…schriftliches Anbotschreiben Bezug nimmt, als Urkunde. Ein schriftliches Vertragsanbot, das durch schlüssige Handlungen angenommen wird, ist keine Urkunde über das zustande gekommene Rechtsgeschäft und löst daher keine Gebührenpflicht aus. Bei Beurkundung eines Rechtsgeschäftes in einem Anbot- und einem Annahmeschreiben ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens…
…Löst ein Annahmeschreiben die Gebührenschuld aus (siehe Rz 1025 ff), so ist der Gebührenanzeige auch das dazugehörende Anbotschreiben anzuschließen. Rz 1206: Gebührenanzeigen unter Verwendung der Internet-Technologie oder mittels eines Telefaxgerätes sind nicht zulässig (§ 2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern…
…des dort zitierten Erkenntnisses (vgl VwGH 29.1.1975, 607 bis 633/74) beurteilte der VwGH unter anderem folgenden Sachverhalt (siehe auf Seite 10 des zitierten Erkenntnisses): "Die Beschwerdeführer haben im Pkt 3 ihrer Anbotschreiben unterstrichen, daß ihnen die von den Veräußerern erstellten Baupläne für…
…des dort zitierten Erkenntnisses (vgl VwGH 29.1.1975, 607 bis 633/74) beurteilte der VwGH unter anderem folgenden Sachverhalt (siehe auf Seite 10 des zitierten Erkenntnisses): "Die Beschwerdeführer haben im Pkt 3 ihrer Anbotschreiben unterstrichen, daß ihnen die von den Veräußerern erstellten Baupläne für…
…mit der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages und der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes 6 Tage davor belegt, dass im Firmenbuch ein Strohmann eingetragen wurde. Die weiteren Unterschriftsleistungen betreffend das Anbotschreiben, den Bauvertrag, die Auftragsbestätigungen und das Schreiben betreffend Überweisung einer Akontozahlung nahm er nicht mehr vor…
…Ausführung. Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und würden uns freuen, auf eine Positive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen und verbleiben. Mit freundlicher Hochachtung) und beinhalten sie weiters idente Auffälligkeiten. Passagen sind ident den Anbotschreiben ***D*** HANDELS GmbH vom 7. Juni 2006 bzw…
…AS 60-67), - Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. S an die Bank vom 28. Jänner 2004 (ESt-Akt 2004, AS 68), - Anbotschreiben der Bank an Rechtsanwalt Dr. S vom 3. Februar 2004 (ESt-Akt 2004, AS 70), - Ermittlung der 27 %-Quote (ESt-Akt 2004, AS 92)…
…wie Stundenlisten, Aufmaskenberechnungen weggeschmissen. Die vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, die Zweifel der Behörde zu zerstreuen sondern zeigen im Gegenteil weitere Ungereimtheiten auf. So wurde ein Anbotschreiben über das Bauvorhaben W vorgelegt, dass bereits einen Tag nach der Firmenbuchgründung, am 9.4.1998 verfasst wurde…
…Art des Rechtsgeschäftes und die beteiligten Parteien zu entnehmen sind. Rz 1029: Wird ein schriftliches oder mündliches Vertragsanbot schriftlich angenommen, gilt das Annahmeschreiben, das für sich allein den maßgeblichen Inhalt des Rechtsgeschäftes wiedergibt oder auf ein schriftliches Anbotschreiben Bezug nimmt, als Urkunde. Ein schriftliches Vertragsanbot…
…Rahmen des dort zitierten Erkenntnisses (VwGH 29.1.1975, 607 bis 633/74) beurteilte der VwGH unter anderem folgenden Sachverhalt (siehe auf Seite 10 des zitierten Erkenntnisses): "Die Beschwerdeführer haben im Pkt 3 ihrer Anbotschreiben unterstrichen, daß ihnen die von den Veräußerern erstellten Baupläne für…
…Rahmen des dort zitierten Erkenntnisses (VwGH 29.1.1975, 607 bis 633/74) beurteilte der VwGH unter anderem folgenden Sachverhalt (siehe auf Seite 10 des zitierten Erkenntnisses): "Die Beschwerdeführer haben im Pkt 3 ihrer Anbotschreiben unterstrichen, daß ihnen die von den Veräußerern erstellten Baupläne für…
…Rahmen des dort zitierten Erkenntnisses (VwGH 29.1.1975, 607 bis 633/74) beurteilte der VwGH unter anderem folgenden Sachverhalt (siehe auf Seite 10 des zitierten Erkenntnisses): "Die Beschwerdeführer haben im Pkt 3 ihrer Anbotschreiben unterstrichen, daß ihnen die von den Veräußerern erstellten Baupläne für…
…Auffällig sei auch, dass die Rechnungen der eingeschalteten Gesellschaften "in einer Reihe von Fällen" die gleichen Merkmale enthielten und die Anbotschreiben zweier Gesellschaften "weitestgehend ident" seien. 17Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis kein Begründungswert zu, weil damit nur die Mitwirkung der Revisionswerberin an "Malversationen" in den…
…eingerichtet, auf das die Überweisungen seitens der Bf. erfolgten. 17. Sind mehrere Passagen der Anbotschreiben ***D*** GmbH und ***E*** Handels GmbH ident (z.B.: Wir möchten uns als leistungsstarkes und zuverlässiges Bauunternehmen bei Ihnen vorstellen, und unsere Dienste betreffend Baumeisterarbeiten anbieten. Wir bieten Eisenverlegungsarbeiten, Maurerarbeiten…
…der 2 Tage danach erstmalig einen inländischen Wohnsitz angemeldet hatte, bleibt im Dunkeln, wer das Anbotschreiben, den Bauvertrag und die Auftragsbestätigung (mit keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag aufweisenden Unterschriften) unterfertigte (vgl. die diesbezüglichen Feststellungen betreffend die anderen GmbHs). 10. Am…
…P.M., je am Firmenstandort Wien war, verneinte er. 13. Die Unterschrift der Fertigung des Anbotschreibens (seitens der *** ***M*** HandelsgmbH) weist weder eine Ähnlichkeit mit den Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung, Umlaufbeschluss vom 23. Dezember 2008 und Reisepass noch mit der Unterschrift auf dem Bauvertrag auf. Die…
…ersten elf der insgesamt zwölf Seiten rechts unten jeweils zwei handschriftliche Namenskürzel (Paraphen). Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der Bw. unter Bezug auf die diesem Schreiben beigelegte - gerade oben dargestellte - Vertragsurkunde den Abschluss des dort festgehaltenen…
…elf der insgesamt zwölf Seiten rechts unten jeweils zwei handschriftliche Namenskürzel (Paraphen). Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der E.P.W. unter Bezug auf die diesem Schreiben beigelegte - gerade oben dargestellte - Vertragsurkunde den Abschluss des dort…
…dreifache Einheitswert der zu übertragenden Grundstücke heranzuziehen. Der im Anbotschreiben angeführte Kaufpreis von € 13.250.000,00 werde ausdrücklich als Entgelt für die gegenständlichen Liegenschaften bezeichnet und könne nicht als Gegenleistung für die Einräumung des Optionsrechtes verstand werden. Da ein Entgelt für die Optionseinräumung…
…als Bietergemeinschaft bei einer Ausschreibung der Burghauptmannschaft Wien für die Fenstersanierung an einem Wiener Palais auf und erklärten im von beiden firmenmäßig gezeichneten Anbotschreiben vom 19.3.1999 im Fall der Zuschlagserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. B wurde für den letztlich eingetretenen Fall der Auftragserteilung…