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713 Treffer412 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1176-W/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…sei. Gemäß Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genüge die Aufgabe des Schriftstückes zur Post nicht für die Einhaltung des Fristenlaufes, es komme auf die Einbringung des Schriftstückes bzw. das tatsächliche Einlangen desselben bei der Behörde an. Die Beförderung erfolge daher auf Gefahr des Absenders. Der Bw. stellte…

UFSW RV/2196-W/10Fristverlängerungsansuchen nicht beim Finanzamt eingelangt, Postbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Hierbei trägt die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender und eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zukommt (VwGH 29.9.2000, 99/02/0356). Die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei…

UFSW RV/3109-W/08Versäumung der Berufungsfrist, Postbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

…sie der Behörde auch tatsächlich ausgehändigt worden ist. Hierbei trägt die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender. Die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei der Behörde trifft den Antragsteller (VwGH 21.1.2004, 99/13/0145). Eine…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…hätten können, wird jeder Absender gerade dann, wenn fristgebundene Eingaben im wahrsten Sinn des Wortes "in letzter Minute" der ablaufenden Frist mit Telefax eingereicht werden, in jedem Fall bestrebt sein, sich den Nachweis für eine (gerade noch) fristgerechte Übermittlung der Eingabe zu sichern. Dies umso…

UFSG RV/0543-G/02Verspätete Einbringung eines Antrages auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 108 Abs. 4 BAO erfolgt die Beförderung durch die Post auf Gefahr des Absenders. Dieser trägt die Beweislast, dass das Schriftstück bei der Behörde auch einlangte. Somit genügt es nicht…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (Erkenntnis des VwGH vom 15. Februar 2006, 2002/13/0165). Für die Übermittlung im Wege des…

UFSI RV/0721-I/06Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen (Beweislast für das Einlangen beim Finanzamt trägt der Absender)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…Post auf Gefahr des Absenders erfolge. Im Vorlageantrag vom 4. 10. 2006 führte der steuerliche Vertreter des Bw. Folgendes aus: "...Auf den Postaufgabebelegen ist der Name des Klienten, für den die Sendung vorgenommen wurde, in beiden Fällen vermerkt ! Es wurden keine weiteren Sendungen für oder…

UFSL RV/0558-L/07Verspätete Einreichung des Formulars für die I-Prämie 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe hat der Absender zu tragen und eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist (VwGH 29.9.2000, 99/02/0356). Der Beweis der Postaufgabe allein reicht als Beweis für…

UFSW RV/4258-W/02Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung nicht rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…2000/16/0645). Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe trägt der Absender, im vorliegenden Fall somit der Bw. (VwGH 29. September 2000, 99/02/0356). Der Bw. gibt selbst an, dass er keinen Rückschein über die Postaufgabe vorlegen könne, da er den…

UFSG RV/0640-G/02Verspätet eingereichter Antrag auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…für die Bw. nichts gewinnen, da damit noch nicht das Einlangen dieses Antrages dokumentiert wäre. Nach der Judikatur trifft die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde den Absender (vgl. VwGH 8.6.1984, 84/17/0068). Hiefür reicht der Beweis der Postaufgabe…

UFSW RV/1848-W/12Zwangsstrafe trotz angeblicher Abgabe einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…in Papierform im Veranlagungsakt abgehefteten Steuererklärungen für 2010 tragen den Eingangstempel des FA vom 7. März 2012. Der von der Bw. vorgelegte "Auszug aus dem Postausgangsbuch" ist die Kopie des Deckblattes des Jahresabschlusses (vermerktes Erstellungsdatum 18. November 2011), welches folgende handschriftlichen Vermerke trägt:"Jahresabschluss 2010…

UFSZ3K ZRV/0242-Z3K/121. Verspätete Einbringung einer Beschwerde 2. Befangenheit eines Behördenorganes 3. Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2013

…das Einlangen bei der Behörde unter allen Umständen als gegeben anzunehmen ist. Vielmehr erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders und es trifft diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde (vgl. VwGH 19.9.1990…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/13Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2013

…b BAO zu behandeln war. Selbst wenn der Bf. bzw. ihrem Vertreter keine Fehlleistung im Zusammenhang mit der Postaufgabe vorzuwerfen ist, ist für sie nichts gewonnen. Denn die Beförderung durch die Post erfolgt stets auf Gefahr des Absenders (VwGH 10. August 2010, 2010/17/0067)…

UFSW RV/3204-W/07Nicht beim Finanzamt eingelangtes Fristverlängerungsansuchen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2008

…der Behörde der Absender trage. Die gebotene Möglichkeit eines Nachweises des Einlangens bei der Behörde habe der Bw. nicht erfüllen können, sondern lediglich die Übergabe eines Schriftstücks an die Post belegt. Die Vorlage der Ablichtung eines Postausgangsbuches stelle aber keinen Beweis für die Rechtzeitigkeit des…

UFSI RV/0501-I/04Ermessensübung bei der Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Behörde unter allen Umständen als gegeben anzunehmen ist. Vielmehr erfolgt - wie die Bw. selbst einräumt - die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders und trifft diesen auch die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde (vgl. VwGH 19. 9. 1990…

UFSW RV/0411-W/03Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…auf Gefahr des Absenders erfolge. Mit Anbringen vom 13. März 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird vorgebracht, dass die steuerliche Vertretung trotz Erinnerung des Finanzamtes der Meinung gewesen sei, die Körperschaftsteuererklärung für das…

UFSW RV/2019-W/09Verspätete Einbringung eines Antrags auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (vgl. Ritz BAO3, § 108 Tz 10). Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz kann demnach der Bw. den Beweis nicht erbringen, dass das Schriftstück tatsächlich rechtzeitig bei der Behörde eingelangt ist. Der Beweis der Postaufgabe - welche laut…

UFSW RV/2826-W/06Zurückweisung von verspätet eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137,VwGH…

UFSL RV/1294-L/07Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie (Rechtslage Veranlagung 2005).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…der Sendung durch die Post erfolgt jedoch auf Gefahr des Absenders. (vgl. Ritz BAO3, § 108 Tz 10) Nach Ansicht der Referentin kann demnach die Bw. den Beweis nicht erbringen, dass das Schriftstück bei der Behörde eingelangt ist. Der Beweis der Postaufgabe ist nicht ausreichend (vgl…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…Laut Postausgangsbuch der Bw. sei die Stornorechnung am 30. September 2004 eingeschrieben versendet und am 4. Oktober 2004 der Retourbrief laut Posteingangsbuch mit dem Postvermerk "verzogen" entgegengenommen worden. Es werde darauf hingewiesen, dass die Nichtannahme einer Gutschrift durch den Empfänger nicht als ein Indiz für…