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UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…Zahlungsübernahme (siehe bspw. VwGH 25.5.2004, 2001/15/0027). Von wesentlicher Bedeutung ist aber, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Aufwendungen zur Abwendung eines Konkurses (bzw. einer existenzbedrohenden Notlage) für einen nahen Angehörigen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen sind. Wie bereits dargelegt, wurde der § 34…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…eine Anerkennung derartiger Aufwendungen bereits das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung zwangsläufig gewesen sein müsse. Außergewöhnliche Belastungen könnten allenfalls aus der Abwendung eines unmittelbar drohenden Konkurses, nicht aber aus der Abwehr eines solchen auf längere Sicht erwachsen (VwGH 2001/15/0173 vom 28. Jänner 2005). Die Konkurseröffnung…

UFSF RV/0405-F/02Tilgung von Verbindlichkeiten des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt in der Regel Zwangsläufigkeit nicht vor;…

UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…einer Bürgschaft oder zur Abwehr eines Konkurses unter nahen Angehörigen eine existenzbedrohende Notlage erforderlich. Abgesehen davon, dass der Bw. das Vorliegen einer solchen Notlage im Verfahren dargelegt und diesbezüglich keine Aufforderung zu einer neuerlichen Darstellung erhalten habe, genüge laut Doralt für eine steuerliche Anerkennung eine…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

…der FirmaA eingefordert werden hätten müssen. Der Berufungswerber ging bei Wechselunterfertigung von den (vereinbarungsgemäßen) Zahlungserbringungen durch die FirmaA aus. Den Ausführungen des Steuerpflichtigen zufolge erfolgte die Haftungsübernahme sohin nicht zur Abwehr eines etwaigen drohenden Konkurses bzw. Unterganges der AG, sondern lediglich zur Verkürzung des Liquiditätsengpasses…

UFSW RV/1948-W/10Forderungsverzicht als freiwillige Leistung bei Sanierung der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Abwehr einer Insolvenz, erbracht wird. Die mit dem bekämpften Bescheid der Gesellschaftsteuer unterworfenen Leistungen betreffen damit Forderungsverzichte der Jahre 2004 bis 2006, die nachweislich auf Zeitpunkte nach Aufhebung des Konkurses (15. September 2004) erfolgten und sohin von einem "gesetzlich vorgeschriebenen Verzicht" im Rahmen eines Konkurses…

UFSW RV/2839-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…Es sei daher aus dem Kontoauszug nicht ersichtlich, warum nunmehr eine Haftung gegen den Gs über diese Höhe geltend gemacht werde. In der Bescheidbegründung verweise die Behörde lediglich auf die Festsetzung am 16. September 2005, sohin nach Konkurseröffnung. Hinsichtlich der Höhe seien darüber aber keine…

UFSW RV/2145-W/05Bürgschaftszahlungen für Betriebskredite eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellen keine Betriebsausgaben dar. Hingegen berechtigen Zahlungen die in direktem Zusammenhang mit der (ehemaligen) Geschäftsführung stehen u.U. zum Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…S100.000,00 seitens der Gf. an die Konkursmasse alle Ansprüche bereinigt und verglichen sind; - Eine tabellarische Aufstellung der im Zuge des Konkurses der JL anerkannten (i.H.v. S 51.841.982,00) sowie bestrittenen Verbindlichkeiten (i.H.v. S 30.690.000,00…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…ein über das Vermögen des Bw. eröffnetes Konkursverfahren anhängig war, welches mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 31. März 2006 aufgehoben wurde. Eine Abgabenfestsetzung hat während des aufrechten Konkurses gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Die entsprechenden Bescheide sind daher an…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…ein über das Vermögen des Bw. eröffnetes Konkursverfahren anhängig war, welches (erst) mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 31. März 2006 aufgehoben wurde. Eine Abgabenfestsetzung hat während des aufrechten Konkurses gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Die entsprechenden Bescheide sind daher…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 3/3

…der Beweis für die Kündigung des Generalunternehmungsvertrages aus einem - nicht genannten - wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Der im Schreiben nicht genannte wichtige Grund wurde im Punkt 2 des Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 5. Juni 2008 wie folgt präzisiert: die Eröffnung des Konkurses betreffend C....…

