…gefährdet wird. Gemäß Abs. 4 leg. cit. sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Streitgegenständlich ist im Wesentlichen die Feststellung des Zollamtes Klagenfurt, wonach der Bf…

…gefährdet wird. Gemäß Abs. 4 leg. cit. sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Streitgegenständlich ist im Wesentlichen die Feststellung des Zollamtes Klagenfurt, wonach der Bf…

…"Abteilung Strafsachen", vom 18. September 2007, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat die Beschwerdeführerin mit Strafverfügung vom 30. August 2006, StrafNr. Y, wegen Finanzordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe…

…des Bw., vertreten durch Erwin Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 19. März 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Sein Spruch lautet danach wie folgt: Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. Februar 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Zur Entrichtung des…

…der Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen, woraufhin fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht wurde, über welchen die Abgabenbehörde zweiter Instanz noch nicht entschieden hat. Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 wurde zudem gegen den Bescheid vom 21. Juni 2011, mit dem das Zahlungserleichterungsansuchen vom 17…

… 212a Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben…

…10.1997, 96/15/0133). Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben konnte - das Zahlungserleichterungsansuchen wurde weder vor Ablauf der für die Entrichtung der rückständigen Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht (§ 217…

…aufwies, weil die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 29. Jänner 2010 nicht im Bescheidspruch erwähnt wurde. Erledigungen ohne Spruch sind keine Bescheide (Ritz, BAO 4 , § 93, Tz. 7), sodass der Vorlageantrag gegen einen nicht rechtswirksamen Bescheid gerichtet und die Berufung noch unerledigt war…

…Weiters ersuche er bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Berufungsentscheidung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In seiner Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf den angefochtenen Bescheid und dass im Falle einer Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht zulässig sei. Im daraufhin eingereichten Vorlageantrag beantragte…

…Juli 2008 zur Anweisung gebracht. Mit Bescheid vom 14. Februar 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz diesen Antrag abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dem Wesen und Zweck einer Strafe entsprechend solle die verhängte Geldstrafe den Täter als Übel in seinem…

…vom 15. März 2007, StNr. Y , betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 5.Oktober 2006, SN X, wurde die…

…über die Beschwerde des Bf. vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Eingabe vom 9. November 2000 ersuchte der Bf. um einen Zahlungsaufschub von sechs Monaten. Mit Bescheid vom 27. November 2000, StNr. Z, hat das Finanzamt Innsbruck dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Dezember 2000, in welcher…

…um einen Zahlungsaufschub von einem Jahr. Mit Bescheid vom 5. August 2002, StNr. Y, hat das Finanzamt Innsbruck dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2002, in welcher sie beantragt hat, eine Stundung…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 24. Dezember 2004 gegen den Bescheid vom 17…

…Wien betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

…0096) ist in einem solchen Fall das Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf, da es sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt handelt, über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen. Das Ansuchen ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Das Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei…

…StrNr. 098-2012/00593-001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird stattgeben und dem Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. Jänner 2013 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00…

…abgewiesen worden. Während der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung am 11. Jänner 2007 erlassen worden sei, sei die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Zahlungserleichterung am 19. Jänner 2007 eingegangen und mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2007 abweisend erledigt worden. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 5…

…mit Bescheid vom 27. September 2005 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens bis 4. November 2005 gewährten Nachfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO handelt, war die Einbringung der davon betroffenen Abgaben durch das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen vom 3. November 2005 nicht gemäß…