…Dienstbarkeit ist daher nach der oben dargelegten herrschenden Lehrmeinung als eine auf dem Vermögen des Erblassers lastende Schuld vom Erwerb der Bw. in Abzug zu bringen. Da im Zuge des Erbanfalles nach dem Vater die gesamte mit dem Wohnrecht belastete Liegenschaft übergegangen ist, die Bw…

…Juli 2016 erfolgte Liegenschaftsbewertung vor, wonach ein Sachwert von 304.890 Euro und - unter Abzug der mit 67.200 Euro bewerteten Wohnrechte - ein Verkehrswert von 237.690 Euro festgestellt wurden. Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 erließ das Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid über 2.347,80…

…ungewöhnlicher Verhältnisse, die den Verkehrswert unter Umständen sehr beeinflussen können (zB bei der Belastung eines Grundstückes durch ein Wohnrecht), kann der gemeine Wert jedoch vom Verkehrswert sehr wesentlich abweichen. Daraus erhellt, dass der vom SV festgestellte Wert der übergebenen Liegenschaft vor Abzug des Wohnrechtes, welcher…

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

…Alter und Bauzustand des Hauses. Der gemeine Wert der übergebenen Liegenschaft setzt sich aus dem nach objektiven Gesichtspunkten errechneten Bodenwert und Gebäudewert vor Abzug des Wohnrechtes zusammen. Der Wert unter Bedachtnahme auf das Wohnrecht der Übergeberin stellt den Verkehrswert dar, welcher jedoch für die Bemessung…

…werden. Andernfalls entspricht der Erwerbsvorgang nicht dem Gewollten und ist von den Vertragsparteien auch nicht gewünscht." Da bei der Berechnung der Immobilienertragsteuer, mit Bescheidbegründung vom 26.03.2018 ein Veräußerungserlös vor Abzug des Wohnrechtes herangezogen wurde, liegt eine wesentliche Voraussetzung für das Rechtsgeschäft nicht vor…

…Rechtsgeschäft handle, woran auch die Zurückbehaltung des Wohnrechtes nichts zu ändern vermag. Gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde einerseits vorgebracht, dass die Höhe des Einheitswertes nicht bekannt sei und dieser vorsorglich bestritten werde. Andererseits sei bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage das zurückbehaltene Wohnrecht in Abzug zu bringen…

…Bw. mit, dass ihrer Ansicht nach bei Ermittlung des schenkungsteuerpflichtigen Erwerbes vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft der Barwert des Wohnrechtes in Abzug zu bringen sei. Zur Ermittlung des Barwertes des Wohnrechtes wurde der Bw. um Beantwortung folgender Fragen ersucht: "1) Wann wurde das Einfamilienhaus errichtet…

…Betriebsvermögens ausgewiesenen Bankverbindlichkeiten seien daher dem W zuzurechnen, das sind € 449.888,52. Ausgehend vom Wert des Grundstückes ergebe sich nach Abzug der Gesamtgegenleistung (Wohnrecht + ant. Bankverbindlichkeiten) der steuerpflichtige unentgeltliche Erwerb mit negativ - € 175.973,26. Da die Gegenleistung den Wert des Grundstückes…

…Str. Nr. X, ausgehend vom anteiligen (2/3el) dreifachen Einheitswert der Liegenschaft € 18.749,59 und nach Abzug der Gegenleistung (Wohnrecht) von € 3.480 sowie des Freibetrages € 440, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 14.829 gemäß § 8 Abs. 1 und…

…eine Wohnung ersparen konnte. Der Ansicht des Bw., der Wert des Wohnrechtes wäre von den als Gegenleistung übernommenen Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen, weil insoweit der Wert der Liegenschaft geschmälert worden sei, konnte angesichts der oben dargelegten Rechtsmeinung nicht gefolgt werden, da für die Besteuerung…

…Grunderwerbsteuer, § 4 Tz. 10). Der Abzug von allfälligen Gegenleistungen vom Wert des Grundstückes ist nach der zitierten Norm nicht vorgesehen. Der Höhe allfälliger Unterhaltszahlungen kommt keinerlei Relevanz bei der Abgabenberechnung gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 GrEStG zu. Mit der auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels…

…Ausschluss sonstigen Erwerbs von Todes wegen, ... - folgendes gilt (Fassung nach der Novelle) Zu einem Abgehen von der vor der Novelle, im Zeitpunkt der Erledigung des BMF vom 6.2.2003 geltenden wohnrechtlichen Gesetzeslage, bestehenden Auffassung besteht daher kein Anlass. 3. Dass diese Auffassung zutrifft zeigt…

…Voraus umfasst, weshalb die Einräumung des Wohnrechtes bei der Berechnung der Erbschaftssteuer nicht in Abzug zu bringen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Basierend auf den Ergebnissen der Ermittlungsverfahren in Verbindung mit dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes geht der Unabhängige Finanzsenat von nachstehendem, als erwiesen…

…erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbunden ist, übergeben. Unter Punkt 3 des Übergabevertrages wurde vereinbart, dass die Übergeber ausdrücklich auf Wohnrechte, Betreuung und Pflege verzichten. Auf Grund der erfolgten Übergabe erging am 1. Jänner 1991 von der zuständigen Abgabenbehörde l. Instanz ein Feststellungsbescheid (gemäß § 21…

…in dem das Wohnrecht nach Art und Umfang beschrieben sei, nachzuweisen, dass die Wohnberechtigte nicht für die Betriebskosten und die Instandhaltung der Wohnung aufzukommen gehabt habe. Soweit ein Anspruch auf Ersatz der Kosten bestanden habe, sei ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Weiters sei ein Abzug für Instandsetzungskosten…

…erwachsen, nicht zwangsläufig." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Gemäß § 34 Abs.1 EStG sind bei der Ermittlung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, soferne die unter diesem Titel geltend gemachten Aufwendungen die Kriterien der Außergewöhnlichkeit…

…Das Finanzamt setzte mit den angefochtenen Bescheiden für jede der Zuwendungen die Schenkungssteuer fest. Als Bemessungsgrundlage wurde dabei der Kapitalwert des Wohnrechtes (abzüglich des Entgeltes) herangezogen. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Wert eines Nutzungsrechtes dürfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…