Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Fachhändlern) hergestellt haben und wir direkt an Dritte Produkte verkauft und geliefert haben. Auch eine Abschlussvollmacht der Fachhändler in unserem Namen wurde richtigerweise nicht festgestellt. ... Das Finanzamt konnte daher nicht begründen, warum ohne gültiges zivilrechtliches Verpflichtungsgeschäft eine umsatzsteuerliche Lieferung von uns an Dritte vorliegen soll…

…VP, WP bzw. VF) Dagegen wurde seitens der Bw fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ergriffen und ausgeführt, dass den in Österreich beschäftigten Dienstnehmern keine Abschlussvollmacht, sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw…

…Dienstnehmer seien hiefür ein Telefon- und Faxanschluss sowie ein Notebook und ein Drucker samt Andockstation von der Bw. zur Verfügung gestellt worden. Das Nichtvorliegen einer Abschlussvollmacht sei irrelevant, nachdem die Bw. über eine Betriebstätte im Inland verfüge. Dass ein ,home-office' eines Dienstnehmers eine Betriebstätte…

…Fakturierung der Waren durch die B-GmbH nur konsequent gewesen. Jedoch selbst gesetzt den Fall, dass Herr Robert L über keine Abschlussvollmacht für die B-GmbH verfügt hätte, sei auf Grund der nicht erfolgten Untersagung des Geschäfts durch den Geschäftsführer der B-GmbH das Geschäft…

(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen…

…den inländischen Kunden ausschließlich über ihren inländischen Repräsentanten abgewickelt, was auch aus den Frachtführerverträgen hervorgehe. Demnach verfüge der Geschäftsführer über eine ausreichende Abschlussvollmacht. Daher sei der Wohnort des abhängigen Vertreters als Betriebsstätte im Sinne der Abgabenvorschriften anzusehen. Infolge Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte sei der Übergang…

…im Namen und für Rechnung ihrer Anleger unter Berücksichtigung deren Anlagestrategie aber ohne vorherige Einholung von Weisungen kaufe oder verkaufe, und dabei als Portfoliomanager aufgrund ihrer Entscheidungsbefugnis und der ihr eingeräumten Abschlussvollmacht handle, steuerfrei sei und deshalb einen Antrag auf Vorabentscheidung beim EuGH gestellt habe…

…im Namen und für Rechnung ihrer Anleger unter Berücksichtigung deren Anlagestrategie aber ohne vorherige Einholung von Weisungen kaufe oder verkaufe, und dabei als Portfoliomanager aufgrund ihrer Entscheidungsbefugnis und der ihr eingeräumten Abschlussvollmacht handle, steuerfrei sei und deshalb einen Antrag auf Vorabentscheidung beim EuGH gestellt habe…

…vornahm, Die Hauptaufgabe der Frau St bestand dann im Akquirieren, sie erhielt einen Gebietsschutz für den Kanton W, sie bekam Provisionen. Sie hatte Abschlussvollmacht für den Berufungswerber, es lag daher auch eine Vertreterbetriebsstätte iS des Art. 5 Abs. 4 DBA CH vor, Der Berufungswerber falle…

…eine Vertreterbetriebstätte gemäß Art. 5 Abs. 4 (abhängiger Vertreter) DBA CH vorliege, weil Frau St Abschlussvollmacht hatte. Der Berufungswerber habe ihr "Gebietsschutz" für das W eingeräumt. Eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung wurde nicht vorgelegt. Amtsbekannt ist lediglich die oben erwähnte und (selbst vom Berufungswerber, siehe "Duplik…

…zu werden, keinerlei Vollmacht von uns, weder eine Verhandlungs- und schon gar nicht eine Abschlussvollmacht. Die anschließend in der BVE zitierte Anklageschrift wurde uns im Verfahren nicht vorgehalten. Deren Erwähnung in der BVE stellt keinen Vorhalt im Sinn der verfahrensrechtlichen Bestimmung der BAO dar. Sie…

…umsatzsteuerlich nicht zuzurechnen. Seine eigene Leistung ist eine sonstige Leistung (zB Vermittlung) und unter den allgemeinen Bedingungen (Nachhaltigkeit, Selbständigkeit, Entgeltlichkeit etc) steuerbar. Ob der Vermittler Abschlussvollmacht besitzt oder nicht, ist unerheblich (Ruppe,UStG3 § 3 Tz 84 f). Auftreten im fremden Namen bedeutet, dass dem Dritten…

…Österreich fungiert neben den Mitarbeitern aus Deutschland ein selbständiger Handelsvertreter, der auf unabhängiger Basis neben seiner Tätigkeit für andere Unternehmen auch für Bw tätig ist. Abschlussvollmacht für Bw besitzt der Handelsvertreter weder zivilrechtlich noch "dem wirtschaftlichen Gehalt nach". Deshalb könnte auch nach Art. 5 Abs…

…wenn jemand es für einen Auftraggeber übernimmt, einen Leistungsaustausch zwischen ihm und einem Dritten oder zwischen Dritten zustande zu bringen. Ob der Vermittler Abschlussvollmacht besitzt oder nicht, ist unerheblich. Vermittlungsleistungen erbringen vor allem Handelsvertreter und Makler. Der Vermittler wird im Namen und für Rechnung eines…

…sei laut Eingabe vom 13. Juli 2007 aber auch mit einer entsprechenden Abschlussvollmacht ausgestattet. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ im gemäß § 303 Abs 4 BAO von Amts wegen wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide 1994 bis 1996. Gegen die Umsatzsteuerbescheide 1994 bis 1996…

…beteiligt gewesen. Soweit Herrn I erinnerlich, habe es keine schriftlichen Verträge gegeben. Herr BW (der Bw.) habe Abschlussvollmacht für Aufträge bei Großkunden gehabt. Er habe bei keiner der beiden Firmen eine Bankvollmacht gehabt oder Prokura ausgeübt. Zur Firma J habe ein Dienstverhältnis bestanden, zur Firma…

…sondern der Erfolg allein seinem Einsatz und seiner Geschicklichkeit zu verdanken war. Der Geschäftsführer Herr I hat dazu ausgesagt, der Bw. habe Abschlussvollmacht für Aufträge bei Großkunden gehabt. Dieser Aussage des Geschäftsführers hat der Bw. im übrigen auch nicht widersprochen. Wenn der Berufungswerber weiters vorbringt…

…84). Eine Vermittlungsleistung ist anzunehmen, wenn jemand es für einen Auftraggeber übernimmt, einen Leistungsaustausch zwischen ihm und einem Dritten oder zwischen Dritten zustande zu bringen. Ob der Vermittler Abschlussvollmacht besitzt oder nicht, ist unerheblich. Vermittlungsleistungen erbringen vor allem Handelsvertreter und Makler. Der Vermittler wird im…

…Österreich vor? Vermutlich gehen Sie vom Vorliegen einer 'Vertreterbetriebsstätte' aus. Entscheidend für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte des deutschen Unternehmens wäre der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine Abschlussvollmacht verfügt. Aufgrund der Aktenlage liegt diese Voraussetzung jedoch nicht vor. Laut Schreiben der Firma B. erfolgt die…