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BFG RV/3100340/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 12. Dezember 2023 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 BAO, St.-Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100282/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Beschwerdeverhandlung klargestellt wurde. Beantragt wurde somit die Entrichtung einer Abgabenschuld von € 227.813,34 in 24 gleichen Monatsraten beginnend mit Jänner 2019, woraus sich monatliche Raten von € 9.492,22 ergäben. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde lange nach Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe…

BFG RV/3100092/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate…

BFG RV/7103859/2018Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Karahodzic MA in der Beschwerdesache der ***** Gesellschaft m.b.H., *****, über die Beschwerde vom 06.09.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31.07.2017, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7103297/2018Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…laufenden Lohnpfändung steht die angebotene Rate iHv 100 Euro monatlich somit in einem groben Missverhältnis zur Höhe des bestehenden Rückstandes. Daraus ergibt sich aber schon die Gefährdung der Einbringlichkeit, welche nur zur Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens durch die belangte Behörde führen konnte. Damit erübrigt es sich…

BFG RV/7500282/2017Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…vom 1. März 2017, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (zu einer zu den Zahlen MA 67-PA Z1 und MA 67-PA Zahl2 - Identifikationsmerkmal: ID - verhängten Geldstrafe nach dem Parkometergesetz 2006), zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der…

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2011

…gefährdet wird. Gemäß Abs. 4 leg. cit. sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Streitgegenständlich ist im Wesentlichen die Feststellung des Zollamtes Klagenfurt, wonach der Bf…

UFSZ3K ZRV/0246-Z3K/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2011

…gefährdet wird. Gemäß Abs. 4 leg. cit. sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Streitgegenständlich ist im Wesentlichen die Feststellung des Zollamtes Klagenfurt, wonach der Bf…

UFSI FSRV/0005-I/08Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.04.2008

…"Abteilung Strafsachen", vom 18. September 2007, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat die Beschwerdeführerin mit Strafverfügung vom 30. August 2006, StrafNr. Y, wegen Finanzordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe…

UFSL RV/0294-L/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…des Bw., vertreten durch Erwin Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 19. März 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Sein Spruch lautet danach wie folgt: Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. Februar 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Zur Entrichtung des…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Finanzbehörde in ihrer Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens ausführt, die Mandantin hätte "die Möglichkeit gehabt, die Einkommensteuer-VZ 2022 an die Wirtschaftslage anzupassen", so ist dies unrichtig: erst mit Ende 2022 stellte sich heraus, dass der Auftrag wie oben beschrieben nicht ausgeführt, sondern mit einer Pönalezahlung abgeschlossen…

BFG RV/6100270/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens; letzter begehrter Zahlungstermin zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2025 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsersuchens, Steuernummer ***BFStNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/6100333/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…ist es der Abgabenbehörde untersagt, eine über den beantragten zeitlichen Rahmen hinausgehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Werden Zahlungserleichterungsansuchen daher erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt bzw ist die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bereits verstrichen, ist die Beschwerde als…

BFG RV/1100258/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. September 2023 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…17/0041). Eine Gefährdung der Einbringlichkeit ist nach § 212 Abs. 1 zweiter Satz BAO nicht anzunehmen, wenn der Abgabepflichtige glaubhaft macht, dass er durch die Gewährung der Zahlungserleichterung in die Lage versetzt wird, die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können…

BFG RV/7101247/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung) - kein konkretes Vorbringen zum Vorliegen einer erheblichen Härte und der (Nicht-)Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. November 2023 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100550/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…Bf könnte durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides insoweit keine andere Rechtsstellung erlangen, als sie derzeit innehat. Nach der Judikatur ist die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen; dies gelte auch für meritorische Erledigungen von Rechtsmitteln über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen (abweisende Entscheidung…

BFG RV/7102634/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen fehlender Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. März 2024 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101650/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufgrund einer bereits entrichteten Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…mbH, Lehargasse 3A Tür 14, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 4. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2023 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die…

BFG RV/7102662/2023Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…2. August 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Folgender Sachverhalt steht nach Einsicht in die übermittelten Aktenstücke fest: Der Beschwerdeführer stellte am 6. Juni 2023 für einen Rückstand iHv € 14.056,50 ein Zahlungserleichterungsansuchen. Zu seinen Einkommensverhältnissen gab er an, dass er ca…