…1 BAO nicht gegeben waren, weil keine Berufung anhängig war, von deren Ausgang die Höhe des ausgesetzten Abgabenbetrages abhängig war. Somit hatte das Finanzamt die Ablaufverfügung in analoger Anwendung des § 212a Abs. 5 BAO zu erlassen, weil die Abweichung des vorliegenden Falles von den im…

…aufgrund des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (Vorführkraftfahrzeuge) bzw. einer Analogie hierzu zukommt oder ob ein Vorsteuerabzug nach der zitierten Bestimmung zu versagen ist. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in der Fassung…

…€ 8,58 menschenrechtswidrig. Mangels einer speziellen Bestimmung im Finanzstrafgesetz sei außerdem die Bestimmung des § 51 Abs. 7 VStG analog anzuwenden, wonach das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft trete, wenn seit dem Einlangen der Berufung mehr als 15 Monate vergangen seien, ohne dass die…

…3 lit. a FinStrG für das Bewirken einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und/oder 2 FinStrG eine Analogie geboten wäre, um einen Wertungswiderspruch zu vermeiden, ist darauf zu verweisen, dass sowohl die Anwendung einer Norm auf ähnliche, aber vom Gesetz nicht geregelte Fälle (Gesetzesanalogie…

…des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 vom 10. Oktober 2002 wurde - analog zur Vorgangsweise in den Vorjahren - der "Ersatz für Substanzminderung" in Höhe von 75.000,-- ebenfalls nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden…

…Kindesmutter die Unterhaltszahlungen in Höhe von jeweils 2.500,-- S für jedes Kind monatlich bereits seit 1995 tatsächlich geleistet worden waren. Analog der im Vorhalt dargestellten rechtlichen Situation war der Unterhaltsabsetzbetrag für die Jahre 1997 und 1998 daher neu zu berechnen. Die allgemeinen Regelbedarfssätze bzw…

…fundiertes Wissen und die damit verbundenen Fertigkeiten zu vermitteln). Analog dazu ist den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 Folgendes zu entnehmen: 14. Anerkanntes Lehrverhältnis 14.1 Als "anerkanntes" Lehrverhältnis gelten insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. 14.2 Als "anerkannt" kann ein…

…sei davon auszugehen, dass eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Lücke im Gesetz hinsichtlich der Erlassung eines Freibetragsbescheides außerhalb einer Veranlagung bestehe, die im Wege einer Analogie dahingehend zu schließen sei, dass auch eine außergewöhnliche Belastung außerhalb eines Katastrophenschadens Gegenstand eines gesonderten Freibetragsbescheides nach § 63 Abs…

…darstellten, die dann ausschließlich zur Befriedigung des Mieters als Gläubiger des Darlehens und nicht des Abgabengläubigers verwendet wurden. Diese Konstruktion der Begünstigung eines anderen Gläubigers durch Schuldtilgungen mittels Aufrechnung stellt in Analogie zur Abtretung sämtlicher Forderungen auf Grund eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn…

…VwGH 27.9.2011, 2010/12/0120; VwGH 25.10.2011, 2011/15/0070, mwN) setzt im Übrigen ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.7.2013, StNr. x1, für die Monate Jänner bis Mai 2013…

…dann könnte § 295 Abs. 4 BAO wegen der Formulierung "Änderungsbescheide (Abs. 1)" nicht auf derartige Einkommensteuerbescheide bezogen werden. Dann stellte sich jedoch die Frage nach einer analogen Anwendung; maW: ob § 295 Abs. 4 BAO idF des AbgÄG 2011 eine planwidrige Regelungslücke läßt, indem er zwar…

…nur bei Vorliegen eines Widerrufgrundes im Sinne des ABGB und nicht auch bei anderer zwangsweiser Herausgabe von Schenkungen vorgesehen hatte. In analoger Anwendung des oben angeführten Erkenntnisses und unter Hinweis auf die Beachtung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz auf…

…festgelegten Quote von 12,52 % orientiert. Dies folgt daraus, dass im Falle früherer Geltendmachung der Haftung durch die Abgabenbehörde die Haftungsforderung von der Wirkung des außergerichtlichen Ausgleiches umfasst worden wäre (in Analogie zum gerichtlichen Ausgleich, siehe dazu VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). |…

…die Betriebsausgabenwirksamkeit von Kapitalherabsetzungskosten gem. § 11 Abs. 1 KStG 1988 in Analogie auch bei nunmehr geänderter Gesetzeslage daraus nicht erschlossen werden. Gemäß Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler KStG 1988 § 7 Anm. 12 gehören zu den nichtsteuerbaren Einnahmen, Erträgen oder Vermögensmehrungen u.a. die Einlagenrückgewähr aufgrund einer…

…sub.lit. ee letzter Satz lässt keine andere Auslegung als die vom Gesetzeswortlaut zu. Auch für eine Analogie besteht kein Raum. Eine logische und einleuchtende Begründung für einen zweifachen Abzug der Sattellast und damit ihrer gänzlichen Unberücksichtigung wurde hingegen nicht vorgebracht. Hinsichtlich des Argumentes, dass…

…Der Allgemeine Teil des Finanzstrafgesetzes findet auf Finanzordnungswidrigkeiten voll Anwendung, daher ist nunmehr in Analogie zur Judikatur zu Verkürzungsdelikten im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob unbedeutende Folgen vorliegen oder nicht. Pönalsiert ist im Bereich der verfahrensgegenständlichen Finanzordnungswidrigkeit die vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung der selbst zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr. xxx, 1. vom 29. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Mai…

…anhand der Wettgebührenabrechnung für Jänner 2011 dargestellt, für die weiteren Monate ging die Bw. analog vor: Ausgangsbasis für die Berechnung seien die Wettumsätze der User nach Ort der Registrierung. Auf Basis dieser Daten würden die Umsätze von ausländischen Usern, während ihrer Aufenthalte im Inland dazugerechnet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 12. November 2012 durch die Vorsitzende Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber als Referentin (Schriftführerin) und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z 2 BAO, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über…