…beantragt und nochmals ausgeführt, dass der Sohn seit der Geburt behindert sei. Gleichzeitig hat sie um einen weiteren Arzttermin beim Amt für Soziales und Behindertenwesen ersucht. Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Vorhalt vom 9.4.2013 der Bw - nach kurzer Darstellung der rechtlichen Lage und…

…zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung wurden im gegenständlichen Fall zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt und jeweils der Grad der Behinderung ab Dezember 2009 mit 50 % festgestellt, was die…

…Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2007 bis Oktober 2008 führte das Finanzamt u. a. aus, dass der Grad der Behinderung im Ausmaß von zumindest 50 % durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…die Pensionsbescheide des Bw. für die Jahre 1999 bis 2004 sowie ein Pflegegeldbescheid vom 15. 6.2004 in Kopie vorgelegt. Das vom Finanzamt eingeholte fachärztliche Sachverständigengutachten vom 21. Oktober 2004, dem der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am gleichen Tag zustimmte, bescheinigte…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof…

…Als Begründung wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Bemessung der Invalidität ein neuerlicher Antrag beim dortigen Amt eingebracht worden ist und sie ersuche, den Entscheid nachbringen zu dürfen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das ärztliche Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 2. Dezember 2007…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde…

…nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…und auf gleichartige Leistungen nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen zu erlassen. Diese Richtlinien haben im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zur Einsichtnahme aufzuliegen. Anm: Die bezughabenden Richtlinien lauten diesbezüglich: 7.1.: Behinderten Personen können zur Abgeltung der bei einer Gründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit anfallenden und…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung wurden im gegenständlichen Fall zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt und in keinem wurde der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt…

…Grad wäre ihr auch am 29. Jänner 2009 durch das dortige zuständige Amt bestätigt worden. Der Ausweis sei "höher einzustufen", als die als Anhang zum Bescheid übermittelte Bescheinigung. Das Finanzamt veranlasste eine neuerliche Befassung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. In einem neuerlichen Aktengutachten wurde…

…einem anderen Amt und einen neutralen Arzt". Dazu hat ihr der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 29. Februar 2008 mitgeteilt, dass das Vorliegen einer erheblichen Behinderung gemäß § 8 Abs. 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 nur durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…