…Zahlungsübernahme (siehe bspw. VwGH 25.5.2004, 2001/15/0027). Von wesentlicher Bedeutung ist aber, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Aufwendungen zur Abwendung eines Konkurses (bzw. einer existenzbedrohenden Notlage) für einen nahen Angehörigen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen sind. Wie bereits dargelegt, wurde der § 34…
…eine Anerkennung derartiger Aufwendungen bereits das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung zwangsläufig gewesen sein müsse. Außergewöhnliche Belastungen könnten allenfalls aus der Abwendung eines unmittelbar drohenden Konkurses, nicht aber aus der Abwehr eines solchen auf längere Sicht erwachsen (VwGH 2001/15/0173 vom 28. Jänner 2005). Die Konkurseröffnung…
…verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt in der Regel Zwangsläufigkeit nicht vor;…
…die Bf. im Beschwerdejahr eine sittliche Pflicht zu den strittigen Aufwendungen traf, ist Folgendes zu sagen: Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt…
…menschlich verständlich, wünschens- und lobenswert erscheint……oder eine ungünstige Nachrede vermieden werden soll……Die Übernahme eines Unternehmerrisikos für einen nahen Angehörigen (zB durch Bürgschaften oder die Abwehr eines Konkurses) kann zwar bei einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt…
…einer Bürgschaft oder zur Abwehr eines Konkurses unter nahen Angehörigen eine existenzbedrohende Notlage erforderlich. Abgesehen davon, dass der Bw. das Vorliegen einer solchen Notlage im Verfahren dargelegt und diesbezüglich keine Aufforderung zu einer neuerlichen Darstellung erhalten habe, genüge laut Doralt für eine steuerliche Anerkennung eine…
…der FirmaA eingefordert werden hätten müssen. Der Berufungswerber ging bei Wechselunterfertigung von den (vereinbarungsgemäßen) Zahlungserbringungen durch die FirmaA aus. Den Ausführungen des Steuerpflichtigen zufolge erfolgte die Haftungsübernahme sohin nicht zur Abwehr eines etwaigen drohenden Konkurses bzw. Unterganges der AG, sondern lediglich zur Verkürzung des Liquiditätsengpasses…
…werden können. Zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens (mit drohenden höheren Schadenersatzforderungen), des damit verbundenen Prozessrisikos sowie der dadurch entstehenden Kosten, habe der Bf. dem vom Masseverwalter angebotenen Vergleich zugestimmt. Die gegenständliche Vergleichszahlung sei in diesem Sinne zur Abwehr eines ansonsten zu erwartenden Prozesses auf Schadenersatz…
…die strittigen Zahlungen der Abwehr von Klagen der Gläubiger der Fa. A gedient hätten, lege er ein Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters vom 7. Jänner 2015 vor, woraus insbesondere ersichtlich sei, dass "sich im Zuge des Konkursverfahrens die Situation ergeben hätte, dass eine Reihe von Gläubigern…
…existenzbedrohende Notlage, wenn Zahlungen zur Abwendung eines Konkurses geleistet werden, welcher zwar die Beendigung der selbständigen Tätigkeit des nahen Angehörigen zur Folge hätte, diesem jedoch insofern kein Verlust der gesamten wirtschaftlichen Existenz droht, als ihm eine andere (unselbständige) Erwerbstätigkeit weiterhin möglich ist (vgl. VwGH 27…
…Abwehr einer Insolvenz, erbracht wird. Die mit dem bekämpften Bescheid der Gesellschaftsteuer unterworfenen Leistungen betreffen damit Forderungsverzichte der Jahre 2004 bis 2006, die nachweislich auf Zeitpunkte nach Aufhebung des Konkurses (15. September 2004) erfolgten und sohin von einem "gesetzlich vorgeschriebenen Verzicht" im Rahmen eines Konkurses…
…Firmenbuchauszug). Aktenkundig ist eine weitere Bankgarantie der Bank2 vom 30.05.2007 in der der Höchstbetrag von € 160.000,- auf € 139.000,-- eingeschränkt wurde. Diese Bankgarantie sollte bis einschließlich 15.06.2008 zu den insbesondere bereits genannten Bedingungen gelten. Mit Konkursedikt des Landesgerichtes…
…Es sei daher aus dem Kontoauszug nicht ersichtlich, warum nunmehr eine Haftung gegen den Gs über diese Höhe geltend gemacht werde. In der Bescheidbegründung verweise die Behörde lediglich auf die Festsetzung am 16. September 2005, sohin nach Konkurseröffnung. Hinsichtlich der Höhe seien darüber aber keine…
…sowie aus der Insolvenzdatei, aus welcher die Eröffnung des Konkurses über die A GmbH am XX. Jänner 2010 hervorgeht. Darüber hinaus übermittelte er mehrere Honorarnoten, eine Bestätigung der SVA über geleistete Versicherungsbeiträge iHv EUR 633,60,-- betreffend die Erhöhung zur Krankenversicherung gemäß § 85a GSVG (Option…
…S100.000,00 seitens der Gf. an die Konkursmasse alle Ansprüche bereinigt und verglichen sind; - Eine tabellarische Aufstellung der im Zuge des Konkurses der JL anerkannten (i.H.v. S 51.841.982,00) sowie bestrittenen Verbindlichkeiten (i.H.v. S 30.690.000,00…
…dass die Konkurseröffnung dazu führt, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO ist. In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…
…dass die Konkurseröffnung dazu führt, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO ist. In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…
…ist nochmals darauf zu verweisen, dass gem. § 78 IO mit Eröffnung des Konkurses und Bestellung eines Insolvenzverwalters automatisch eine Postsperre in Kraft tritt. Sämtliche Schriftstücke werden damit an den Insolvenzverwalter übermittelt, ohne dass diese Schriftstücke in die Sphäre des Geschäftsführers gelangen. Diese Postsperre gilt auch…
…ein über das Vermögen des Bw. eröffnetes Konkursverfahren anhängig war, welches mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 31. März 2006 aufgehoben wurde. Eine Abgabenfestsetzung hat während des aufrechten Konkurses gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Die entsprechenden Bescheide sind daher an…
…ein über das Vermögen des Bw. eröffnetes Konkursverfahren anhängig war, welches (erst) mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 31. März 2006 aufgehoben wurde. Eine Abgabenfestsetzung hat während des aufrechten Konkurses gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Die entsprechenden Bescheide sind daher…