…Dienstbarkeit ist daher nach der oben dargelegten herrschenden Lehrmeinung als eine auf dem Vermögen des Erblassers lastende Schuld vom Erwerb der Bw. in Abzug zu bringen. Da im Zuge des Erbanfalles nach dem Vater die gesamte mit dem Wohnrecht belastete Liegenschaft übergegangen ist, die Bw…

…Rechtsgeschäft handle, woran auch die Zurückbehaltung des Wohnrechtes nichts zu ändern vermag. Gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde einerseits vorgebracht, dass die Höhe des Einheitswertes nicht bekannt sei und dieser vorsorglich bestritten werde. Andererseits sei bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage das zurückbehaltene Wohnrecht in Abzug zu bringen…

…Bw. mit, dass ihrer Ansicht nach bei Ermittlung des schenkungsteuerpflichtigen Erwerbes vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft der Barwert des Wohnrechtes in Abzug zu bringen sei. Zur Ermittlung des Barwertes des Wohnrechtes wurde der Bw. um Beantwortung folgender Fragen ersucht: "1) Wann wurde das Einfamilienhaus errichtet…

…Betriebsvermögens ausgewiesenen Bankverbindlichkeiten seien daher dem W zuzurechnen, das sind € 449.888,52. Ausgehend vom Wert des Grundstückes ergebe sich nach Abzug der Gesamtgegenleistung (Wohnrecht + ant. Bankverbindlichkeiten) der steuerpflichtige unentgeltliche Erwerb mit negativ - € 175.973,26. Da die Gegenleistung den Wert des Grundstückes…

…Str. Nr. X, ausgehend vom anteiligen (2/3el) dreifachen Einheitswert der Liegenschaft € 18.749,59 und nach Abzug der Gegenleistung (Wohnrecht) von € 3.480 sowie des Freibetrages € 440, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 14.829 gemäß § 8 Abs. 1 und…

…eine Wohnung ersparen konnte. Der Ansicht des Bw., der Wert des Wohnrechtes wäre von den als Gegenleistung übernommenen Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen, weil insoweit der Wert der Liegenschaft geschmälert worden sei, konnte angesichts der oben dargelegten Rechtsmeinung nicht gefolgt werden, da für die Besteuerung…

…Grunderwerbsteuer, § 4 Tz. 10). Der Abzug von allfälligen Gegenleistungen vom Wert des Grundstückes ist nach der zitierten Norm nicht vorgesehen. Der Höhe allfälliger Unterhaltszahlungen kommt keinerlei Relevanz bei der Abgabenberechnung gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 GrEStG zu. Mit der auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels…

…Ausschluss sonstigen Erwerbs von Todes wegen, ... - folgendes gilt (Fassung nach der Novelle) Zu einem Abgehen von der vor der Novelle, im Zeitpunkt der Erledigung des BMF vom 6.2.2003 geltenden wohnrechtlichen Gesetzeslage, bestehenden Auffassung besteht daher kein Anlass. 3. Dass diese Auffassung zutrifft zeigt…

…Voraus umfasst, weshalb die Einräumung des Wohnrechtes bei der Berechnung der Erbschaftssteuer nicht in Abzug zu bringen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Basierend auf den Ergebnissen der Ermittlungsverfahren in Verbindung mit dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes geht der Unabhängige Finanzsenat von nachstehendem, als erwiesen…

…erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbunden ist, übergeben. Unter Punkt 3 des Übergabevertrages wurde vereinbart, dass die Übergeber ausdrücklich auf Wohnrechte, Betreuung und Pflege verzichten. Auf Grund der erfolgten Übergabe erging am 1. Jänner 1991 von der zuständigen Abgabenbehörde l. Instanz ein Feststellungsbescheid (gemäß § 21…

…in dem das Wohnrecht nach Art und Umfang beschrieben sei, nachzuweisen, dass die Wohnberechtigte nicht für die Betriebskosten und die Instandhaltung der Wohnung aufzukommen gehabt habe. Soweit ein Anspruch auf Ersatz der Kosten bestanden habe, sei ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Weiters sei ein Abzug für Instandsetzungskosten…

…erwachsen, nicht zwangsläufig." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Gemäß § 34 Abs.1 EStG sind bei der Ermittlung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, soferne die unter diesem Titel geltend gemachten Aufwendungen die Kriterien der Außergewöhnlichkeit…

…Das Finanzamt setzte mit den angefochtenen Bescheiden für jede der Zuwendungen die Schenkungssteuer fest. Als Bemessungsgrundlage wurde dabei der Kapitalwert des Wohnrechtes (abzüglich des Entgeltes) herangezogen. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Wert eines Nutzungsrechtes dürfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…Grundstückes im Jahre 2002 beinhaltet keinerlei Zusammenhang zwischen der Schenkung und der Belastung der Pflegekosten. Die Auflagen beschränken sich auf ein Wohnrecht und Belastungs- und Veräußerungsverbot." Mit Vorlagebericht vom 24. September 2007 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Wert in Ansatz gebracht wurde, was beim Erben letztlich zu einem negativen Erwerb geführt hat. Die Erbschaftssteuer bemißt sich daher ausgehend von der Bemessungsgrundlage von (gerundet) € 21.481 (= Versicherungserlös € 1.741,91 + Wohnrecht € 21.939,31 abzügl. Freibetrag € 2.200…

…fachen Einheitswert in Höhe von 52.433,44 € die anteilige kapitalisierte Gegenleistung von 18.900,00 € und der persönliche Freibetrag in Abzug gebracht und eine Abgabe von 5.303,68 € festgesetzt. Gegen die Schenkungssteuervorschreibung wurde Berufung eingebracht und richtete sich das Vorbringen…

…fachen Einheitswert in Höhe von 52.433,44 € die anteilige kapitalisierte Gegenleistung von 18.900,00 € und der persönliche Freibetrag in Abzug gebracht und eine Abgabe von 1.767,32 € festgesetzt. Gegen die Schenkungssteuervorschreibung wurde Berufung eingebracht und richtete sich das Vorbringen…

…1955 ermittelt hat. Nach Ansicht des Referenten stehe für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis 17. September 1994 (Todestag des Herrn Karl P.) ein Abzug gem. § 21 ErbStG 1955 zu. Als Anhaltspunkt für die Höhe des Abzugsbetrages könnte das Pflegegeld dienen. Somit wäre ein…

…dass das ihm eingeräumte Wohnrecht nur mit monatlich 100,00 €, daher 1.200,00 € jährlich, bewertet werden könne, zumal er auch sämtliche Betriebskosten tragen müsse. In diesem Fall ergebe sich - unter Abzug eines Freibetrages von 110,00 € - eine Bemessungsgrundlage von 10.690…

…6., für die Gebührenbemessung kapitalisierte Wert für das Wohnrecht der Verkäuferin in Höhe von S 24.480,00 nicht zu den Anschaffungskosten gehöre. Weiters brachte es von den Anschaffungskosten einen Anteil von 20% für Grund und Boden in Abzug. Die Bw. hatte - ausgehend von einer…