…schriftliches Anbotschreiben Bezug nimmt, als Urkunde. Ein schriftliches Vertragsanbot, das durch schlüssige Handlungen angenommen wird, ist keine Urkunde über das zustande gekommene Rechtsgeschäft und löst daher keine Gebührenpflicht aus. Bei Beurkundung eines Rechtsgeschäftes in einem Anbot- und einem Annahmeschreiben ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens…

…AS 60-67), - Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. S an die Bank vom 28. Jänner 2004 (ESt-Akt 2004, AS 68), - Anbotschreiben der Bank an Rechtsanwalt Dr. S vom 3. Februar 2004 (ESt-Akt 2004, AS 70), - Ermittlung der 27 %-Quote (ESt-Akt 2004, AS 92)…

…wie Stundenlisten, Aufmaskenberechnungen weggeschmissen. Die vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, die Zweifel der Behörde zu zerstreuen sondern zeigen im Gegenteil weitere Ungereimtheiten auf. So wurde ein Anbotschreiben über das Bauvorhaben W vorgelegt, dass bereits einen Tag nach der Firmenbuchgründung, am 9.4.1998 verfasst wurde…

…ersten elf der insgesamt zwölf Seiten rechts unten jeweils zwei handschriftliche Namenskürzel (Paraphen). Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der Bw. unter Bezug auf die diesem Schreiben beigelegte - gerade oben dargestellte - Vertragsurkunde den Abschluss des dort festgehaltenen…

…elf der insgesamt zwölf Seiten rechts unten jeweils zwei handschriftliche Namenskürzel (Paraphen). Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der E.P.W. unter Bezug auf die diesem Schreiben beigelegte - gerade oben dargestellte - Vertragsurkunde den Abschluss des dort…

…dreifache Einheitswert der zu übertragenden Grundstücke heranzuziehen. Der im Anbotschreiben angeführte Kaufpreis von € 13.250.000,00 werde ausdrücklich als Entgelt für die gegenständlichen Liegenschaften bezeichnet und könne nicht als Gegenleistung für die Einräumung des Optionsrechtes verstand werden. Da ein Entgelt für die Optionseinräumung…

…als Bietergemeinschaft bei einer Ausschreibung der Burghauptmannschaft Wien für die Fenstersanierung an einem Wiener Palais auf und erklärten im von beiden firmenmäßig gezeichneten Anbotschreiben vom 19.3.1999 im Fall der Zuschlagserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. B wurde für den letztlich eingetretenen Fall der Auftragserteilung…

…den familiären bzw. gesellschaftlichen Beziehungen zwischen der Bw, ihrem Ehegatten und der GmbH zu suchen sei. Dies erhelle sich auch aus dem Anbotschreiben der beiden Ehegatten an die Sparkasse Bregenz vom 30.9.1998. Darin sei zu lesen, dass die beiden Ehegatten (bislang hätten sie…

…G. GmbH bei den Behörden vorgesprochen und sich um die Erteilung aller notwendigen Bewilligungen bemüht. Seitens des Finanzamtes wurde dazu auf das Anbotschreiben vom 19. April 1996 und den Text der bezughabenden Rechnung hingewiesen. Im Zuge der Beantwortung eines Ersuchens um Ergänzung vom 18. Jänner…

…gestellt habe, sollte sich die Reallastberechtigte nicht zur Abfindung ihrer Versorgungsrente entschließen. Erhärtung finden diese Zeugenaussagen nicht zuletzt auch durch die vom steuerlichen Vertreter zur Vorlage gebrachten schriftlichen Beweismittel. So lässt beispielsweise das Anbotschreiben des I N an die Bw. vom 15.12.2006, in…

…Grundgehalt: beginnend mit 1. Oktober 2005 beträgt Ihr Grundgehalt 107.728,00 Euros. Waren- und Dienstleistungspremium: Das Waren- und Dienstleistungspremium (Bezug nehmend auf das Anbotschreiben vom 13. September 2005 von Tom Neusilis und dort als Kosten der Lebensführung genannt) ist derart aufgebaut, um die höheren…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte…

…Strittig sei nur - wem die Zahlungen zufließen würden und - ob sie in der Folge auch Einkünfte iSd § 29 EStG 1988 darstellten. d) Außer den vorgelegten Anbotschreiben gebe es keine schriftlichen Ausfertigungen über Schenkungen oder Verpflichtungen zwischen den Ehegatten. Es könne auch nicht mehr festgestellt werden…

…unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; ................................ (4) Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben als Urkunde über den Vertrag, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, im Falle des §…

…getroffen habe. Sodann habe er sich an RA gewandt um der Firma Liefer GmbH die Abschlagszahlung in Höhe von ATS 1,100.000,00 zu unterbreiten. Nachdem die Firma Liefer GmbH das Anbotsschreiben unterfertigt retourniert habe, sei die finanzierer ihrer vertraglichen Verpflichtung nachgekommen, wie er…

…Satz GebG vor. Seit der Aufhebung der Wortfolge "ansonsten auch ein schriftliches Vertragsanbot, wenn der Vertrag durch ein im Anbotschreiben bezeichnetes Verhalten des Anbotempfängers oder auf andere Weise als durch schriftliche oder mündliche Annahmerklärung zustande kommt" in der Bestimmung des § 15 Abs. 2 GebG durch…

…Verhandlung genannte Entsorgungsbetrag von S 450.000,00 bereits in der Bilanz für 1999 habe ausgewiesen werden müssen. Andererseits hätte, wenn diese Anbotschreiben der Bw. schon 1999 vorgelegen wären, die Entsorgungsrückstellung insgesamt um S 315.000,00 höher dotiert werden müssen. Im Fall der Bw…

…Altmieter für jedes Haus gesondert durch Anschlag an der Amtstafel durch zwei Monate kundzumachen. Das Anbotschreiben des Hauseigentümers ist an die in der Kundmachung der Gemeinde ersichtliche Anschrift des Altmieters zu richten; sofern jedoch die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten nach Bewilligung der Fondshilfe eine…