…Februar 2011 zu beantworten. Sollte binnen einer Frist von einer Woche keine Antwort einlangen, so werde anhand der vorliegenden Aktenlage entschieden. In einem E-Mail vom 16. April 2011 ersuchte der zuständige Vertreter um eine Nachfrist bis Mittwoch nach Ostern (Anmerkung Referent: 27. April). Mit…

…erfüllt hat, weshalb der Mängelbehebungsbescheid mit Fristsetzung zur Beantwortung bis zum 25. September 2006 (und in weiterer Folge bis zum 30. November 2006) vom Finanzamt zu Recht erlassen wurde. Fest steht nach der Aktenlage auch, dass der Bw. entgegen seiner Ankündigung in der Berufung, trotz…

…auf den gegenständlichen Fall zu. Die Unrichtigkeit liege weder im Rechtsbereich noch im Tatsachenbereich, sondern in einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme. Diese Unrichtigkeit in Verbindung mit der Aktenlage sei von der Betriebsprüfung bereits bei der Aktenvorbereitung, also vor Beginn der Betriebsprüfung, erkannt worden. Offensichtliche Unrichtigkeiten seien nur…

…UFS wurde klargestellt, dass bei Nichtvorlage abverlangter Unterlagen, die zur rechtlichen Beurteilung benötigt werden bzw. bei Nichteinreichung einer allfälligen Stellungnahme nach sich darbietender Aktenlage entschieden werde, was - wie nachfolgend dargestellt wird - geschah. Zu den einzelnen Berufungspunkten: Tz. 21: Nicht verbuchte Erlöse 20% 1997, 1999 Trotz…

…Amtsbeauftragten, in welcher er im Wesentlichen wie folgt ausgeführt hat: Es widerspreche dem Ergebnis des Beweisverfahrens, dass der Beschuldigte von der Löschung der B-Ltd . vor November 2009 keine Kenntnis gehabt hätte. Wie aus der Aktenlage hervorgehe, sei die Direktion der B-Ltd . am 28…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

…auf die Aktenlage hinausreichenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gemäß § 293b beseitigbar (zB Ritz, ÖStZ 1990, 181; VwGH 25.10.1995, 95/15/0008; 21.1.2004, 2002/13/0071; 22.12.2004, 2004/15/0126). In gegenständlichem Fall stellte sich die Aktenlage so…

…zu § 212). Genau diese Situation ist im gegenständlichen Fall gegeben: Das bisherige, in Bezug auf den Stundungstermin mangels diesbezüglich ausdrücklicher Parteiangabe auslegungsbedürftige Vorbringen der Beschwerdeführerin ist unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenlage (vgl. Ritz, BAO, Rz…

…dann eine amtswegige Wiederaufnahme nach § 303 Abs.4 BAO durchführe. Dieses Anbringen fasste das Finanzamt Braunau Ried Schärding, dem es laut Aktenlage am 5.2.2008 (am 8.2.2008 dort einlangend) vom Finanzamt Linz "zuständigkeitshalber" übermittelt wurde, als Wiederaufnahmeantrag iSd § 303 Abs.1 BAO…

…Fall nicht ermittelt werden konnte, ob der Bf als Folgeübernehmer der in Rede stehenden Zigaretten anzusehen ist, sodass nach der Aktenlage im Zweifel davon ausgegangen muss, dass er deren erster Übernehmer vom Schmuggler (gewesen) ist und er sohin als Täter nach § 11 3.Fall FinStrG…

…Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen liege vor, wenn sie ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlung im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei. Unrichtigkeiten, die erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden Ermittlungsverfahrens erkennbar seien, seien einer Berichtigung im Sinne des § 293b BAO nicht…

…außen hin - auch außergerichtlich - zu erkennen gibt, er wolle seinen Pflichtteilsanspruch wahren und nicht darauf verzichten (VwGH 18.11.1993, 88/16/0163). Nach der Aktenlage besteht nicht der geringste Hinweis darauf, dass der Bw. auch nur einen einzigen Schritt zur Erhebung des Pflichtteilsanspruches gesetzt…

…Fachhochschule) ist laut Bestätiung des o.a. Psychotherapeuten bereits eine Besserung des Krankheitsbildes beim Sohn der Bw. eingetreten. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage und insbesondere der Gutachten und Bestätigungen im Zusammenhang mit der psych. Erkrankung des Sohnes der Bw. der UFS zu der Ansicht gelangt…

…bei der GmbH2kurz ergangen sind. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an das Finanzamt Wien 1/23 weiter geleitet. Dieses hielt dem Bw. vor, dass er nach Aktenlage nicht steuerlicher Vertreter der BetGmbH, vormals GmbH in Liqu., sei. Dieser Mangel sei beim Finanzamt Wien 1/23 gemäß …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. M.H., in der Finanzstrafsache gegen C.N., (vormals: W.), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten…

…durchaus darüber Bescheid wusste, dass die sich monatlich ergebenden Umsatzsteuerzahllasten dem Finanzamt mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt zu geben und auch zu entrichten sind. Anzeichen des Fehlens durchschnittlicher kognitiver Fähigkeiten sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. genauestens darüber Bescheid…

…Dezember 2007 ein Vorhalt nachstehenden Inhaltes: "Wie bereits gestern telefonisch besprochen, teile ich Ihnen nunmehr auch auf diesem Weg mit, dass nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass die angefochtene Berufungsvorentscheidung am 12. März 2007 mit RSb-Brief zugestellt worden ist. Folgende Fakten sprechen dafür…

…der Bw. hinsichtlich der im Vorlageantrag geltend gemachten Kosten nicht erbracht. Angesichts der Tatsache, dass nach der Aktenlage die Entrichtung dieser Kosten der Erbin und nicht dem Bw. aufgetragen worden ist, geht der Unabhängige Finanzsenat daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass der…

…00088-001), hinsichtlich dessen die beschwerdegegenständliche Verfahrenshilfe nach § 77 Abs.3 FinStrG beantragt worden ist, nach der Aktenlage die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses weder gem. § 58 Abs.2 lit.a) FinStrG (d.h. auf Grund des strafbestimmenden Wertbetrages) noch gem. …

…November 2000 abgewiesen, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil nach der Aktenlage der aus der Betriebsprüfung angelastete Rückstand nach der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorhersehbar gewesen sei. Trotz Feststellungen der Betriebsprüfung sei die laufende Umsatzsteuer nicht entrichtet worden, der Rückstand habe sich seither trotz…