4.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO) Rz 465: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des nach Ansicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, da dem § 212a Abs…

…der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, noch der Bf. das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens nachgewiesen hat. In der gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages erhobenen Berufung führte er aus, dass er bereits in der Berufung gegen den Abgabenbescheid vorgebracht habe, dass sich allein aus der Tatsache…

…Diese Ausführung sei insofern missverständlich, da in der Berufungsvorentscheidung über die Abweisung im Aussetzungsverfahren unter "Hinweis" ausgeführt werde, dass bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung im Aussetzungsverfahren Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben weder eingeleitet noch fortgeführt werden würden. Über die in der Sache selbst eingebrachte…

…der von ihm angefochtenen Entscheidung. Zudem bestehe - wie bereits in der Berufungsschrift ausgeführt - die Gefahr des Eintritts eines unersetzbaren Schadens, wenn dem Aussetzungsantrag der Erfolg versagt bliebe, weil die Vollziehung des Abgabenbescheides allenfalls die zwangsweise Versteigerung seines beweglichen und unbeweglichen Eigentums nach sich ziehen könnte…

…Umsatzsteuerbescheide 2007 sowie 2011-2016, Körperschaftsteuerbescheide 2007 sowie 2011-2016 und Anspruchszinsenbescheide 2007-2015 als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 21.6.2019 einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages und führte in der Begründung an, dass die dem Antrag zu…

…der Einhebung könne daher nicht zugestimmt werden. 3. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde wie beantragt gem. § 262 Abs. 2 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung direkt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. In der Beschwerde wurde ausdrücklich in Abrede gestellt, dass der Bf…

…an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2019 vom 15.10.2019. 2.) vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.10.2019 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend Einkommensteuer 2014-2016 und Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2019…

…Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten ist der Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…und Einfuhrumsatzsteuer und Festsetzung der Abgabenerhöhung zur Entscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex…

…September 2018, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) und die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen. Ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels kommt eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0496). Die Abweisung des - einer Sachentscheidung zugänglichen - Aussetzungsantrages nach der Beschwerdeerledigung …

…einen Aussetzungsantrag gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) ist von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 12.12.2013 abgewiesen worden. Gegen die Abweisung…

…eine Aussetzung sei bis zur Erledigung der Beschwerde möglich, ist richtig. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen verwechselt der Bf. aber die hier allein maßgebliche Frage der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Frage der Zulässigkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages, den der Bf. in Verbindung mit einem…

…mit dem Vorlageantrag in der Hauptsache verbundenen neuerlichen Aussetzungsantrag Folge. Die mit Bescheiden vom 25./29.2.2016 bewilligte Aussetzung der Einhebung aller eingangs angeführten Abgaben ist aufrecht. Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…ein Aussetzungsantrag zulässig", mag zutreffen, doch scheint die Bf. mit ihren diesbezüglichen Ausführungen, die keine Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des § 212a Abs. 5 lit. c BAO enthalten, die hier maßgebliche Frage der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Frage der Zulässigkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages…

…244 ZK iVm § 212a BAO) sowie auf Erstattung gemäß Artikel 239 ZK. Sie begründet ihren Aussetzungsantrag damit, dass die Beschwerde erfolgversprechend sei und nicht von Anbringen der Bf abweiche. Aus dem Verhalten des Abgabepflichtigen sei eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe nicht abzuleiten; alle steuerrechtlichen…

…sei, und wurde auf eine umfangreiche Rechtsprechung zur vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren nach § 17a VfGG und § 24 VwGG verwiesen. Gegen die Abweisung wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Bw. eine Zahlungsbestätigung betreffend der Entrichtung der Gebühr vorgelegt habe und sich zur Parteieneinvernahme bereiterklärt habe…

…2012 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz einen Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eines Kinderabsetzbetrages 2009…

…der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 stellte die Berufungswerberin (Bw) am 8.10.2010 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung aller offenen Abgaben und Steuern bis zur Erledigung der Berufungen. Am 2.11.2010 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mangels ziffernmäßiger Darstellung gem…

…3 ZK vorliegen, abzuweisen. Im Übrigen ist Voraussetzung für die Prüfung, ob von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden kann, dass ein Aussetzungsgrund vorliegt. Die Abweisung des Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 12. August 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-5, durch das Zollamt erfolgte somit zu Recht…