22.6.2 Zinsaufwendungen aus Altverträgen 22.6.2.1 Allgemeines und Anwendungsbereich Rz 1309cn: Gemäß § 26c Z 80 zweiter Satz KStG 1988 bleiben Zinsaufwendungen, die aufgrund von vor dem 17. Juni 2016 geschlossenen Verträgen anfallen, bei der Ermittlung des Zinsüberhangs gemäß § 12a Abs. 3…

…Altvertragsklausel") Hinweis: Gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/263 gibt es im Hinblick auf die Ausfuhr, die Verwendung, die Lieferung oder die Weitergabe von im Anhang II der Verordnung (EU) 2022/263 aufgeführten Güter keine Ausnahmen mehr im Hinblick auf Altverträge ("Altvertragsklausel…

…genannten Waren verboten. 3C.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 3C.2.1. Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol im Zusammenhang mit "Altverträgen" Gemäß Art. 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt…

Mit Verordnung (EU) 2026/1846 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden neue restriktive Maßnahmen gegenüber Belarus…

…ÖStZ 2023/249). Der Bf ist der Auffassung, dass die derzeit auf den Einheiten lastenden Altverträge und die damit einhergehenden 'tatsächlichen' Mietzinsbeschränkungen bei der Bewertung zu berücksichtigen sind. Im Gutachten von "SV-MW" kommen diese Beträge in der Zeile "Miete IST pro m² in EURO…

…auf Neuverträge mit Konzernkunden, sondern auch in Bezug auf die in der Vergangenheit noch von den Landesgesellschaften selbst mit den Konzernkunden abgeschlossenen und nun in Abwicklung befindlichen Verträge ("Altverträge") bereits zu einer Verlagerung von Funktionen und Risiken auf eine ausländische Zentralgesellschaft kommen, dann erscheint es…

…der KN-Codes 2805 40 und 2837 11 vorgesehen, die humanitären Zwecken dienen. Für Güter des KN-Codes 2837 11 sind Ausnahmen im Zusammenhang mit Altverträgen vorgesehen. Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Sudan Embargo (AH-2224) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 16. Juli 2026

…dass die aus den Altverträgen gebildeten Gewährleistungsrückstellungen in der unternehmensrechtlichen Buchhaltung nicht gewinnerhöhend aufgelöst (bzw. durch einen gewinnerhöhenden Ausgleichsanspruch neutralisiert wurden), sondern dass Gewährleistungsfälle auch weiterhin gegen diese Gewährleistungsrückstellung verrechnet wurden. Die vertragliche Abmachung (Übernahme sämtlicher Risiken aus den Altverträgen) deckt sich damit nicht mit…

…die Umgehung der Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. 2A.2.1.1. Ausnahmen 2A.2.1.1.1.Ausnahme vom Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit Altverträgen (1) Gemäß Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gilt das Ausfuhrverbot gemäß Abschnitt 2A.2.1…

…Union einzuführen, bei denen es sich um Ursprungszeugnisse Irans handelt oder die aus Iran ausgeführt wurden. 3A.4.1. Ausnahme vom Einfuhrverbot im Zusammenhang mit Altverträgen (1) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gilt das Einfuhrverbot gemäß Abschnitt 3A.4. nicht für…

…Technologien mit doppeltem Verwendungszweck" - das sind jene Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind. -"Ausnahme für Altverträge in der Einfuhr": Für die Inanspruchnahme der auf einen bestimmten Stichtag abstellenden Altvertragsklausel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt…

…oder auszuführen. 2A.10.2. Ausnahme vom Ausfuhrverbot 2A.10.2.1. Ausnahme vom Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit "Altverträgen" (1) Gemäß Artikel 3k Absatz 3al der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt das Ausfuhrverbot gemäß Abschnitt 2A.10.1. nicht für Ausfuhren von Gütern des…

…EU) Nr. 833/2014 des Rates festgelegten Verbote gelten nicht (siehe die Ausnahmen in Artikel 4 Absatz 2)) zu verwenden. 3A.10.3.2. Einfuhr von Gütern der Gemeinsamen Militärgüterliste im Zusammenhang mit Altverträgen (1) Gemäß Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe a lit. ii der…

… 12a Abs. 9 erster Satz KStG 1988 auf Zinsaufwendungen "für Darlehen" beschränkt ist, bestehen im Lichte der ATAD keine Bedenken - analog zur Ausnahmebestimmung für Altverträge gemäß § 26c Z 80 zweiter Satz KStG 1988 - jegliche unter § 12a KStG 1988 fallende Zinsaufwendungen (unabhängig von der vertraglichen Bezeichnung…

… 12a Abs. 7 KStG 1988 nichts Anderes regelt, gelten die allgemeinen Regelungen des § 12a KStG 1988 auch innerhalb der Unternehmensgruppe. In der Unternehmensgruppe sind daher auch folgende Ausnahmeregelungen anwendbar: Ausnahme für "Altverträge" (§ 26c Z 80 KStG 1988; vgl. Rz 1309cn ff); Ausnahme für langfristige öffentliche…

…festgelegten Verbote gelten nicht (siehe die vertraglichen Ausnahmen in Artikel 1ra Absatz 8)) zu verwenden. 3A.9.3.3. Ausnahmen vom Einfuhrverbot im Zusammenhang mit "Altverträgen" (1) Gemäß Artikel 1ra Absatz 9a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006Artikel 1ra Absatz 9f der Verordnung (EG) Nr…

…MRN 2001, BGBl. I Nr. 161/2001) ersetzt für Altverträge ab 1. Jänner 2002 - im Ergebnis ohne betragliche Änderung - die Einhebung des bisherigen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch die Anhebung des Hauptmietzinses im Sinne des § 45 MRG idF MRN 2001. Beträge nach Wirksamwerden der Wertsicherungsklausel im §…

…dieser Sonderausgaben stark eingeschränkt. Bei dieser Steuerreform wurden weitere Beschränkungen beschlossen. Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung sowie für freiwillige Personenversicherungen können nur noch für Altverträge (Abschluss des Vertrages vor dem 1.1.2016) geltend gemacht werden...." II. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 18 Abs…

…idF AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13, bezogen. In seinen drei Anträgen hatte das BFG einerseits Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Abzugsverbots für "Managergehälter" auf Altverträge (solche, die vor dem Inkrafttreten des AbgÄG 2014 mit 1.3.2014 geschlossen worden waren), andererseits an…

…Abs. 1 Z 1 GebG die 0,8%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 5.813,82 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: Nach ständiger RSpr des VwGH sei die Einhaltung der Monatsfrist ab Neuabschluss des Kreditvertrages betreffend die Aufhebung und Rückzahlung des Altvertrages zwingend erforderlich. Da…