…Frist aufzutragen unter Hinweis auf die rechtliche Konsequenz, dass im Falle des fruchtlosen Fristablaufes das Rechtsmittel als zurückgenommen gilt. Da nun im gegenständlichen Fall der per Fax übermittelte Berufungsschriftsatz nicht - wie vom Gesetz gefordert - unterschrieben war (siehe oben), wurde der Beschuldigte daher mit Bescheid vom…

…2 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten i.S.d. § 85 Abs. 1 BAO und hat daher grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können derartige Anbringen u.a. mittels Fax eingebracht werden, wenn der Bundesminister für Finanzen dies ausdrücklich verordnet…

…5). Fristverlängerungsanträge sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 BAO und müssen nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 86a BAO entweder schriftlich, per Fax oder über FinanzOnline gestellt werden. Ein per E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus…

…Strafverfügung angegebene Fax-Nummer 01/51433/596321 abgesandt, im Wesentlichen mit dem Inhalt, dass bei dem Vorgang die subjektive Tatseite nicht ausreichend geklärt war, die vom Bf. im fortgesetzten Verfahren darzulegen sein wird und zu einem Freispruch führen werde. Die Einbringung des Einspruchs per Telefax…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Mit per Fax am 23. Dezember 2017 eingebrachtem Schriftsatz wurde durch die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs…

…für uns nicht nachvollziehbar. Die erforderliche Prüfung in Bezug auf die Einbringung eines Rechtsmittels macht eine genauere, zeitaufwändige Analyse der in der Bescheidbegründung getroffenen technischen Abläufe bei vergangenen Einreichungen von Anbringen per Fax sowie unter Umständen eine Akteneinsicht gem § 90 BAO erforderlich. Wir bitten daher…

…2024, RV/7101983/2024). Die Eingabe vom 17. November 2021 mit dem Inhalt auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO stellt sich auszugsweise wie folgt dar: [...] Strittig ist, ob es sich um ein wirksames Anbringen (per Fax, FinanzOnline, postalisch) handelt. Ersichtlich ist, dass ursprünglich ua am 17…

…des § 303 BAO vorliegen. Der mit der Bitte um Kenntnisnahme per Fax an das Finanzamt übermittelten Erklärung der Neugründung am 21.8.2013 sei der Text "Nach Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen steht nach Ansicht der Wirtschaftskammer ***3*** das NeuFög 1 nicht zu!" zu entnehmen. Aus…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Mit per Fax eingebrachten Schriftsatz vom 23.12.2017 erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren rechtlichen Vertreter eine Maßnahmenbeschwerde gem. Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art…

…sei aber leider bis zum 25. März 2008 nicht geschehen. Am 28. März 2008 habe die Firma B-GmbH das Ersuchen um Ergänzung erhalten und am selben Tag seien die erforderlichen Unterlagen per Fax an Frau K. gesendet worden. Der offene Betrag über € 125…

…zum offenen Saldo per 9.9.2019 ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin. Darüber hinaus wird auch im Stundungsansuchen vom 30.9.2019 darauf verwiesen. Aus der ersten Zeile am Schriftstück ist ersichtlich, dass das Anbringen per Fax an die belangte…

…einer Fehlermeldung des Faxgerätes etc. zur Kenntnis gelangt wäre, dennoch aber trotz bekannter E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Gerichtes eine weitere Kommunikation mit diesem unterlassen wurde, ist es wahrscheinlich, dass entweder von vornherein gar keine Anbringen per schriftlicher Eingabe oder per Telefax getätigt wurden…

…schriftlich beim belangten Finanzamt per Post oder Fax, eingebrachten Anträgen war nicht enthalten und lagen dem BFG keine Anhaltspunkte dazu vor. Sollte sich die Formulierung der Beschwerdeführerin "... wird wiederholt der Antrag auf Einsicht in den Außenprüfungsakt .... gestellt." auf etwaig per E-Mail gestellte Anbringen beziehen…

…dass vor der Einreichung des Anbringens eine Unterschrift am Original zu setzen und in der Folge dieses eigenhändig unterschriebene Original dem Telekopierer zuzuführen ist. Wie den obigen Feststellungen zu entnehmen ist, war auf der der belangten Behörde zulässigerweise per Fax übermittelten Eingabe keinerlei (Kopie einer…

…Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens direkt aus dem Gesetz ableitbar sind, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Hinsichtlich der Einbringung eines solchen Antrages per FinanzOnline, E-Mail und E-Fax wird auf das Gesetz sowie die zitierte Rechtsprechung des VwGH verwiesen.     &nbsp…

…Beurteilte man die Rechtslage insofern anders, als eine Zurückweisung mangels vorheriger Unterfertigung der Fax-Botschaft des Beschuldigten nicht vorzunehmen wäre, ist seine Berufung betreffend seine Person infolge eines neuerlichen Anbringens per E-Mail bzw. infolge Verfristung gegenstandslos geworden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck…

…Im Sinne der obigen Ausführungen ist Fahrlässigkeit daher anzunehmen. Der Bf brachte keine Gründe vor, die ihn vom Verschulden an der Nichterteilung der Lenkerauskunft entlastet hätten. Da das Versenden per Fax nicht ausreicht, sondern der Bf gehalten gewesen wäre, sich der erfolgreichen Übertragung zu vergewissern…

…der Nachweis, dass eine Sendung per Fax auch tatsächlich am Finanzamt einlangt, grundsätzlich dem Abgabepflichtigen obliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so…

…494/1991, welche die Verwendung eines Telekopierers für eingereichte Anbringen als zulässig erkläre. Anhand des unter Punkt 2b ausführlich erläuterten Übermittlungsvorgangs, zeige sich unzweifelhaft, dass ein mit ihrem System übermitteltes Fax mittels Telekopierers und Telefonnetzes und nicht per E-Mail eingereicht werde. Sohin seien die…

…Er werde darauf aufmerksam gemacht, dass Beschwerden grundsätzlich nur auf dem Postwege bzw. per FAX an das zuständige Finanzamt übermittelt werden können. Die Beschwerde sei daher neuerlich einzureichen. Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht sei durch den Wortlaut "Antrag auf Entscheidung…