…87. Der Bw. wendet sich auch nicht gegen die Höhe der bescheidmäßig vorgeschriebenen Rückzahlung, sondern macht in der Berufung geltend, wegen Alimentationsverpflichtungen und Kreditschulden nicht in der Lage zu sein, die vorgeschriebene Rückzahlung zu leisten. Die vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwände, denenzufolge er…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, GebDat, Adresse, vom 22. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung keine…

…allein erworben habe. Eine solche Zugewinngemeinschaft gelte als Ehepakt. In Ehepakten können auch andere Regelungen wie die Unterhaltsverpflichtung für die Gattin getroffen werden, welche - weil kein Vergleich vorliege - einen Alimentationsvertrag nach § 33 TP 3 GebG aF darstelle. Diese Bestimmung sei aber per 1. April 1981…

…gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung bzw ein gewisser Ausgleich für den Verdienstentgang gewährt werden und nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind. Alimentationszahlungen haben somit auf die streitgegenständlichen Rückzahlungsverpflichtungen keinen Einfluss. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 12…

…Dagegen brachte der Bw. eine Berufung ein, worin er eine Berücksichtigung der Alimentationszahlungen (unter Angabe der Sozialversicherungsnummern seiner beiden Kinder) begehrte. Daraufhin erließ das Finanzamt am 25. März 2010 eine Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2008, worin es einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 573,30…

…gibt es keinen Gerichtsbeschluss. Auf Grund einer freien Vereinbarung bringt die Bw. seit September 2006 monatlich € 100,- als Alimentationszahlung zur Überweisung. Im angefochtenen Bescheid gewährte das Finanzamt den Unterhaltsabsetzbetrag für ein Monat. Der Ansatz eines Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes wurde zur…

3. Der Bw beantragt weiters, Alimentationszahlungen an seine beiden minderjährigen Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 Leistungen des gesetzlichen Unerhalts durch den Kinderabsetzbetrag bzw. den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind, kann dem Antrag des Bw nicht entsprochen werden. Dass der…

…geb. 1995, eine Alimentation in der Höhe von 160 Euro seit Dezember 1995 und für DK , geb. 2002 seit Mai 2002 140 Euro monatlich und regelmäßig an die Mutter (PK) bezahle. Das Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über…

…dass ihm wie in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 ausgeführt, im Jahr 1996 nach Abzug der Einkommensteuer und der Alimentationszahlungen knapp über S 7.000,00 zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verblieben seien. Damit sei in etwa der Wohnungsaufwand abgedeckt und es verbleibe nichts für…

…K-Gesellschaft. Im Gegenzug verpflichteten sich die beiden Töchter zur ungeteilten Hand (durch Übernahme der Alimentationsverpflichtung des K.A. gegenüber seine geschiedene Ehefrau M.A.) zur Zahlung einer monatlichen wertgesicherten Leibrente von damals 2.777 S an ihre Mutter M.A.. Mit einem als Schenkungsvertrag…

…nicht selbständiger Tätigkeit. Gegen den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen an seine Tochter für das Kalenderjahr 2006. Das Finanzamt ersuchte den Bw. am 1.2.2011 schriftlich, einen Alimentationsbeschluss und Zahlungsbelege für 2006 vorzulegen. Der Bw. beantwortete den…

…überwiegend von der Kindesmutter getragen worden seien. Die vom Berufungswerber geleistete monatliche Alimentationsleistung liege unter dem nachgewiesenen Beitrag der Kindesmutter. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.9.2011 wird wie folgt begründet: "Die Höhe der Unterhaltskosten wird im Regel vom Gericht, an Hand vom Gehaltsnachweis…

…Sie ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Alimentationszahlungen erfolgten aufgrund der finanziellen Probleme des ehemaligen Lebensgefährten keine. Die Bw sei geringfügig Beschäftigte und hat 2006 eine selbständige Tätigkeit in Form eines Schreibbüros aufgenommen. Daraus erwirtschaftete sie im Jahr 2006 einen Gewinn von € 7…

…2008 vom 23. Juni 2009 erhob der Bw mit Eingabe vom 2. Juli 2009 Berufung und beantragte, die seit Oktober 2008 für seine beiden minderjährigen Kinder geleisteten Alimentationszahlungen, die er in der Erklärung vergessen habe anzuführen, entsprechend zu berücksichtigen. Im Vorhalt vom 28. August 2009…

…sei, dass die Kindesmutter einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eingereicht habe. Weiters sei der Bw. durch die Alimentationsleistung für drei Kinder finanziell erheblich belastet. Diese Forderung des Finanzamtes würde den Bw. trotz seines relativ guten Einkommens in eine schwierige finanzielle Lage bringen…

…erklärt habe, dass er nicht der Vater sei - Alimentationszahlungen ab 10/2002 im vollem Umfang - Einkommensüberschreitung für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld seit jeher - Zustimmung für die Auszahlung des Zuschusses nicht erteilt - Verständigung seitens der Krankenkasse nicht erfolgt. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. Juni…

…einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe. An weiteren Verbindlichkeiten gab er an, derzeit an…

…Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. März 2006 wurde die Einkommensteuer abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. Als Begründung für die Abweichung wurde angeführt, dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst…

…Tochter G (geb. am X.X.XXXX) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 220,00 Euro ab Geburt zu Handen der Kindesmutter A zu bezahlen; eine (nicht datierte) "Zahlungsbestätigung" der Kindesmutter betreffend Alimentationszahlungen des Bw. im Jahr 2005 (!) für seine Tochter in Höhe von 2…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) bezieht Pensionseinkünfte und betreibt ein Buchhaltungsbüro. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte er die Alimentationszahlungen an die geschiedene Gattin im Gesamtbetrag von € 8.240,00 (8 x € 590,00 sowie 4 x € 880,00) als Sonderausgaben…