…mündlichen Verhandlung. Die Bw. verweist darin auf die Rechtssprechung des VwGH (16.7.1996, Zl. 95/14/0148) wonach im Zweifel Anbringen einer Partei nicht ein solcher Inhalt beizumessen sei, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Weiters verweist die Bw. auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom…

…entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 9 Abs. 1 GebG lautet: Wird eine feste Gebühr, die nicht…

…ua.) vom Bw (richtigerweise) als Vorlageantrag bezeichnet wurde - als Berufung gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nämlich - wie bereits ausgeführt - nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

…Aktivitäten (zB durch Berufungen gegen Bescheide oder durch Beschwerden an den unabhängigen Verwaltungssenat gegen sogenannte faktische Amtshandlungen), sondern auch Schutz bei behördlichen Inaktivitäten (zB Nichterledigung von Anbringen). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dienen - abgesehen von § 311 - vor allem die Säumnisbeschwerde beim VwGH (Art 132 B-VG…

…kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht einer solcher Inhalt beizumessen, der ihr…

…des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters ist der Unabhängige Finanzsenat gebunden (§ 79 der Bundesabgabenordnung). Da die Eingabe vom 30. Jänner 2006 bzw. die darin angeführten Anbringen nicht die Genehmigung des Sachwalters enthielten, forderte der Unabhängige Finanzsenat mit dem an den Sachwalter gerichteten Mängelbehebungsauftrag iSd. …

…beantragte daraufhin für das Kalenderjahr 2006 neuerlich die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Das Finanzamt erließ den verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbescheid und führte darin begründend aus, dass dieses Anbringen gemäß § 311 BAO unzulässig sei, da in dieser Sache schon entschieden wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Der unabhängige Finanzsenat…

…Dw einen Antrag auf Wiederaufnahme vom 12.7.2004 bezüglich Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 nicht habe vorlegen können. Stattdessen seien andere - ebenfalls devolvierte - Anbringen vorgelegt worden. Seinem Bericht legt das Finanzamt Ablichtungen folgender Wiederaufnahmsanträge bei: 1.) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit eines Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen, d.h. zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses kann einem Sachwalter die Möglichkeit eingeräumt werden, ein ursprünglich nicht genehmigtes und damit unwirksames Anbringen zu prüfen und allenfalls nachträglich zu genehmigen. …

…1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Der Bescheid ist laut Eingangsstempel der einschreitenden Steuerberatungskanzlei am 24. Jänner 2008 zugestellt worden. Mit dem Anbringen vom 12. Juni 2008 wurde ein Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 1991 bis 1993 gemäß § 295 BAO gestellt…

…erwogen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der…

… 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien…

…BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97)…

…explizit auf § 299 BAO gestützt. Auf welche Norm sie den Aufhebungsantrag nun aber gründet, enthüllt sie auch in verfahrensgegenständlicher Berufung nicht. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, 3. überarbeitete Auflage…

…3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs…

…Jänner 2004, GZ. 500/30322/3/2003, betreffend die Zurückweisung eines Anbringens auf Ersatz eines Sach- und Vermögenschadens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…bei der Behörde. Dagegen erhoben die Bw. Berufung und führten, nach allgemeinen Ausführungen betreffend die gesetzlichen Bestimmungen und Judikatur zur Frage der Rechtzeitigkeit von Anbringen aus, dass die Anträge rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt eigebracht worden seien. Lediglich die Beförderung der Sendung durch die Post erfolge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G.S., B.straße, vertreten durch Mag. Kurt Kreith, 1010 Wien, Am Hof 5/11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden…

…1 StGB vorbestrafte (Abfrage Strafregister vom heutigen Tage) und in höchsten finanziellen Nöten befindliche HB ist verdächtig, in (teilweisem) Zusammenwirken mit seiner Lebensgefährtin EB zur Abwehr andrängender Gläubiger als tatsächlicher Käufer des Objektes in A , im Jahre 2004 seine Lebensgefährtin als Eigentümerin vorgeschoben zu haben…

…1 StGB vorbestrafte (Abfrage Strafregister vom heutigen Tage) und in höchsten finanziellen Nöten befindliche HB ist verdächtig, in (teilweisem) Zusammenwirken mit seiner Lebensgefährtin EB zur Abwehr andrängender Gläubiger als tatsächlicher Käufer des Objektes in A , im Jahre 2004 seine Lebensgefährtin als Eigentümerin vorgeschoben zu haben…