Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1206 wurden die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung 2019/1793 wie folgt geändert: Erdnüsse und aus Erdnüssen gewonnene Erzeugnisse (1202 41 00; 1202 42 00; 2008 11 10; 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98; 2305 00…

…gibt, dass ein umfassender und schwerer Verstoß gegen die Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette vorliegt, vorübergehend einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind. Hinweis: Die in Artikel 11a der Verordnung (EU) 2019/1793 normierten Einfuhrverbote für Lebensmittel, die aus getrockneten Bohnen mit Ursprung in Nigeria bestehen…

… die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans; die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, soweit diese Tiertransporte betrifft; das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und…

…EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission; d)die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten ("IMSOC-Verordnung"); e)das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel…

…96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen); c)die Durchführungsverordnung (EU) 20212024/127288 der Europäischen Kommission zur Festlegungüber die Häufigkeit der Anforderungen an das EinführenKontrollen von Verpackungsmaterial aus…

…Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen (siehe AH-3100); e)Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung…

…EG der Kommission; 12.die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über die während und nach Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, vorzunehmenden Handlungen; 13.die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des…

…96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), soweit Pflanzenschutzmittel betroffen sind. (2) Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus…

…das Ausfüllen müssen eingehalten werden. (4) Nach Durchführung der amtlichen Kontrolle bei der Einfuhr hat die zuständige Behörde eine Entscheidung über jede Sendung zu treffen. Diese Entscheidung ist in Feld 30 der Kontrollbescheinigung nach dem Muster und den Hinweisen in Anlage 2 einzutragen und enthält…

…müssen unter "Weitere Angaben" entsprechende Angaben gemacht werden. Für Erzeugnisse, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterliegen, muss dieses Feld von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle ausgefüllt werden. Die handschriftliche Unterschrift der befugten Person ist gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021…

…2007/33/EG des Rates; 2.die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der…

…1143/2014 normiert auch ein Ausfuhrverbot von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung. In der Ausfuhr sind jedoch keine amtlichen Kontrollen vorgesehen (diese bestehen nur in der Einfuhr und Durchfuhr). Eine Mitwirkungsverpflichtung des Zollamtes Österreich an der Vollziehung des Ausfuhrverbotes besteht nicht. (4) Abweichend von…

…Feld 20: Bei einer Sendung von Erzeugnissen, die in der Union als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen und amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 45 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/848 unterliegen, geben Sie bitte das voraussichtliche Datum und…

…Verarbeitungsgrad gemäß ISPM 32 keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen ausgeht, gilt nicht als Pflanzenerzeugnis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/2031und benötigt daher keine amtliche Kontrolle bei der Einfuhr in die Europäische Union. Das ist jedenfalls der Fall bei frischem Obst und Gemüse…

…bestimmten Drittländern, die vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen und Sofortmaßnahmen beim Eingang unterliegen (VB-0200 Anlage 3), Reiserzeugnissen mit Ursprung in China (VB-0200 Anlage 5) und Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung oder Herkunft Japan (VB-0200 Anlage 11) sind als EU-Kontrollstellen anzusehen. Durch die…

…zu einer anderen Verwendung als für den menschlichen Verzehr (zB Futtermittel oder industrielle Verwertung), unterliegen unabhängig vom Anteil der tierischen Erzeugnisse immer der amtlichen Kontrolle. 2.die Erzeugnisse enthalten keine Erzeugnisse auf Kolostrumbasis und/oder keine Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme von nicht aus Wiederkäuerknochen gewonnener Gelatine…

…um vor Ort eine umfangreiche Kontrolle bei der Entladung am Bestimmungsort zu ermöglichen. Außerdem sei an Hand der dem Erstattungszollamt vorgelegten Unterlagen sowie aus der erfolgten Bezahlung der Ware abzuleiten, dass sämtliche Tiere unter Einhaltung der EU-Transportrichtlinie in guten Zustand am Bestimmungsort angekommen seien…

…1. Jänner 1993 in der EU (mit Wirkung in Österreich ab dem 1. Jänner 1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MIAS). Die Daten des MIAS basieren auf den ZM…

…der leitende Arzt (Dr. B.) offensichtlich bei der Beurteilung des Falles überfordert und möglicherweise auch durch seine gleichzeitig amtliche als auch private Gutachtertätigkeit für das Bundessozialamt überlastet sei, wonach der leitende Arzt offensichtlich die interne Praxis des Bundessozialamtes nicht kenne, sei es doch gängige Praxis…

…Annahme bestehen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 oder anderer unmittelbar anwendbarer Rechtsvorschriften der Union vorliegt. (5) Gemäß § 10 Pflanzenschutzgesetz 2018 ist für die amtliche Kontrolle eine Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr wird vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bzw. vom Bundesamt…