…Wiesner BGB1 1993/253 ab 1993 für WG'er deren Erträge der KeSt unterliegen. Zum Sachverhalt Es ist im Anlassfall eindeutig nachzuweisen, dass die zwischen dem Abschlusszeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt entnommenen Mittel in Beteiligungen investiert wurden. Auslegung der Steuergesetze Es gelten die Auslegungsvorschriften des ABGB (§…

…Der Auftragnehmer hat nur den Auftrag zum vereinbarten Abschlusszeitpunkt zu vollenden und dem Auftraggeber über die positive Erledigung der Verteilung in Kenntnis zu setzen. 2) Dienstort Der Auftragnehmer ist an keinen Dienstort gebunden. 3) Konkurrenzverbot Während der Dauer der vereinbarten Tätigkeit unterliegt der Auftragnehmer keinem…

…die allerdings nur in Kopie vorlag, als die ihrige identifizierte, so war jedoch ihr selbst der Abschlusszeitpunkt dieser Vereinbarung unbekannt. Insgesamt gesehen steht daher für den UFS fest, dass diesem Schriftstück für die Streitjahre keine Relevanz beizumessen ist. Die Aussage der G ist jedoch auch…

…die erst in einem Folgejahr verarbeitet und verrechnet wurden, kein verlässlicher Nachweis über die am Abschlusszeitpunkt vorhandenen Bestände gegeben gewesen. Die BP ermittelte im Kalkulationswege anhand der Produktivzeiten der Arbeitnehmer der Bw. zunächst Umsatzdifferenzen in Höhe von S 858.019,24 für 1992 und S…

…Mietgegenstand, Punkt II Kündigungsverzichtsdauer und Punkt III. Miete mit dem gegenständlichen Vertrag inhaltsgleich sei. Als spätester Abschlusszeitpunkt sei der 16. Dezember 1993 fixiert gewesen. Die Konstruktion über einen Vorvertrag sei deshalb gewählt worden, weil sich die Berufungswerberin die Disposition hinsichtlich der Anmietung der technischen Anlage…

…Mietgegenstand, Punkt II Kündigungsverzichtsdauer und Punkt III. Miete mit dem gegenständlichen Vertrag inhaltsgleich sei. Als spätester Abschlusszeitpunkt sei der 16. Dezember 1993 fixiert gewesen. Die Konstruktion über einen Vorvertrag sei deshalb gewählt worden, weil sich die Berufungswerberin die Disposition hinsichtlich der Anmietung der technischen Anlage…

…In unbestimmter Höhe deshalb, da die - wie vertragsmäßig vereinbart - zugrunde zu legenden fiktiven Anschaffungskosten und Restnutzungsdauer erst durch Gutachten, die im Abschlusszeitpunkt noch gar nicht existierten, ermittelt werden sollten. Das Gutachten für die Wohnung Pfeifferstraße 22 mit Befunddatum (= Datum an dem die Befundaufnahme erfolgte…

…des Hauptvertrages (hier: Notarvertrag). Die Kaufversprechen erfüllen die Voraussetzungen eines Vorvertrages, da sie einerseits schon alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrages enthalten und außerdem den Abschlusszeitpunkt des Hauptvertrages bestimmen. b) In den Art. 2 und 3 des Vertragsvordruckes werden der Nutzungszeitraum sowie verschieden Zahlungsmodalitäten geregelt. c…

…April 1993, als auch des Werkvertrages vom 28. April 1993 - stand das realisierte Gebäude bereits fest. Zum Abschlusszeitpunkt des Kaufvertrages im Hinblick auf das Grundstück war folglich bereits fixiert, dass die Firma O. im Auftrag der Bw. und ihres Gatten das gegenständliche Gebäude realisieren werde…

…April 1993, als auch des Werkvertrages vom 28. April 1993 - stand das realisierte Gebäude bereits fest. Zum Abschlusszeitpunkt des Kaufvertrages im Hinblick auf das Grundstück war folglich bereits fixiert, dass die Firma O. im Auftrag des Bw. und seiner Gattin das gegenständliche Gebäude realisieren werde…

