…der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, noch der Bf. das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens nachgewiesen hat. In der gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages erhobenen Berufung führte er aus, dass er bereits in der Berufung gegen den Abgabenbescheid vorgebracht habe, dass sich allein aus der Tatsache…

…Diese Ausführung sei insofern missverständlich, da in der Berufungsvorentscheidung über die Abweisung im Aussetzungsverfahren unter "Hinweis" ausgeführt werde, dass bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung im Aussetzungsverfahren Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben weder eingeleitet noch fortgeführt werden würden. Über die in der Sache selbst eingebrachte…

…der von ihm angefochtenen Entscheidung. Zudem bestehe - wie bereits in der Berufungsschrift ausgeführt - die Gefahr des Eintritts eines unersetzbaren Schadens, wenn dem Aussetzungsantrag der Erfolg versagt bliebe, weil die Vollziehung des Abgabenbescheides allenfalls die zwangsweise Versteigerung seines beweglichen und unbeweglichen Eigentums nach sich ziehen könnte…

…sei, und wurde auf eine umfangreiche Rechtsprechung zur vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren nach § 17a VfGG und § 24 VwGG verwiesen. Gegen die Abweisung wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Bw. eine Zahlungsbestätigung betreffend der Entrichtung der Gebühr vorgelegt habe und sich zur Parteieneinvernahme bereiterklärt habe…

…2012 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz einen Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eines Kinderabsetzbetrages 2009…

…der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 stellte die Berufungswerberin (Bw) am 8.10.2010 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung aller offenen Abgaben und Steuern bis zur Erledigung der Berufungen. Am 2.11.2010 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mangels ziffernmäßiger Darstellung gem…

…3 ZK vorliegen, abzuweisen. Im Übrigen ist Voraussetzung für die Prüfung, ob von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden kann, dass ein Aussetzungsgrund vorliegt. Die Abweisung des Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 12. August 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-5, durch das Zollamt erfolgte somit zu Recht…

…3 ZK vorliegen, abzuweisen. Im Übrigen ist Voraussetzung für die Prüfung, ob von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden kann, dass ein Aussetzungsgrund vorliegt. Die Abweisung des Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 12. August 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-5, durch das Zollamt erfolgte somit zu Recht…

…BAO genannten Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr vor. Mit Schriftsatz vom 26.8.2002 beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde mit Schriftsatz vom…

…Mai 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.5.2009 wies das Finanzamt einen - mit der Berufung vom 28.6.2004 gegen den Bescheid vom 26.5…

…BAO auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen gegen den Aussetzungsantrag abweisende Berufungsvorentscheidungen zu (vgl. Ritz, BAO3, § 212a, Tz 22). Nach dem Wortlaut des § 212a Abs. 9 lit. a BAO sind von Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen zu entrichten, solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der…

…Berufung der Bw vom 31. Oktober 2007 gegen den Bescheid vom 27. September 2007 über die Abweisung des Aussetzungsantrags vom 21. September 2007 zurückgewiesen. Da § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO keine gesetzliche Grundlage für die Zurückweisung einer Berufung nach § 273 Abs. 1 BAO darstellt…

…dass auch bei der Abweisung einer die Grundlage eines Aussetzungsantrages bildenden Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung (gegenständlich wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2011 abgewiesen) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der…

…Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Abweisung eines Aussetzungsantrages nur dann in Betracht komme, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig sei, wenn also die Aussichtslosigkeit für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sei. Die…

…€ | | 5.709,80 € IV) Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung vom 27. November 2008 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2002: A) Streitpunkt: Strittig war die Berechtigung der Abweisung der Aussetzung der Einhebung bezüglich der strittigen Beträge an Einkommensteuer 2002 sowie Anspruchszinsen 2002…

…angeschlossenen Berechnungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, zu entnehmen. 2) Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 3) Die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14. August…

…Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erhob am 14. 2. 2010 Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. 2. 2010, mit welchem (aufgrund der Verfügung des Ablaufes einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom19 .Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 23 .Dezember 2008 zu Erf.Nr.324.713/2008 gemäß § 212a Bundesabgabenordnung, (BAO),Gebühren und Erhöhung entschieden…

…betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 wurden Herrn L.G., dem Berufungswerber, für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde eine Berufung…

…8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 31. August 2010 erwarb Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber…