…Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an den Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt wurde, erließ das Finanzamt am 17…

…Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an die Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt wurde, erließ das Finanzamt am 17…

…1982 i.d.g.F. entspricht, zur Flurbereinigung erforderlich ist und damit unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme dient. Weiters wurde eine Mitteilung der Agrarbezirksbehörde vorgelegt, dass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen…

…X. des Vertrages wird seitens der kaufenden Partei festgehalten, ".....dass sie das Vertragsobjekt im Rahmen eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens erwirbt und daher die Befreiungsbestimmung für Arrondierung geltend macht." Dazu wurde der mittels Stempel auf einer Kopie der Vertragsurkunde angebrachte Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 31. Jänner…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb im Jahr 2010 ein 31.176 m² großes Grundstück. Im Zusammenhang mit dem Erwerb wurde von der Agrarbezirksbehörde ein landwirtschaftliches Siedlungsverfahren durchgeführt und nachstehender Bescheid erlassen, dessen Spruch lautet: "Zum Zweck der Agrarstruktur wird das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchgeführt…

…Bescheid vom 2. Oktober 2007 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer in Höhe von 555,42 € vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 8. November 2007 beantragte der Berufungsführer bei der Agrarbezirksbehörde die Ausstellung einer für die Grunderwerbsteuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung gemäß § 30 Flurverbesserungsgesetz. Das Schreiben hatte…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Abgabenerklärung vom 8 .Februar 2006 kauften der Bw. und seine Ehefrau E.H. mit Kaufvertrag vom 31 .Jänner 2006, beurkundet von der NÖ Agrarbezirksbehörde, die Grundstücke Nr. 382/1,382/2,151, EZ 1 und 10,GB X.…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Abgabenerklärung vom 8 .Februar 2006 kauften die Bw. und ihr Ehemann F.H. mit Kaufvertrag vom 31 .Jänner 2006, beurkundet von der NÖ Agrarbezirksbehörde, die Grundstücke Nr. 382/1,382/2,151, EZ 1 und 10,GB X.…

…Flurverfassungsgesetz" geltend und erklärte dazu, das entsprechende Verfahren bei der Agrarbezirksbehörde sei eingeleitet worden und nach Vorliegen werde die entsprechende Bestätigung übermittelt. Nach mehreren unbeantworteten Anfragen des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) setzte dieses mit Bescheid vom 3. Februar 2004 für den gegenständlichen…

…vom 3. Juli 2002 wurde dem Finanzamt in Beantwortung eines entsprechenden Vorhaltes mitgeteilt, dass die Agrarbezirksbehörde hinsichtlich des Grundstückes 2754 im Ausmaß von 23.159 m2 die Flurbereinigung bewilligt habe, sodass hinsichtlich dieses Teils des Kaufvertrages die Befreiung von der Grunderwerbsteuer wirksam sei. Da dem…

…2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Juni 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der am 30.12.2003 vor der Agrarbezirksbehörde Linz zu AZ. ABL-611072-2003-Br aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes festgehalten (auszugsweise…

…2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Juni 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der am 30.12.2003 vor der Agrarbezirksbehörde Linz zu AZ. ABL-611072-2003-Br aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes festgehalten (auszugsweise…

…der Agrarbehörde vor. Ein derartiger Feststellungsbescheid der Agrarbehörde liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor. Es erfolgte hier keine bescheidmäßige Feststellung der Agrarbehörde, dass der Liegenschaftserwerb zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist. Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde stellte mit Bescheid vom 18. April 2002 gemäß § 4 Abs…

… 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 beantragt. Mit Bescheid vom 20. März 1998 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, dass der am 27. November 1997 zwischen oben angeführten Vertragsteilen abgeschlossene Flurbereinigungsvertrag hinsichtlich des Grundstückes 424/1 (neu) LN, KG Y für die Durchführung der Flurbereinigung…

…gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 beantragt. Mit Bescheid vom 20. März 1998 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, dass der am 27. November 1997 zwischen oben angeführten Vertragsteilen abgeschlossene Flurbereinigungsvertrag hinsichtlich des Grundstückes XY für die Durchführung der Flurbereinigung im Sinne der §§ 1…

…Vermerk im Gutbestandsblatt). Mit Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 8.10.1986 wurden die Verwaltungssatzungen aus 1928 zur Anpassung von Veränderungen bei einzelnen Anteilsrechten erneuert und die Bezeichnung der Rechtsgemeinschaft in "Agrargemeinschaft ZZ" umbenannt. Ansonsten sind die Satzungen inhaltlich gleich geblieben. Für den Ausbau eines…

…in Kauf genommen betrachtet werden und seien nicht vom Begriff des Katastrophenschadens umfasst. Wohl liege die Bestätigung der Gemeinde vor, nicht aber eine Bestätigung der Agrarbezirksbehörde, die sich mit der Katastrophenqualifikation auseinandersetze. Die geltend gemachten Kosten hätten daher nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt angesetzt…

…II. und III.) zur Arrondierung seines landwirtschaftlichen Betriebes erwirbt, weshalb die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG beansprucht werde. Laut Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 23. Juni 2008, AZ1 (nachgereicht, als Anhang zum Kaufvertrag), ist der Kaufvertrag hinsichtlich der in Vertragspunkt XI. bezeichneten…

…II. und III.) zur Arrondierung seines landwirtschaftlichen Betriebes erwirbt, weshalb die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG beansprucht werde. Laut Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 23. Juni 2008, AZ1 (nachgereicht, als Anhang zum Kaufvertrag), ist der Kaufvertrag hinsichtlich der in Vertragspunkt XI. bezeichneten…

…Es liege weder eine Verwaltungssatzung vor, noch sei bislang mangels Durchführung eines Regulierungsverfahrens eine Haupturkunde (Konstituierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde) ergangen. Auch habe es bislang nie Einladungen zu Vollversammlungen samt Beschlussprotokollen sowie einen gewählten Obmann gegeben. Zudem seien bis zum 31.12.2005 die Benützungsgebühren aus Grundstücksüberlassungen…