…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen…

…3.2022 wurden Stundungszinsen iHv € 61,80 für den Zeitraum 19.1.2021 bis 18.2.2022 festgesetzt. Im Zuge verwaltungsgerichtlicher Ermittlungen legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes vor, insbesondere ein Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.11.2021…

…beantragt und nochmals ausgeführt, dass der Sohn seit der Geburt behindert sei. Gleichzeitig hat sie um einen weiteren Arzttermin beim Amt für Soziales und Behindertenwesen ersucht. Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Vorhalt vom 9.4.2013 der Bw - nach kurzer Darstellung der rechtlichen Lage und…

…zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung wurden im gegenständlichen Fall zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt und jeweils der Grad der Behinderung ab Dezember 2009 mit 50 % festgestellt, was die…

…zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher: Bundessozialamt, jetzt: Sozialministeriumservice). Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf…

…Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2007 bis Oktober 2008 führte das Finanzamt u. a. aus, dass der Grad der Behinderung im Ausmaß von zumindest 50 % durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…dem 21. Lebensjahr liege. Die Gutachten stünden im Widerspruch zu der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche die eingetretene Erwerbsunfähigkeit mit 02/2003 ansetze. Es werde weiters auf das Gesetz zur Förderung von Menschen mit Behinderung in Wien (Chancengleichheitsgesetz Wien-CGW) verwiesen. Nach…

… 6) Behindertenfreibetrag: Auf Anfrage der Abgabenbehörde teilte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit Schreiben vom 21. Jänner 2009 mit, dass ein Grad der Behinderung von 70 % seit 2008 bestehe. Für die Jahre 2002 bis 2007 wurde dagegen ein Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…die Pensionsbescheide des Bw. für die Jahre 1999 bis 2004 sowie ein Pflegegeldbescheid vom 15. 6.2004 in Kopie vorgelegt. Das vom Finanzamt eingeholte fachärztliche Sachverständigengutachten vom 21. Oktober 2004, dem der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am gleichen Tag zustimmte, bescheinigte…

…und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

…11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl Nr. 183/1947) die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern in allen übrigen fehlten sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§…

…am 2012 vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des Verwaltungsaktes, den Ergänzungen und dem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 10.03.2017 wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Sohn des Bf. wurde am 2012 in Polen geboren…

…Stelle - das BUNDESAMT FÜR SOZIALES UND BEHINDERTENWESEN - nachzuweisen ist; dieses Amt hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes zu bescheinigen. Im gegenständlichen Beschwerdefall weist der Behindertenpass der Bf. die Art der Behinderung als Gehbehinderung aus und verschafft damit…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff…

…das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice); dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach § 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen zu erlassenen Bescheid zu bescheinigen. Ergänzend zu § 35 EStG 1988 wurde die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen…

…Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Abs. 3: Es wird jährlich gewährt....... ....... Abs. 7: Der Bundesminister für Finanzen…

…ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unter diesen Prämissen ist es Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, die vorliegenden ärztlichen Gutachten und Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf deren Schlüssigkeit zu untersuchen (vgl VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014). Dazu ist vorweg festzuhalten, dass…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof…

…0013) ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit den bei der Akteneinsicht erhobenen und den vom Beschwerdeführer als Beilage zum Vorlageantrag vorgelegten Beweismitteln zu konfrontieren. Daraufhin wurde durch das genannte Amt eine weitere Bescheinigung auf Basis eines Sachverständigengutachtens auf Grund…