…Abs. 1 Z 1 GebG die 0,8%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 5.813,82 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: Nach ständiger RSpr des VwGH sei die Einhaltung der Monatsfrist ab Neuabschluss des Kreditvertrages betreffend die Aufhebung und Rückzahlung des Altvertrages zwingend erforderlich. Da…

…Abs. 1 Z 1 GebG die 0,8%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 5.813,82 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: Nach ständiger RSpr des VwGH sei die Einhaltung der Monatsfrist ab Neuabschluss des Kreditvertrages betreffend die Aufhebung und Rückzahlung des Altvertrages zwingend erforderlich. Da…

…51 betragen. Da es branchenüblich sei, dass nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters neue Betreuer versuchen würden, durch Änderung von bestehenden Verträgen, den Provisionsanspruch für Altverträge an sich zu ziehen, seien bestandssichernde Maßnahmen zur Erhaltung dieser Verträge dringend notwendig. Solche Maßnahmen, insbesondere das Pflegen von Kundenkontakten…

…Abs. 1 lit. a MG den gesetzlichen Hauptmietzins für Wohnungen mit "auf das Jahr gerechnet" 1 S für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 fest. Diese Zinshöhe bildet für Altverträge per 1.1.1982 bis zum Eintritt von Umständen, die eine Mietzinsanpassung ermöglichen, aufgrund des …

…der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der Prüfer hat in seiner Niederschrift noch einmal ausdrücklich auf die Zusage anlässlich der letzten Betriebsprüfung hingewiesen. Die im Jahre 2006 vom Finanzamt erteilte Rechtsauskunft zur neuen Vertragsgestaltung enthält keinen Hinweis auf den Altvertrag. Die Vertreter des Finanzamtes bestreiten…

…Gegenüberstellung des versicherungsmathematisch ermittelten Barwertes wurde nicht unterstellt, da es sich hierbei um einen Altvertrag handelt und von der Übergangsregelung nicht Gebrauch gemacht wurde. Bei der Gegenüberstellung des sohin ermittelten Barwertes in Höhe von ATS 2.058.000,- bzw. ATS 1,988.000,- zum Wert…

…in der Folge gewinnbringend vermieten zu können, mussten Entschädigungszahlungen an Mieter bezahlt werden. Diese Zahlungen stellen ein Recht zur freien Nutzung des Gebäudes ohne Einschränkung durch Altverträge dar. Als solches wurden die Zahlungen aktiviert und auf 15 Jahre abgeschrieben. Die Betriebsprüfung sieht diese Rechte als…

…dann dazu geführt, dass nach diesem Zeitpunkt das "Schnee-Rentenmodell" am Markt nicht mehr nachgefragt und vertrieben worden sei. Für die Altverträge - wie der Bw. einen habe - würden von den FÄ entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben das Vorliegen einer Einkunftsquelle gemäß § 29 Z…

…BGBl. I Nr. 161/2001. [Anm.: Diese Mietrechtsnovelle ersetzt für Altverträge ab 1. Jänner 2002 - im Ergebnis ohne betragliche Änderung - die Einhebung des bisherigen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch die Anhebung des Hauptmietzinses im Sinne des § 45 MRG idF der Mietrechtsnovelle 2001.] (4) Die außergewöhnliche Belastung…

…Provisionen aus dem Kundenstock des Bw. Der ehemalige Assistent (der jetzige Betreuer) müsse der Gattin des Bw. zwischen 50 und 80 % der aus den Neuverträgen resultierenden Provisionen und bei Verlängerung der Altverträge aus den daraus entstehenden Provisionen überlassen. Der Bw. schließe auch Neuverträge im Namen…

…Informationen (z.B. Risikoänderungen, Gefahrenerhöhung etc.) S. rechtzeitig bekannt geben. Diese Haftung betrifft nur den Abschluss von Neuverträgen bzw. jene Altverträge, die S. ausdrücklich von den Hausverwaltungen zu überprüfen übergeben werden. Auch im letzteren Fall haftet S. nicht, wenn die Hausverwaltungen den Änderungsvorschlägen S.'s…

…werden an die Bw. weitergeleitet. Gemäß Punkt 5 des Maklervertrages bezieht die Bw. bei Versicherungsverträgen in Zusammenhang mit der S-Versicherung 75% bzw. 77% Abschlussprovision aus Altverträgen bzw. Neuverträgen und jeweils eine Folgeprovision aus Altverträgen bzw. Neuverträgen von 15% bzw. 17%. Hinsichtlich der H-Versicherung…

…Die Verwohnung der Zeiträume vor dem Jänner 1973 sei im Sinne des UStG 1972 unbesteuert geblieben. Trotz dieser Tatsache machten die Gesellschaftsvertreter auch für derartige Altverträge eine Berichtigung im Umfang der gesamten fiktiven Aufwertung umsatzsteuerlich geltend und forderten dadurch mehr Umsatzsteuer (Mehrwert-) in 2000 zurück…

…Neuvermietung zu entrichten sind, kann im Gegensatz zur Meinung der Bw. im Vergleich zu den Altverträge nicht maßgeblich sein. Eine Vergleichbarkeit mit Neuverträgen ist schon aufgrund der Übergangsregelungen im WGG (wie der WRN 2000) nicht gegeben. Das ursprüngliche Vorbringen der Bw. in ihrer Stellungnahme vom…

…als in dieser Kartei für zwei Jahre verzeichnet sind. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Bw die Bücher zu Altverträgen spätestens 1994 aufgegeben hat. Aufgrund einer persönlichen Neigung des Bw ist das ehemalige Buchlager vermüllt. Die Änderung der Verträge von Subskriptionen hin zur…

…wenn bei Neuvermietungen (nach Rückzahlung des nach dem WGG gewährten Förderungsdarlehens) eine freie Mietzinsvereinbarung möglich ist, bleibt grundsätzlich bei den Altverträgen (vor Rückzahlung des Förderungsdarlehens abgeschlossenen Mietverträgen) die gesetzliche Mietzinsbeschränkung bestehen. Für die nutzbare Fläche der 22 vermieteten Wohnungen steht daher weiterhin die Kürzung gemäß …