…Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt…

…dass ihm durchaus bewusst gewesen sei, dass die Ware vor der Entladung einem Zollamt hätte gestellt werden müssen. Dass sich der Beschuldigte nun (laut der im Amtshilfeweg vom Zollfahndungsamt Dresden aufgenommenen Vernehmungsniederschrift des vom 28. April 2009) damit verantworte, er hätte erst im Nachhinein von…

…Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG überprüfte das Hauptzollamt Wien, ob die Eingangsabgabenbefreiung für diese Waren zu Recht gewährt worden war. Die Abgabenbe-hörde erster Instanz befasste dabei (im Amtshilfeweg) auch die ungarischen Zollbehörden. Diese Überprüfung mündete in den o.a. Abgabenbescheid vom 18. April 2002…

…Nachschau nach § 144 Abs. 1 BAO für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2005 (betreffend Umsatzsteuer) statt. Dabei traf der Betriebsprüfer des Finanzamtes P (die abgabenbehördliche Prüfung wurde von diesem Finanzamt im Amtshilfeweg durchgeführt) ua. folgende Feststellungen (Bp-Bericht vom 5. Juli 2006, S 1 ff…

…einholt". Doch kann ein von der liechtensteinischen Steuerverwaltung bestätigtes Formular ZS-QU2 nicht als Ersatz für eine Prüfung im Amtshilfeweg werden. Denn im Abschnitt IV des Formulars bestätigt die liechtensteinische Steuerverwaltung nichts anderes als die Ansässigkeit des liechtensteinischen Gesellschafters im Sinne des DA-Ö/FL…

…Die Erhebungen im Rahmen der Außenprüfung der BP des Finanzamtes St. Veit an der Glan Wolfsberg im Amtshilfeweg für das Finanzamt 4/5/10 ergaben Umstände, deren Kenntnis bei der ursprünglichen Erlassung der Feststellung der Einkünfte für die Berufungswerberin für 2006 mit Bescheid vom 13…

…a FinStrG begangen habe. Der Bescheid stützt sich auf die Anzeige der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen vom 15.12.2006 sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen am 8.1.2009 im Amtshilfeweg zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 3.2.2009…

…Juni 1998 an eine D-Holding. verkauft worden. Unterlagen, welche die tschechischen Behörden im Amtshilfeweg (Arbeitsbogen Ordner 2 Bl. 246-249) übermittelt haben, zeigten offene Verbindlichkeiten der Zspol gegenüber der Bw in Höhe von 10.626.764,05 CZK (rd. 4 Mio S) sowie bis…

…73.404,81 anstatt bisher € 61.966,71 fest (Nachforderung: € 11.438,94). Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 wies das Finanzamt den Antrag vom 30. Jänner 2007 auf Einvernahme des Z im Amtshilfeweg durch das Finanzamt K.L., Steuerfahndung, als unbegründet ab (§…

…möglich gewesen seien. Sie sei gerne zu weiteren Auskünften bereit, aber anhand der übermittelten Bestellauflistung zu solchen nicht im Stande. Die Bf hat zur Wahrung ihrer Rechte Einsichtnahme in die Akten im Amtshilfeweg begehrt. Ihr wurden am 31. Juli 2007 eine korrigierte Auflistung, das Datenblatt…

…a FinStrG begangen zu haben. In der Begründung verwies die Strafbehörde dabei auf den Inhalt einer ihr im Amtshilfeweg übermittelten Kontrollmitteilung, wonach der Beschuldigte in den Monaten November und Dezember 2006 Autos und Mobiltelefone (ergänze: sowie Autozubehör) im Gesamtwert von 106.994,13 € über…

…Begründend wurde dargelegt, dass das Zollamt Klagenfurt gegen die Bf. ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Binnenfahrten durchführe. Aufgrund von im Amtshilfeweg durchgeführten Ermittlungen könne nunmehr nachgewiesen werden, dass im Jahre 2002 durch Fahrzeuge der Bf. mehrere Transporte zwischen Italien und England durchgeführt worden seien, wobei für…

…Zustelladresse ist im Bescheid die X angegeben. Die Zustellung des Haftungsbescheides blieb nach Ansicht des Finanzamtes vorerst erfolglos. Aus diesem Grunde wurde ein neuerlicher Bescheid ausgefertigt, im Amtshilfewege dem Finanzamt Halle-Süd, Blücherstrasse 1, 06122 Halle übermittelt und ersucht, den betreffenden Bescheid ordnungsgemäß zuzustellen. Nach…

…Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist, um Durchführung der Vollstreckung ersuchen. Die in diesem Bundesgesetz für Finanzämter vorgesehenen Vorschriften gelten sinngemäß auch für die Zollämter. Aus diesem Grunde kann auch das Zollamt im Amtshilfewege jedes andere Zollamt und auch das Finanzamt, in dessen Amtsbereich die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist…

…an wen die Waren tatsächlich geliefert worden sind, bzw. ob eine Besteuerung im Bestimmungsland stattgefunden hat. Die im Amtshilfeweg befasste ungarische Zollverwaltung hat mitgeteilt, dass eine entsprechende Überprüfung nicht durchgeführt werden konnte, weil das u.a. im Faktum 3457 als Empfänger genannte Unternehmen mit Sitz…

…tatsächlichen Ursprung der von ihr gekauften Seile zu verschleiern, um einen höheren Geschäftsgewinn zu lukrieren. Gestützt werde diese Annahme durch die am 15.8.2002 im Amtshilfeweg durch das Zollfahndungsamt vorgenommene Einvernahme des Zeugen DB, worin dieser angegeben habe, dass er aus einem Telefonat bzw…

…sie die Anträge abgegeben habe und es auch möglich sei, dass die Antragseinreichung erst im Oktober 2007 erfolgt sei. Die im Auftrag des UFS von der Magistratsabteilung n- im Amtshilfeweg übermittelten Anträge (ENrn. YY- betreffend D- und Nr. BB- betreffend Z-) tragen jeweils den Eingangsstempel…

…Kassenauszahlungsdatum gewesen sei. In den übrigen zwei Fällen hätten sich die Kassenfehlbeträge ergeben. Der Betriebsprüfer erklärte, er habe keine Veranlassung gesehen, im Amtshilfeweg die ungarischen Subunternehmer zu befragen; der Bw. hätte seinerseits Unterlagen zum Nachweis vorlegen können. Der steuerliche Vertreter des Bw. legte Bildschirmausducke der…

…vorzusorgen. Die Behörde ist ihrer Pflicht, amtswegig die materielle Wahrheit zu erforschen ausreichend nachgekommen und zwar dadurch, dass sie im Amtshilfeweg das schweizerische Zollpapier angefordert hat sowie durch die angebotenen und durchgeführten Zeugeneinvernahmen. Die Bf hätte darauf achten müssen, sofern es richtig ist, dass der…

…unter dem polizeilichen Kennzeichen F zugelassen war (dies wird durch Vorlage des Typenscheins bzw. im Amtshilfeweg mit den tschechischen Behörden oder durch Einvernahme des Bw. in Erfahrung zu bringen sein): Sollte dies zutreffen (wobei vom Finanzamt in eventu auch die Wohnverhältnisse betreffend den angeblichen Wohnsitz…