…87. Der Bw. wendet sich auch nicht gegen die Höhe der bescheidmäßig vorgeschriebenen Rückzahlung, sondern macht in der Berufung geltend, wegen Alimentationsverpflichtungen und Kreditschulden nicht in der Lage zu sein, die vorgeschriebene Rückzahlung zu leisten. Die vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwände, denenzufolge er…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, GebDat, Adresse, vom 22. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung keine…

…allein erworben habe. Eine solche Zugewinngemeinschaft gelte als Ehepakt. In Ehepakten können auch andere Regelungen wie die Unterhaltsverpflichtung für die Gattin getroffen werden, welche - weil kein Vergleich vorliege - einen Alimentationsvertrag nach § 33 TP 3 GebG aF darstelle. Diese Bestimmung sei aber per 1. April 1981…

…gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung bzw ein gewisser Ausgleich für den Verdienstentgang gewährt werden und nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind. Alimentationszahlungen haben somit auf die streitgegenständlichen Rückzahlungsverpflichtungen keinen Einfluss. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 12…

…Dagegen brachte der Bw. eine Berufung ein, worin er eine Berücksichtigung der Alimentationszahlungen (unter Angabe der Sozialversicherungsnummern seiner beiden Kinder) begehrte. Daraufhin erließ das Finanzamt am 25. März 2010 eine Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2008, worin es einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 573,30…

…gibt es keinen Gerichtsbeschluss. Auf Grund einer freien Vereinbarung bringt die Bw. seit September 2006 monatlich € 100,- als Alimentationszahlung zur Überweisung. Im angefochtenen Bescheid gewährte das Finanzamt den Unterhaltsabsetzbetrag für ein Monat. Der Ansatz eines Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes wurde zur…

3. Der Bw beantragt weiters, Alimentationszahlungen an seine beiden minderjährigen Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 Leistungen des gesetzlichen Unerhalts durch den Kinderabsetzbetrag bzw. den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind, kann dem Antrag des Bw nicht entsprochen werden. Dass der…

…das grundsätzlich eine Entlohnung der Ordensangehörigen für Dienstleistungen gegenüber dem Orden bzw. der Kongregation nicht vorsieht, sondern den Ordensangehörigen lediglich einen Alimentationsanspruch einräumt. Die Tätigkeit von Ordensangehörigen in Betrieben gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) des Ordens schlägt sich daher nicht wie bei anderen Betrieben in…

…geb. 1995, eine Alimentation in der Höhe von 160 Euro seit Dezember 1995 und für DK , geb. 2002 seit Mai 2002 140 Euro monatlich und regelmäßig an die Mutter (PK) bezahle. Das Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über…

…dass ihm wie in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 ausgeführt, im Jahr 1996 nach Abzug der Einkommensteuer und der Alimentationszahlungen knapp über S 7.000,00 zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verblieben seien. Damit sei in etwa der Wohnungsaufwand abgedeckt und es verbleibe nichts für…

…K-Gesellschaft. Im Gegenzug verpflichteten sich die beiden Töchter zur ungeteilten Hand (durch Übernahme der Alimentationsverpflichtung des K.A. gegenüber seine geschiedene Ehefrau M.A.) zur Zahlung einer monatlichen wertgesicherten Leibrente von damals 2.777 S an ihre Mutter M.A.. Mit einem als Schenkungsvertrag…

…betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen - Zahlungsnachweise (z.B. Kontoauszüge sämtlicher tatsächlich bezahlten Alimentationszahlungen). Mit Schreiben vom 17.1.2023 wurde wie folgt geantwortet: Hinsichtlich Naturalunterhalt bei Doppelresidenz (Sachleistung bei annähernd bzw. gleichteiliger Betreuung bei getrennt lebenden Elternteilen) werde der Beschluss des Bezirksgerichtes übermittelt…

…zwei Kinder ***1*** und ***2***. Mit Ergänzungsvorhalt vom 28. Mai 2020 ersuchte das zuständige Finanzamt um Vorlage weitere Unterlagen: - gesetzliche Unterhaltsfestsetzung - Zahlungsnachweis über die geleisteten Alimentationszahlungen Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 übermittelte der Beschwerdeführer eine Bestätigung über die geleisteten Unterhaltszahlungen < Landratsamt ***3*** vom…

…der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass statt der irrtümlich beantragten Kinderbetreuungskosten Alimentationszahlungen im Jahr 2014 geltend gemacht werden. In der Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2015 wurde sodann ein Guthaben von 2.266 € berechnet, da zusätzlich der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges…

…die Höhe der Alimentationsverpflichtung sowie Zahlungsbelege über die geleisteten Alimentationszahlungen für das Kalenderjahr 2007." Diesem Ersuchen kam dieser durch Übermittlung von Unterlagen am 13.06.2013 nach. Unter anderem legte er eine Vereinbarung mit der Kindesmutter seiner zwei Kinder hinsichtlich der Alimentationszahlungen vom 06.12…

…Jahre 2015, 2017 und 2018 ein. Diesen Beschwerden war im Anhang jeweils eine mit 28.2.2091 datierte Bestätigung der Kindesmutter über den Erhalt von in bar anlässlich von persönlichen Besuchen gezahlten Alimentationszahlungen für das minderjährige Kind Christopher betreffend die Jahre 2013 und 2014, sowie…

…wurde. Sollte, wofür nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht, ein Teil des Unterhalts mit Alimentationszahlungen von nicht in Österreich lebenden Angehörigen bestritten worden wäre, stünde dieser Umstand allein einem Mittelpunkt der Lebensinteressen bei entsprechend starken persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich nicht entgegen (vgl. VwGH…

…dies in der in Papierform eingereichten Beilage vom 11. Dezember 2013 mit der monatlichen Alimentationszahlung an seine geschiedene Ehegattin in Höhe von € 440 begründet. Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid 2012 die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit folgender Begründung abgelehnt: Nach § 34 Abs…

…Bf. um Vorlage der Jahresbestätigungen für die als Sonderausgaben geltend gemachten Versicherungsprämien und um Vorlage der Höhe der für das Antragsjahr festgesetzten Höhe der Alimentationszahlungen (Beschluss/schriftliche Vereinbarung) sowie um Nachweis der vollständigen Zahlung der Beträge für den Unterhaltsabsetzbetrag betreffend die Kinder K.S. und…

…nicht selbständiger Tätigkeit. Gegen den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen an seine Tochter für das Kalenderjahr 2006. Das Finanzamt ersuchte den Bw. am 1.2.2011 schriftlich, einen Alimentationsbeschluss und Zahlungsbelege für 2006 vorzulegen. Der Bw. beantwortete den…