UFSW RV/0542-W/11Nicht entrichtete Beiträge an die GKK und die BUAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…GmbH keinerlei Verschulden vorgeworfen werden konnte. Er SELBST hat sich über einen Rechtsanwalt mit den Behörden in Verbindung gesetzt um langwierige Auseinandersetzungen, die sein berufliches Fortkommen behindert, ja unmöglich gemacht hätten, von vornherein vom Makel dieses Konkurses - wenn ihn auch keine Schuld traf - zu befreien…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…ab 1989 von 6 Personen und ab dem Jahre 2000 von 7 Personen gewesen. Sie hätte nie die erforderlichen Mittel gehabt, um sie einer Sanierung unterziehen zu können. In Folge des Konkurses der Firma ihres Mannes, habe sie 3-mal versucht, die Wohnung zu verkaufen…

UFSW RV/0618-W/05Die Bewirtschaftung des Einfamilienhauses und der Wohnung ist im gegenständlichen Fall, da kein Überschuss erzielt werden kann, Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009Teil 2/2

…Mieter zu kündigen, sah der Sohn der Bw. den Grund dafür, dass ab Konkurseröffnung die Miete eine Masseforderung dargestellt hätte, die jedenfalls zur Gänze zu entrichten gewesen wäre. Nach Ausführungen des Vertreters hätte sich gerade daraus ergeben, dass es gerade wirtschaftlich gewesen wäre, keine Kündigung…

UFSW RV/2607-W/09Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…seit 30. Juni 2001 bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer der GmbH war und somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. September 1999, 96/15/0049, in Abkehr von seiner vorherigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist…

UFSG RV/0448-G/071. Anwendung des NeuFöG bei Übernahme eines Konkursbetriebes 2. Gesellschaftergeschäftsführer 3. Kfz-Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…welches in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat getroffen wurde, ist der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Bestimmung des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 im Hinblick auf § 47 Abs. 2 EStG 1988 in Abkehr von der bisher vertretenen Rechtsauffassung…

UFSG RV/0051-G/06Alle Beschäftigungsvergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten unterliegen dem Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…kann ein Einzelunternehmer seine Ansprüche nur im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anmelden und muss sich mit einer etwaigen Quote begnügen, bzw. im Falle der Abweisung des Konkurses mangels Masse verliert er seinen Honoraranspruch zur Gänze. Dies entspricht der derzeitigen gültigen österreichischen Rechtslage und dokumentiert wohl eindeutig…

UFSI RV/0457-I/05Schenkung zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…bloßen Behauptung, dass ein Insolvenzverfahren unausweichlich gewesen wäre und eine existenzbedrohende Notlage des Sohnes und seiner Familie vorgelegen sei, ohne darzulegen, worin diese - abgesehen von der möglichen Konkurseröffnung - tatsächlich bestanden hätte. Die bloße Androhung einer Fälligstellung der gesamten Verbindlichkeiten, die bei einer Bank bestehen, genügt…

UFSW RV/0959-W/12Geschäftsführerhaftung im Falle der Schätzung der zu Grunde liegenden Abgaben, Sicherstellungsauftrag und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…des Bw. folgend - festzustellen, dass dieser lediglich ihm (durch gesetzlich eingeräumte Verfahrensgarantien eines rechtstaatlichen Verfahrens) zustehende Maßnahmen zur Abwehr der auf Grund eines nicht wirksam erlassenen Haftungsbescheides, daher rechtswidrig gegen ihn gerichteten Vollstreckungshandlungen ergriff. So hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom VwGH, 21…

UFSW RV/0815-W/02Liebhaberei bei Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005Teil 1/2

…für eine Verlängerung der Bauvollendungsfristen wechselseitig herhalten; ein Bestreben des Bw, seine laut eigenem Vorbringen finanziell gesicherten Projekte zügig zum Abschluss zu bringen, ist bei dieser Vorgangsweise nicht erkennbar. Als Gründe für die erheblichen Bauverzögerungen seit 1978 (W2 ) bzw. ab 1983 (W1) werden, in Abkehr…