…nach Formblatt A Nr. dd beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für…

…Formblatt A Nr. dd beziehe sich auf die selben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen…

…2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im Allgemeinen Präferenzsystem die Regeln, unter denen Wareneinfuhren aus diesen Ländern und Gebieten als Ursprungserzeugnisse anzusehen sind…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. bb auf die selben Waren Bezug nehme, stehe die Ursprungseigenschaft der Waren auch im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems fest. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesische Zollverwaltung lediglich um Überprüfung der formellen…

…2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im Allgemeinen Präferenzsystem die Regeln, unter denen Wareneinfuhren aus diesen Ländern und Gebieten als Ursprungserzeugnisse anzusehen sind…

…ist daher eine neue, an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretende, rechtlich eigenständige Erledigung. Die Europäische Gemeinschaft gewährt im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) einseitig Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern, um diesen den…

…auf, als Rechnungsempfänger ist der Verzollungszwischenhändler (BB.) angegeben. Als Ursprungsland wurde JJ erklärt und die Präferenzbegünstigung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem beantragt. Aus einem Bankbeleg der Volksbank SS geht hervor, dass unter Bezugnahme auf die Hemdenlieferung (ein händischer Vermerk enthält sogar die genannte Rechnungsnummer) der DD…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich…

…elektronisch durchgeführt wird. Gibt man für die Einfuhr von Hemden aus Senegal zum Zeitpunkt 12.5.2009 die Daten ein, scheint auf: Zollsatz 0 % Zollpräferenz SPG (= Allgemeines Präferenzsystem) mit Hinweis auf die Verordnung des Rates Nr. 732/2008 und als Mehrwertsteuersatz 20 %. Ein Hinweis…

…a. beziehe sich auf dieselben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu…

…a. beziehe sich auf dieselben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu…

…2214/78 des Rates vom 26. September 1978] zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Kraft. Die ZK-DVO enthält für den Handel mit den Entwicklungsländern im Allgemeinen Präferenzsystem die Regeln, unter denen Wareneinfuhren aus diesen Ländern und Gebieten als Ursprungserzeugnisse anzusehen sind…

…der Weiterverarbeitung zu betrachten sind. Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis der direkten Beförderung vom Ursprungsland (begünstigtes Land) in die Gemeinschaft nicht erfüllt und daher der Präferenzzollsatz nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) zu Recht nicht gewährt worden ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. …

…201 ZK die Zollschuld fest. Auf Grund der Codierung 200 im Feld 36 der Anmeldungen und der vorgelegten Präferenzzeugnisse kam bei der Abgabenberechnung der für die betreffenden Waren vorgesehene Präferenzzollsatz nach dem allgemeinen Präferenzsystem zur Anwendung (Zollsatz 0,00 %), sodass sich die Abgabenfestsetzung auf die…