe hätten ihm mitgeteilt, dass zu Beginn der Amtshandlung noch kein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl vorliege, der Vorsitzende des Spruchsenates jedoch mündlich einen Hausdurchsuchungsbefehl erteilt habe und per Fax noch ein entsprechendes Schriftstück eintreffen werde. Weiters sei zugesagt worden, dass die Zustellung des Originales des…

…oben genannten Bescheid vom 09.03.2005 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 Abs. 1 BAO zuzulassen. Unsere Mandantin hat diesen Bescheid von Ihnen per Fax erhalten. Diesen hat unsere Mandantin an einen Mitarbeiter aus unserem Büro, der sie zu Hause besucht hatte…

…auch aus einem weiteren Grund das Faxschreiben vom 20. Dezember 2002 nicht als fristwahrende Steuererklärung angesehen werden. Laut genanntem Schreiben handelt es sich nämlich um einen "vorerst nur vorsorglichen" Antrag, der keinerlei Berechnungsgrundlagen für eine Energieabgabenvergütung enthält. Damit weist das Anbringen derartig schwerwiegende Mängel auf…

…Beschwerdeschrift beinhaltete. Das daraufhin per e-Mail ergangene Antwortschreiben vom 2. März 2009 lautete wie folgt: "Sehr geehrter Herr Vert.! Wie bereits schon [dem Beschwerdeführer] mitgeteilt, sind Einbringung von Rechtsmittel im E-Mail Verkehr nicht zulässig. Bitte bringen Sie diese schriftlich ein oder mittels FAX…

…März 2007, wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass zwar Berufungen gemäß der Verordung des BMF BGBl. 1991/494 per Fax eingebracht werden können, nach § 3 dieser Verordnung besteht jedoch die Verpflichtung, das Original vor Einreichung der Berufung mittels Telekopiergerätes zu unterschreiben…

…innerhalb eines Monates ab Zustellung der Antrag auf Entscheidung durch die II. Instanz (Vorlageantrag) gestellt werden. Da im gegenständlichen Fall die Berufungsvorentscheidung am 14.12.2010 zugestellt worden ist und der Vorlageantrag (per Fax) nachweislich erst am 17.01.2011 eingelangt ist, beabsichtigt das Finanzamt…

…erschienen. Nach der Verhandlung - und daher ohne Einfluss auf die Entscheidung des Berufungssenates, in Abwesenheit des Beschuldigten zu verhandeln - erlangte der Senatsvorsitzende Kenntnis von einem bereits am Vortag per Fax eingebrachtem Gesuch der Verteidigerin auf Vertagung, da es dem Beschuldigten krankheitsbedingt nicht möglich gewesen wäre…

…Abtretungserklärung vom 10. Jänner 2002 bei, wonach der Bw seine Beteiligung an der Firma "PhI" per 1. Jänner 2002 an Dr. Tr, wh. in Y, Ln, abgetreten hatte. Weiters hatte der Bw eine Kopie des Faxschreibens an Hrn. Fe/Finanzamt XY vom 18. Juli 2006…