…1988) maßgebliche Zeitpunkt des Zuflusses vier Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres des Fonds. Bei Privatanlegern würden daher die Erträge jener Fonds, deren Abschlusszeitpunkt nach dem 31. August 1999 liegen würde, erst im Jahr 2000 zu versteuern sein. Bei den ersten sieben oben genannten Werten…

…Finanzierungsplan berücksichtigt werden konnte. Ausschlaggebend sei daher alleine die tatsächliche Lebensdauer des Leibrentenberechtigten gewesen. Mit dem Steuerreformgesetz 2000 solle ausschließlich auf den Wert der Sache im Abschlusszeitpunkt abgestellt werden, was einen systematisch diametral anderen Ansatz in der Behandlung der Kaufpreisleibrentenzahlungen bewirke. Alle für die Finanzierbarkeit…

…Österreich ... 39.200,00 deutsche Mark empfangen worden.") Ein weiterer Vorhalt des Finanzamtes vom 29. 8.1994 mit dem Ersuchen um Bekanntgabe der angebahnten Geschäfte und des Abschlusszeitpunktes, sowie mit der Bitte um weitere Erläuterungen und Nachreichung entsprechender Belege wurde mit Schreiben vom 24. 10…

…Dauer und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes an keinerlei Weisungen des Aufraggebers gebunden. Der Auftragnehmer hat nur den Auftrag zum vereinbarten Abschlusszeitpunkt zu vollenden und dem Aufraggeber über die Positive Erledigung der Verteilung in Kenntnis zu setzen. 2. Dienstort Der (die) Auftragnehmerln ist an keinen Dienstort gebunden…

…Dauer und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes an keinerlei Weisungen des Aufraggebers gebunden. Der Auftragnehmer hat nur den Auftrag zum vereinbarten Abschlusszeitpunkt zu vollenden und dem Aufraggeber über die Positive Erledigung der Verteilung in Kenntnis zu setzen. 2. Dienstort Der (die) Auftragnehmerln ist an keinen Dienstort gebunden…

…finanziert. Für die Vermittlung dieser beiden Lebensversicherungen seiner Gattin erhält der Bw. eine im Abschlusszeitpunkt gerade geltende hohe Vermittlungsprovision (€ 52.142,39). In der Folge werden diese beiden Lebensversicherungen freigestellt (es erfolgen für die Folgejahre keine Prämienleistungen mehr) und der Kredit wird getilgt. Dadurch…

…V. BV unterhielt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages im Ausland auch (noch) keine Betriebsstätte im Inland". Die Berufung (verdeutlicht durch das Vorbringen anlässlich der mündlichen Verhandlung) lässt durch das Abstellen auf den Abschlusszeitpunkt und die Wortfolge "(noch) keine" klar erkennen, dass der Bw. zwar…

…wird. Der Abschluss eines sämtliche Buchforderungen der Gesellschaft umfassenden Zessionsvertrages ist also selbst dann als Pflichtverletzung des Vertreters zu werten, wenn die finanziellen Probleme der abgabepflichtigen Gesellschaft im Abschlusszeitpunkt noch nicht existenzbedrohend waren, jedoch keine Vorsorge für künftige Abgabenentrichtungen getroffen wurde (VwGH 14.1.2003…

…in den Unterlagen enthaltenen Angaben reichen nicht aus um von einem eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt ausgehen zu können. Darlehensgeber und Darlehensnehmer sind nicht eindeutig genannt. Der Abschlusszeitpunkt ist nicht konkret angegeben. Laufzeit, Besicherung sowie klare Kündigungs-, Tilgungs- und Zahlungsmodalitäten sind nicht enthalten…

…Prozentsatzes zu ermitteln, diesen Prozentsatz auf den erhöhten Einheitswert zum Todestag anzuwenden und als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer das Dreifache des ermittelten Betrages anzusetzen. Zur Verdeutlichung sei das vom Autor gewählte Beispiel wiedergegeben: Einheitswert zum Abschlusszeitpunkt des Übergabsvertrages auf den Todesfall am 8. Juni 1977…