…sie zum Unfallszeitpunkt ihren Hauptwohnsitz noch in Feldbach gehabt habe. Der Unfall, an dem sie die Alleinschuld getragen habe, hätte sich am 14.5.1999 um 07.25 Uhr auf dem Weg zu ihrer Dienststelle ereignet. Da nur Sachschaden entstanden sei und sie sofort der…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1. ) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1.) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…übergeben (Vertragspunkt 4.1.). Als "Gegenleistung" wurde zu den das Betriebsvermögen des "Geschenkgebers" betreffenden Schulden und Verbindlichkeiten vereinbart: Ein Teilbetrag in Höhe von € 150.000 ist von M als Gegenleistung für dessen Erwerb der Privatzimmervermietung in seine Alleinschuld zu übernehmen; der Restbetrag ist von…

…dass der Bw. die auf der Liegenschaft lastenden Bankverbindlichkeiten mit einem aushaftenden Betrag von € 67.908,00 als Alleinschuldner übernehmen und den Geschenkgeber im Fall der Inanspruchnahme durch die Gläubigerin schad- und klaglos halten würde. Weiters behielt sich der Geschenkgeber auf Lebenszeit das unentgeltliche…

…Jänner 2004 übertragen. Als "Gegenleistung" wurde zu den das Betriebsvermögen des "Geschenkgebers" betreffenden Schulden und Verbindlichkeiten vereinbart: Ein Teilbetrag in Höhe von € 150.000 ist vom Bw als Gegenleistung für dessen Erwerb der Privatzimmervermietung in seine Alleinschuld zu übernehmen; der Restbetrag ist von beiden…

…gehaftet habe. Im Vertrag sei ausschließlich auf das Innenverhältnis abgestellt worden, und dabei sei im Vertrag die Vereinbarung getroffen worden, dass der Berufungswerber nunmehr Alleinschuldner werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 wird die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung berechnet. Gegenleistung…

…einem Betrag von 73.280,59 € unberichtigt aus. Die aufnehmende Gesellschaft übernimmt diese Kreditschuld mit dem Einbringungsstichtag im Wege der Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB in ihre alleinschuldnerische Rückzahlungs-, Verzinsungs- und Vertretungsverpflichtung (...) Viertens: Die Übergabe und Übernahme des Einbringungsobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss…

…Abschluss des Vertrages so praktiziert wurde. Die Kreditrate sei keinesfalls in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil er Alleinschuldner sei und keine Änderung der Verbindlichkeit vereinbart worden sei. Bemessungsgrundlage könne allerhöchstens ein Zeitraum bis zum Oktober 2011 sein. Mit Bescheid vom 10. Juni 2010 setzte das Finanzamt…

…99/16/0115). Eine Anfrage der Referentin bei der Zollbehörde ergab, dass der Bw auf dem dort geführten Konto 222/2222 Alleinschuldner war und dieses Konto - nach Überrechnung der sich aus der Arbeitnehmerveranlagung 2002 und teilweiser Überrechnung der sich aus der Arbeitnehmerveranlagung 2003 ergebenden Gutschrift…

…übertragen. 2.) Der Antragsgegner verpflichtet sich, hinsichtlich seiner Liegenschaftshälfte an der Liegenschaft EZ , ein Rangordnungsgesuch für die beabsichtigte Veräußerung - zuzustellen an den Antragstellervertreter - beglaubigt zu unterfertigen. 3.) Der Antragsgegner ist Alleinschuldner des Kredites bei der Oberbank Nr. 41xxx, derzeit aushaftend mit Euro 39.244,04…

…Höhe von 1.286.846,50 EUR. Gleichzeitig habe die Bw. die stille Gesellschaftereinlage der G-Bank unter Berücksichtigung des bis zum 30. September 2001 angelaufenen Ergebnisses iHv EUR 1.432.192,17 EUR als Alleinschuldnerin im Wege einer befreienden Schuldübernahme gem. § 1405 ABGB übernommen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. A.H., vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. September 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Bernhard Hämmerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten samt Nebengebühren in Höhe…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Bernhard Hämmerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vertreten durch B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Oktober 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 42…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des C. K. , xyG.M.xy., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die beim Zollamt Innsbruck am 13. Jänner 2009 eingebrachte Beschwerde des RiS, Adresse1, vertreten durch Dr…