…Zahlungsübernahme (siehe bspw. VwGH 25.5.2004, 2001/15/0027). Von wesentlicher Bedeutung ist aber, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Aufwendungen zur Abwendung eines Konkurses (bzw. einer existenzbedrohenden Notlage) für einen nahen Angehörigen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen sind. Wie bereits dargelegt, wurde der § 34…
…eine Anerkennung derartiger Aufwendungen bereits das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung zwangsläufig gewesen sein müsse. Außergewöhnliche Belastungen könnten allenfalls aus der Abwendung eines unmittelbar drohenden Konkurses, nicht aber aus der Abwehr eines solchen auf längere Sicht erwachsen (VwGH 2001/15/0173 vom 28. Jänner 2005). Die Konkurseröffnung…
…verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt in der Regel Zwangsläufigkeit nicht vor;…
…einer Bürgschaft oder zur Abwehr eines Konkurses unter nahen Angehörigen eine existenzbedrohende Notlage erforderlich. Abgesehen davon, dass der Bw. das Vorliegen einer solchen Notlage im Verfahren dargelegt und diesbezüglich keine Aufforderung zu einer neuerlichen Darstellung erhalten habe, genüge laut Doralt für eine steuerliche Anerkennung eine…
…der FirmaA eingefordert werden hätten müssen. Der Berufungswerber ging bei Wechselunterfertigung von den (vereinbarungsgemäßen) Zahlungserbringungen durch die FirmaA aus. Den Ausführungen des Steuerpflichtigen zufolge erfolgte die Haftungsübernahme sohin nicht zur Abwehr eines etwaigen drohenden Konkurses bzw. Unterganges der AG, sondern lediglich zur Verkürzung des Liquiditätsengpasses…
…Abwehr einer Insolvenz, erbracht wird. Die mit dem bekämpften Bescheid der Gesellschaftsteuer unterworfenen Leistungen betreffen damit Forderungsverzichte der Jahre 2004 bis 2006, die nachweislich auf Zeitpunkte nach Aufhebung des Konkurses (15. September 2004) erfolgten und sohin von einem "gesetzlich vorgeschriebenen Verzicht" im Rahmen eines Konkurses…
…Es sei daher aus dem Kontoauszug nicht ersichtlich, warum nunmehr eine Haftung gegen den Gs über diese Höhe geltend gemacht werde. In der Bescheidbegründung verweise die Behörde lediglich auf die Festsetzung am 16. September 2005, sohin nach Konkurseröffnung. Hinsichtlich der Höhe seien darüber aber keine…
…S100.000,00 seitens der Gf. an die Konkursmasse alle Ansprüche bereinigt und verglichen sind; - Eine tabellarische Aufstellung der im Zuge des Konkurses der JL anerkannten (i.H.v. S 51.841.982,00) sowie bestrittenen Verbindlichkeiten (i.H.v. S 30.690.000,00…
…ein über das Vermögen des Bw. eröffnetes Konkursverfahren anhängig war, welches mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 31. März 2006 aufgehoben wurde. Eine Abgabenfestsetzung hat während des aufrechten Konkurses gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Die entsprechenden Bescheide sind daher an…
…ein über das Vermögen des Bw. eröffnetes Konkursverfahren anhängig war, welches (erst) mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 31. März 2006 aufgehoben wurde. Eine Abgabenfestsetzung hat während des aufrechten Konkurses gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Die entsprechenden Bescheide sind daher…
…der Beweis für die Kündigung des Generalunternehmungsvertrages aus einem - nicht genannten - wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Der im Schreiben nicht genannte wichtige Grund wurde im Punkt 2 des Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 5. Juni 2008 wie folgt präzisiert: die Eröffnung des Konkurses betreffend C....…
…GmbH keinerlei Verschulden vorgeworfen werden konnte. Er SELBST hat sich über einen Rechtsanwalt mit den Behörden in Verbindung gesetzt um langwierige Auseinandersetzungen, die sein berufliches Fortkommen behindert, ja unmöglich gemacht hätten, von vornherein vom Makel dieses Konkurses - wenn ihn auch keine Schuld traf - zu befreien…
…ab 1989 von 6 Personen und ab dem Jahre 2000 von 7 Personen gewesen. Sie hätte nie die erforderlichen Mittel gehabt, um sie einer Sanierung unterziehen zu können. In Folge des Konkurses der Firma ihres Mannes, habe sie 3-mal versucht, die Wohnung zu verkaufen…
…Mieter zu kündigen, sah der Sohn der Bw. den Grund dafür, dass ab Konkurseröffnung die Miete eine Masseforderung dargestellt hätte, die jedenfalls zur Gänze zu entrichten gewesen wäre. Nach Ausführungen des Vertreters hätte sich gerade daraus ergeben, dass es gerade wirtschaftlich gewesen wäre, keine Kündigung…
…seit 30. Juni 2001 bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer der GmbH war und somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. September 1999, 96/15/0049, in Abkehr von seiner vorherigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist…
…welches in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat getroffen wurde, ist der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Bestimmung des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 im Hinblick auf § 47 Abs. 2 EStG 1988 in Abkehr von der bisher vertretenen Rechtsauffassung…
…kann ein Einzelunternehmer seine Ansprüche nur im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anmelden und muss sich mit einer etwaigen Quote begnügen, bzw. im Falle der Abweisung des Konkurses mangels Masse verliert er seinen Honoraranspruch zur Gänze. Dies entspricht der derzeitigen gültigen österreichischen Rechtslage und dokumentiert wohl eindeutig…
…bloßen Behauptung, dass ein Insolvenzverfahren unausweichlich gewesen wäre und eine existenzbedrohende Notlage des Sohnes und seiner Familie vorgelegen sei, ohne darzulegen, worin diese - abgesehen von der möglichen Konkurseröffnung - tatsächlich bestanden hätte. Die bloße Androhung einer Fälligstellung der gesamten Verbindlichkeiten, die bei einer Bank bestehen, genügt…
…des Bw. folgend - festzustellen, dass dieser lediglich ihm (durch gesetzlich eingeräumte Verfahrensgarantien eines rechtstaatlichen Verfahrens) zustehende Maßnahmen zur Abwehr der auf Grund eines nicht wirksam erlassenen Haftungsbescheides, daher rechtswidrig gegen ihn gerichteten Vollstreckungshandlungen ergriff. So hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom VwGH, 21…
…für eine Verlängerung der Bauvollendungsfristen wechselseitig herhalten; ein Bestreben des Bw, seine laut eigenem Vorbringen finanziell gesicherten Projekte zügig zum Abschluss zu bringen, ist bei dieser Vorgangsweise nicht erkennbar. Als Gründe für die erheblichen Bauverzögerungen seit 1978 (W2 ) bzw. ab 1983 (W1) werden, in Abkehr…