…der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen vermittelt wurde. Vergleichbar mit dem Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG sollten hiermit die der Firma_D hieraus zukommenden zukünftigen Geschäftsvorteile abgegolten werden. Der in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses entstandene Zahlungsanspruch ist - in Analogie zu § 24 HVertrG - nicht dem Übergangsgewinn nach § 37 EStG…

…über den Eventualantrag auf Zuerkennung von Anspruchszinsen gem. § 205 Bundesabgabenordnung (BAO) zu befinden. Die A begründete ihren Antrag auf Gewährung von Anspruchszinsen im Wesentlichen damit, eine analoge Anwendung des § 205 BAO, wonach Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen…

…Rückzahlung (§ 19 Abs 2 EStG 1988) als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035). Im vorliegenden Fall ist die unterschiedliche Behandlung vom Gesetzgeber gewollt und liegt keine mittels Analogie zu schließende Regelungslücke vor (BFG vom 03.01.2017, RV/7102078/2016…

…1 BAO nicht gegeben waren, weil keine Berufung anhängig war, von deren Ausgang die Höhe des ausgesetzten Abgabenbetrages abhängig war. Somit hatte das Finanzamt die Ablaufverfügung in analoger Anwendung des § 212a Abs. 5 BAO zu erlassen, weil die Abweichung des vorliegenden Falles von den im…

…aufgrund des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (Vorführkraftfahrzeuge) bzw. einer Analogie hierzu zukommt oder ob ein Vorsteuerabzug nach der zitierten Bestimmung zu versagen ist. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in der Fassung…

…€ 8,58 menschenrechtswidrig. Mangels einer speziellen Bestimmung im Finanzstrafgesetz sei außerdem die Bestimmung des § 51 Abs. 7 VStG analog anzuwenden, wonach das Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft trete, wenn seit dem Einlangen der Berufung mehr als 15 Monate vergangen seien, ohne dass die…

…3 lit. a FinStrG für das Bewirken einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und/oder 2 FinStrG eine Analogie geboten wäre, um einen Wertungswiderspruch zu vermeiden, ist darauf zu verweisen, dass sowohl die Anwendung einer Norm auf ähnliche, aber vom Gesetz nicht geregelte Fälle (Gesetzesanalogie…

…des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 vom 10. Oktober 2002 wurde - analog zur Vorgangsweise in den Vorjahren - der "Ersatz für Substanzminderung" in Höhe von 75.000,-- ebenfalls nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden…

…Kindesmutter die Unterhaltszahlungen in Höhe von jeweils 2.500,-- S für jedes Kind monatlich bereits seit 1995 tatsächlich geleistet worden waren. Analog der im Vorhalt dargestellten rechtlichen Situation war der Unterhaltsabsetzbetrag für die Jahre 1997 und 1998 daher neu zu berechnen. Die allgemeinen Regelbedarfssätze bzw…

…einzelne Beitragsteile bzw. Schuldposten - ausgeschüttet. Es liege somit eine ungewidmete Zahlung vor, die in Analogie der ständigen Strafrechtsprechung zu § 153c StGB nach der Anrechnungsregel gemäß § 1416 ABGB im vollen Betrag auf die haftungsrelevanten Abgaben (als beschwerlichste) zugunsten des Geschäftsführers anzurechnen sei (Seite 9). Unter Berücksichtigung…

…zur gem § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEstG 1987 festgesetzten Grunderwerbsteuer) sowohl Stiftungseingangssteuer iHv 2,5% als auch ein Stiftungssteueräquivalent iHv 2,5% anfallen. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist…

…fundiertes Wissen und die damit verbundenen Fertigkeiten zu vermitteln). Analog dazu ist den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 Folgendes zu entnehmen: 14. Anerkanntes Lehrverhältnis 14.1 Als "anerkanntes" Lehrverhältnis gelten insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. 14.2 Als "anerkannt" kann ein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache N.N., Adresse, betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO hinsichtlich des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 28. November 2018, GZ RV/2100742/2014, betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2011, beschlossen: Der…

…2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 vorgenommene Aufzählung (Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst) ist als taxativ anzusehen. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf eine Tätigkeit nach dem Freiwilligengesetz scheidet daher schon auf Grund des taxativen Charakters der in § 2 Abs. 1 lit. e FLAG…

…als die beispielweise nachträgliche oder unfallbedingte Untauglichkeit eines Präsenzdieners, seien ihrer Rechtsmeinung nach auch die daraus resultierenden Folgen für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag analog zu behandeln. Wäre C. ein junger Mann und hätte sie ihren Präsenzdienst aus gesundheitlichen Gründen mit Dezember 2014 beenden müssen…

…sei davon auszugehen, dass eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Lücke im Gesetz hinsichtlich der Erlassung eines Freibetragsbescheides außerhalb einer Veranlagung bestehe, die im Wege einer Analogie dahingehend zu schließen sei, dass auch eine außergewöhnliche Belastung außerhalb eines Katastrophenschadens Gegenstand eines gesonderten Freibetragsbescheides nach § 63 Abs…

…darstellten, die dann ausschließlich zur Befriedigung des Mieters als Gläubiger des Darlehens und nicht des Abgabengläubigers verwendet wurden. Diese Konstruktion der Begünstigung eines anderen Gläubigers durch Schuldtilgungen mittels Aufrechnung stellt in Analogie zur Abtretung sämtlicher Forderungen auf Grund eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn…

…6). Hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 3 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGkb-ÜG) in Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG besteht eine Gesetzeslücke, § 3 VwGkb-ÜG ist im Analogieschluss auch für das BFG anwendbar. Die zu I. gegenständliche, vor dem 1. 1. 2014 eingebrachte und bislang unerledigte Berufung gilt daher…

…VwGH 27.9.2011, 2010/12/0120; VwGH 25.10.2011, 2011/15/0070, mwN) setzt im Übrigen ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht…

…Abs. 7 BAO nicht auch § 261 BAO umfasst ist laut dem Verwaltungsgerichtshof lediglich eine "planwidrige Lücke des Gesetzgebers", die durch Analogie zu schließen ist (siehe Ritz/Koran, BAO7 mit Verweis auf VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033 und VwGH 25.1.2018, Ro…