…um vor Ort eine umfangreiche Kontrolle bei der Entladung am Bestimmungsort zu ermöglichen. Außerdem sei an Hand der dem Erstattungszollamt vorgelegten Unterlagen sowie aus der erfolgten Bezahlung der Ware abzuleiten, dass sämtliche Tiere unter Einhaltung der EU-Transportrichtlinie in guten Zustand am Bestimmungsort angekommen seien…

…der leitende Arzt (Dr. B.) offensichtlich bei der Beurteilung des Falles überfordert und möglicherweise auch durch seine gleichzeitig amtliche als auch private Gutachtertätigkeit für das Bundessozialamt überlastet sei, wonach der leitende Arzt offensichtlich die interne Praxis des Bundessozialamtes nicht kenne, sei es doch gängige Praxis…

…im Kassabuch eingetragen ist, dann ist nach Überzeugung des Pflichtigen auch die Grundsicherung ordnungsgemäß erfolgt. Die Stellungnahme bemängelt das Fehlen eines Stornoprotokolls. Dieses Stornoprotokoll dient jedoch nur zur laufenden zeitnahen Kontrolle der MitarbeiterInnen im Service durch den Betriebsinhaber. Das Stornojournal stellt, weil es keine erlösrelevanten…

…nicht notiert (siehe amtliche Niederschrift vom 17.10.2011, Seite 2). Bezüglich Kontrolle der Arbeit wir nach Erledigung des Transportes ein entsprechendes SMS an denselben Mitarbeiter der Firma Y- Transport GmbH geschickt, der auch die Details des Transportauftrages übermittelt hat (siehe amtliche Niederschrift vom 17…

…11.4.2011, Seite 2). Bezüglich Büroausstattung, Miete konnte der Abgabepflichtige keine Angaben machen, es existiert kein Firmenschild (siehe dazu amtliche Niederschrift vom 11.4.2011, Seite 2). Als der Handel mit Fenstern in Österreich bzw. von Ungarn aus nicht funktioniert hat, bietet der Abgabepflichtige…

…11.4.2011, Seite 2). Bezüglich Büroausstattung, Miete konnte der Abgabepflichtige keine Angaben machen, es existiert kein Firmenschild (siehe dazu amtliche Niederschrift vom 11.4.2011, Seite 2). Als der Handel mit Fenstern in Österreich bzw. von Ungarn aus nicht funktioniert hat, bietet der Abgabepflichtige…

…495,00 kg unter CRN 07AT zur Ausfuhr angemeldet und dafür durch entsprechende Eintragungen im Feld 9 der Zollanmeldung die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Der amtliche Tierarzt bei der polnischen Ausgangszollstelle hat am 28. März 2007 eine Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr…

…Erfahrungen mit Kfz-Werkstätten, da es grundsätzlich üblich ist, zumindest den Lenker über den Kilometerstand zu befragen. Vom Kilometerstand ist ja oftmals auch die Notwendigkeit verschiedener Kontrollen abhängig, was auch den Grund dafür darstellt, dass diese Angabe in den Belegen anzuführen ist. Es erscheint daher…

…dass ein Vorsteuerabzug aus Kilometergeldern bereits seit dem 2. Abgabenänderungsgesetzt 1977 nicht mehr möglich sei. Von den als Betriebsausgaben geltend gemachten Fahrtkosten erkannte der Prüfer das amtliche Kilometergeld nur für nachfolgend angeführte Kilometeranzahl an: | | 1994 | 1995 | 1996 | G.P. |…

…und 2. Zurückweisung der Berufung hinsichtlich Gebühren und Erhöhung vom 3. September 2012 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der Kontrollmitteilung des XY vom 29.04.2011 betreffend Eingaben bzw. "abc" sowie "Beilagen: de", eingebracht beim…

…Fahrtenbuch geführt werde, da bei der Betriebsprüfung ein Prozentsatz von 40% für die Vermietung besprochen worden sei. Der Berufungswerber sei täglich beim Mietobjekt und würde sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten am Mietobjekt selber erledigen. Aufgrund des Alters des Mietobjektes würden häufig derartige Arbeiten auftreten. Er würde…

…nicht erschließen lasse, mit dem angefochtenen Erkenntnis kein gültiger Bescheid bzw. keine wirksame amtliche Erledigung vor. Dies ziehe aber für das gegenständliche Berufungsverfahren zwingend einen Verlust der meritorischen Entscheidungskompetenz der zuständigen Rechtsmittelbehörde nach sich. Aus den Verfahrensakten ergebe sich des Weiteren nicht, weshalb der eingeschrittene…

…das Besteuerungsrecht hinsichtlich dieser Einkünfte für das Jahr 2006 verloren hat: Im bisherigen Verfahren war im Grunde nicht strittig, dass der Bw in den fraglichen Jahren - belegt durch amtliche Bescheinigungen - über eine Schweizer Wohnstätte verfügt hat. In der Schweizer Wohnsitzbescheinigung, datierend vom 21.10.2009…

…bei ihm um einen Saisonbetrieb handelte und er die Verpachtung in Aussicht gestellt hat. Sämtliche Räumlichkeiten (Gäste-WCs, Gaststuben inklusive Möbel, Bilder, Leuchten und sonstiger Dekorationsstücke), die der Bw. im Rahmen der Verpachtung übergeben erhalten hat, waren voll funktionsfähig. Die im Gastgewerbe üblichen Kontrollen (Feuerpolizei…

…7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

…A, würden ständig einen in Deutschland zugelassener PKW mit dem oben angeführten amtlichen Kennzeichen im Inland benützen. Die Dauer des ständigen Gebrauchs dieses Fahrzeuges im Inland wurde mit ca. 8 bis 10 Monaten angegeben. In der Kontrollmitteilung an das Finanzamt wird weiters darauf hingewiesen, dass…

…der für die ärztliche Behandlung der Patienten Verantwortung trägt. Bei Erkrankungen, die eine Spitalsbehandlung erfordern, ist der Pensionär verpflichtet, sich in ein Krankenhaus einweisen zu lassen. Außerdem muss er sich über Aufforderung durch das KWP einer ärztlichen Untersuchung, periodischen TBC-Kontrollen oder bei Verdacht einer…

…dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und…

…Laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten beträgt für Ihren Sohn R. der Grad der Behinderung 40 vH. Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist daher nicht gegeben." Das für den Abweisungsbescheid maßgebliche ärztliche Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt: "Betr. R.H. Untersuchung am: 2004-12-07 12:50 Ordination…

…noch zu einem Bluter, was trotz eingeschränkter Bewegungsmöglichkeit zu vermehrter Vorsicht mahnt. Ständige und regelmäßige ärztliche Kontrollen sind notwendig und immer wieder mühsam. Wie Sie sehen, ist mein Leben seit meinem Unfall alles andere als lustig. Es ist vielmehr äußerst mühsam. Was ich wirklich nicht…