…Februar 2011 zu beantworten. Sollte binnen einer Frist von einer Woche keine Antwort einlangen, so werde anhand der vorliegenden Aktenlage entschieden. In einem E-Mail vom 16. April 2011 ersuchte der zuständige Vertreter um eine Nachfrist bis Mittwoch nach Ostern (Anmerkung Referent: 27. April). Mit…

…offensichtlich aufgrund einer anonymen Anzeige. Nach der Aktenlage (siehe dazu auch unten) hat das Finanzamt im Vorfeld der Bescheiderlassung umfangreiche Erhebungen unternommen und teilweise vergeblich das Gespräch mit dem Bf gesucht. In den Berufungen (jetzt als Beschwerden zu behandeln) gegen die NoVA-, KFZSt- und Verspätungszuschlagsbescheide…

…erfüllt hat, weshalb der Mängelbehebungsbescheid mit Fristsetzung zur Beantwortung bis zum 25. September 2006 (und in weiterer Folge bis zum 30. November 2006) vom Finanzamt zu Recht erlassen wurde. Fest steht nach der Aktenlage auch, dass der Bw. entgegen seiner Ankündigung in der Berufung, trotz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien…

…auf den gegenständlichen Fall zu. Die Unrichtigkeit liege weder im Rechtsbereich noch im Tatsachenbereich, sondern in einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme. Diese Unrichtigkeit in Verbindung mit der Aktenlage sei von der Betriebsprüfung bereits bei der Aktenvorbereitung, also vor Beginn der Betriebsprüfung, erkannt worden. Offensichtliche Unrichtigkeiten seien nur…

…haben (zB BFG 29.11.2019, RV/5300002/2017). Diese Relevanz einer allfälligen diesbezüglichen Feststellungslücke zugunsten des Beschuldigten gilt natürlich umso mehr, wenn wesentliche Aspekte eines strafrelevanten Sachverhaltes aufgrund der Aktenlage gar nicht festgestellt werden können. 3. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hatte…

…UFS wurde klargestellt, dass bei Nichtvorlage abverlangter Unterlagen, die zur rechtlichen Beurteilung benötigt werden bzw. bei Nichteinreichung einer allfälligen Stellungnahme nach sich darbietender Aktenlage entschieden werde, was - wie nachfolgend dargestellt wird - geschah. Zu den einzelnen Berufungspunkten: Tz. 21: Nicht verbuchte Erlöse 20% 1997, 1999 Trotz…

…Amtsbeauftragten, in welcher er im Wesentlichen wie folgt ausgeführt hat: Es widerspreche dem Ergebnis des Beweisverfahrens, dass der Beschuldigte von der Löschung der B-Ltd . vor November 2009 keine Kenntnis gehabt hätte. Wie aus der Aktenlage hervorgehe, sei die Direktion der B-Ltd . am 28…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

…auf die Aktenlage hinausreichenden) Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gemäß § 293b beseitigbar (zB Ritz, ÖStZ 1990, 181; VwGH 25.10.1995, 95/15/0008; 21.1.2004, 2002/13/0071; 22.12.2004, 2004/15/0126). In gegenständlichem Fall stellte sich die Aktenlage so…

…€ ) nicht fremdüblich sei, hat das Finanzamt nicht behauptet. Die Aktenlage enthält für die Annahme einer unangemessenen, dh nicht fremdüblichen Gesamtausstattung der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Verdachtsmomente. Die beiden GF eines Dienstleistungsbetriebes haben einen Umsatz von 263.096,38 € verursacht; die Gesamtausstattung jedes der beiden…

…zu § 212). Genau diese Situation ist im gegenständlichen Fall gegeben: Das bisherige, in Bezug auf den Stundungstermin mangels diesbezüglich ausdrücklicher Parteiangabe auslegungsbedürftige Vorbringen der Beschwerdeführerin ist unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenlage (vgl. Ritz, BAO, Rz…

…dann eine amtswegige Wiederaufnahme nach § 303 Abs.4 BAO durchführe. Dieses Anbringen fasste das Finanzamt Braunau Ried Schärding, dem es laut Aktenlage am 5.2.2008 (am 8.2.2008 dort einlangend) vom Finanzamt Linz "zuständigkeitshalber" übermittelt wurde, als Wiederaufnahmeantrag iSd § 303 Abs.1 BAO…

…Fall nicht ermittelt werden konnte, ob der Bf als Folgeübernehmer der in Rede stehenden Zigaretten anzusehen ist, sodass nach der Aktenlage im Zweifel davon ausgegangen muss, dass er deren erster Übernehmer vom Schmuggler (gewesen) ist und er sohin als Täter nach § 11 3.Fall FinStrG…

…Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen liege vor, wenn sie ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlung im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei. Unrichtigkeiten, die erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden Ermittlungsverfahrens erkennbar seien, seien einer Berichtigung im Sinne des § 293b BAO nicht…

…damit nicht der Beweis darüber, dass es am 17.12.2014 zu einer ein Finanzstrafverfahren auslösenden Verfolgungshandlung im Sinne des § 30a Abs. 6 FinStrG gekommen ist. Die Unvollständigkeit der Aktenlage bzw. bei Zweifel über deren Inhalt soll - nach vorangegangenerm Verfahren nach § 266 Abs. 4 BAO -…

…außen hin - auch außergerichtlich - zu erkennen gibt, er wolle seinen Pflichtteilsanspruch wahren und nicht darauf verzichten (VwGH 18.11.1993, 88/16/0163). Nach der Aktenlage besteht nicht der geringste Hinweis darauf, dass der Bw. auch nur einen einzigen Schritt zur Erhebung des Pflichtteilsanspruches gesetzt…

…Fachhochschule) ist laut Bestätiung des o.a. Psychotherapeuten bereits eine Besserung des Krankheitsbildes beim Sohn der Bw. eingetreten. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage und insbesondere der Gutachten und Bestätigungen im Zusammenhang mit der psych. Erkrankung des Sohnes der Bw. der UFS zu der Ansicht gelangt…

…bei der GmbH2kurz ergangen sind. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an das Finanzamt Wien 1/23 weiter geleitet. Dieses hielt dem Bw. vor, dass er nach Aktenlage nicht steuerlicher Vertreter der BetGmbH, vormals GmbH in Liqu., sei. Dieser Mangel sei beim Finanzamt Wien 1/23 gemäß …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. M.H., in der Finanzstrafsache gegen C.N., (vormals: W.), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten…