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UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen die Gegenstände eingeführt worden sind, die entrichtete EUSt als Vorsteuer in Abzug bringen. Nach der neuen Rechtslage, ab dem 1. Jänner 2000, ergibt sich für den gegenständlichen Sachverhalt keine andere Rechtsbeurteilung. Auswirkungen der Änderungen treten bei dem Reihengeschäft dann…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…ihnen vom Bw - bei richtiger Vorgangsweise - in Rechnung zu stellende USt. Die sachlichen Voraussetzungen für den Abzug der EUSt als Vorsteuer sind (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, § 12 Tz 368): die vollzogene Einfuhr eines Gegenstandes die Entrichtung der EUSt die Einfuhr muss…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…etwa auch in der Gegenäußerung vom 22. April 2003 sowie im vorgelegten Schreiben vom 18. April 2000 derart dargestellt. Vor allem spricht aber der vorgenommene Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch die Bwin für eine Einfuhr durch die Bwin, da nur der bei der Einfuhr über die…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 2/2

…anfallen. Voraussetzung für den Abzug nicht eindeutig belegbarer Auslandsprovisionen ist, dass die betreffenden Geschäfte nachgewiesen und sowohl die Zuordnung der geltend gemachten Provisionen als auch deren Ausmaß glaubhaft gemacht wird. Die bloße Behauptung, Provisionen seien im Auslandsgeschäft bzw. bei einer bestimmten Art von Rechtsbeziehungen üblich…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…erforderlich. Es genüge daher, dass die eingeführten Gegenstände im Rahmen seiner steuerpflichtigen Speditionsleistungen verwendet werden. Beispielsweise sei auch der Mieter eines Baukrans zum Abzug der bei der Einfuhr angefallenen EUSt berechtigt, soweit er mit diesem Baukran im Inland steuerpflichtige Leistungen erbringt. Entscheidend sei daher, dass…

UFSZ1W ZRV/0004-Z1W/05Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2007

…Lieferung der verfahrensgegenständlichen optischen Linsen durch die Firma E.R.. an die Firma L.M. in Österreich und besteht diese Umsatzsteuerschuld unabhängig von der durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung für den Bf. entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Die Frage einer etwaigen Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer…

UFSZ2L ZRV/0045-Z2L/06Eingangsabgabennacherhebung gem. Art. 201 und 220 Abs. 1 Zollkodex für gefrorenes Obst und Gemüse wegen nicht deklarierter Hinzurechnungskosten gem. Art. 33 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2012

…mit steuerbefreiender Lieferung abgefertigt worden, bei jenen Sendungen, welche für den österreichischen Markt bestimmt waren, hätte- bis auf eine Ausnahme (WE-Nr.116/000/923280/01/8 vom 7.9.1998) -eine Abfertigung zum freien Verkehr unter Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer stattgefunden, wobei den jeweils erklärten…

UFSW RV/1665-W/10Bemessungsgrundlage beim Kauf eines Diplomatenfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…dabei der Mittelwert zwischen dem Händlereinkaufspreis und dem Händlerverkaufspreis. Eine Abweichung von diesem Wert kann auch in einer unterschiedlichen Ausstattung und Abnutzung, allfälliger Reparaturnotwendigkeit etc begründet sein. Nach Abzug der österreichischen Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente entspricht dieser Mittelwert in der Regel jenem Preis, der bei…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…W W- zum Betrieb der Reitschule der GesbR und somit Geltendmachung der AfA und des Investitionsfreibetrages sowie Abzug der Einfuhrumsatzsteuer) wurde die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung steht eindeutig fest, dass die Einfuhrumsatzsteuer, der Investitionsfreibetrag und die AfA…

UFSZ2L ZRV/0154-Z2L/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe der Sonder-UID Nr. des Spediteurs, Verstoß gegen die Bestimmungen der Zollanmeldungs-Verordnung 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2009

…Abs. 1 Z 2 UStG zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt war und auch die Fa. H. die anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen getätigt habe. Die Bf. habe die Verzollung in indirekter Vertretung der Fa. A. vorgenommen. Die Versendung der Waren sei von der türkischen Fa…

UFSL FSRV/0112-L/04Mangelhafte Selbstanzeige nach fahrlässiger Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.05.2006

…Berechtigung zum (späteren) Abzug der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 12 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 eine diesbezügliche Abgabenverkürzung grundsätzlich nicht ausschließt (vgl. dazu zB. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 35/95), zum Einen zur Verwirklichung des rein auf die Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften abstellenden und bereits…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/05Vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2007

…und besteht diese Umsatzsteuerschuld unabhängig von der durch das vorschriftswidrige Verbringen gemäß Art. 202 ZK entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Die Frage einer etwaigen Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Die vom Bf. eingewandte bezahlte Umsatzsteuer der Firma L. an das…

UFSW RV/3303-W/10Festlegung des gemeinen Wertes eines PKW (Übersiedlungsgut)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…Abzug der Typisierungskosten einschl. Service- und Instandsetzungskosten: Gemäß den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen "Fahrzeugimport aus dem Drittland", Randzahl 421, ist bei Einfuhren aus einem Drittland die für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer maßgebende Berechnungsgrundlage für die NoVA-Bemessung heranzuziehen. Im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/2604-W/12Sicherstellung eines Haftungsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…unternehmerische Tätigkeit der P-GmbH vor, die sich auch als nachhaltig erwiesen habe, da die Tätigkeit aufgrund mehrerer Vertragsverhältnisse immer wieder durchgeführt worden sei. Gemäß den substantiierten Rechtsausführungen des Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters der P-GmbH erweise sich sohin die Verweigerung des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer als…

UFSS RV/0674-S/09Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…b) Abzug der Erwerbsteuer als Vorsteuer: Gemäß Art 12 Abs 1 UStG kann der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen abziehen. Beim innergemeinschaftlichen Erwerb gilt nicht die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 UStG, nach der die Lieferung…

UFSG RV/0086-G/11Die Einfuhrumsatzsteuer kann nur für Gegenstände, die für das Unternehmen des Antragstellers eingeführt wurden, erstattet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…(entspricht der österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Ihre Anteile werden zu 100% von der amerikanische Muttergesellschaft. (incorporated), =kurz Muttergesellschaft, einer amerikanische Körperschaft gehalten. Die Bw. stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den…

UFSZ3K ZRV/0285-Z3K/02Die Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und die Bestimmung des Zollwertes für Obst und Gemüse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission fallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.02.2005

…sind in der Anlage B angeführt. In den Fällen, in denen gemäß § 72a ZollR-DG keine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgt, hat die Festsetzung von Zinsen für diese zu unterbleiben (vergleiche VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299). Bei der Berechnung der Abgaben fanden…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer bzw. die Verzollung von diesen Lieferanten durchgeführt worden. Wenn das Finanzamt in weiteren Verfahren die erforderlichen Erhebungen durchführen würde, würde sie auch zur Erkenntnis gelangen, dass hier Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 2 UStG vorliegen würden. Festzuhalten sei überdies, dass bei…

UFSK RV/0111-K/07Sicherstellungsauftrag, Umsatzsteuerkarussell, hinreichende Verdachtsgründe für ein Wissenmüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…entstand bei der D. unter Berücksichtigung der abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer eine nur geringe Umsatzsteuerzahllast. Tatsächlich erhielt die reimportierte Ware die B.. Diese wies in ihren Eingangsrechnungen, in welchen als Rechnungsaussteller die D. aufscheint, einen um ein Vielfaches höheren Warenwert aus. Die B. bezahlte den Bruttobetrag der…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 1/3

…dass im Hinblick auf die steuerrechtliche Würdigung der Systementwicklungskosten bei der SFT die im Prüfungszeitraum aufwandswirksam verbuchten Absetzungen für Abnutzung und die vorzeitige Abschreibung des Anlagekontos "Patente" als verdeckte Gewinnausschüttung an den indirekt beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführer FE - behandelt worden seien (NS-SB betreffend die SFTV…