…1 lit d FLAG "für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung" der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter zugestanden hatte. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, wurde die lit d in …

…Jänner 2004 (im Folgenden auch: Anbotschreiben) hatte die XY-GmbH der Bw. unter Bezug auf die diesem Schreiben beigelegte - gerade oben dargestellte - Vertragsurkunde den Abschluss des dort festgehaltenen Mietvertrages angeboten. Dieses Anbot könne durch Leistung einer Mietvorauszahlung in Höhe von € 100,00 bis zum…

…anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Mit Abschluss des gegenständlichen Zessionsvertrages hat sich die Bw. praktisch selbst außer Stande gesetzt, für die pünktliche und vollständige Entrichtung der Abgabenschulden zu sorgen. Insgesamt gesehen gelangte daher der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass…

…Erstbescheid - mit € 2.417,32 fest. Die Festsetzung wurde im Wesentlichen mit dem Abschluss des Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene sei…

…zusammen: | a) Für den Grundanteil Wohnung | 158.950,00 S | b) Für den Baukostenanteil Wohnung inkl. anteiliger USt | 1.888.930,00 S | Gesamtkaufpreis | 2.047.880,00 S Dieser Gesamtkaufpreis ist ein Fixpauschalpreis. Die Anschlusskosten..... zu tragen. IV…

…mit 3.2.2005 abgelegt und somit seine Berufsausbildung abgeschlossen. Gemäß § 2 (d) FLAG 1967 besteht für die Dauer von 3 Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung ein Anspruch auf Familienbeihilfe (März bis Mai 1005). Ab 1. Juni 2005 ist somit für Obgenannten ein Anspruch auf…

…KVG (BGBl. 29/2000) anzuwenden. § 25 (2) KVG normiere, dass die Steuerschuld bei aufschiebend bedingten Geschäften nicht bei Abschluss des Anschaffungsgeschäftes sondern erst mit dem Eintritt der Bedingung entstehe. Daraus folge, dass sich der die Steuerpflicht auslösende Tatbestand schon vorher verwirklicht haben müsse - § 25 Abs…

…Schreiben vom 10. Mai 2004 beantrage die Bw. die Familienbeihilfe "wieder einzusetzen" und teilte dem Finanzamt mit, dass die Tochter zur 1. Diplomprüfung (zum Abschluss des 1. Studienabschnittes) angetreten sei, leider eine von fünf Prüfungen nicht bestanden habe und daher kein Diplomprüfungszeugnis habe. Die Tochter…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt wird, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt werden, eine dem Geschäftsführer vorzuwerfende Pflichtverletzung liegen. Der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages ist dem Vertreter dann…

… 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschlüssen des Gerichtes wurde über das Vermögen der AG das Ausgleichsverfahren (6. September 2001) und der Anschlusskonkurs (15. November 2001) eröffnet, der schließlich mit Beschluss vom 15…

…von Frostschutz ca. 30 cm und 10 cm Asphaltgranulat inkl. Verdichten Pauschal 650,00 € +20% MwSt. 130,00 € Gesamtbetrag: 780,00 € Abgerechnet wird nach tatsächlichem Ausmaß und Aufwand. [...]" - Drei Fotos eines Eigenheimes (Einfamilienhauses) mit abschüssiger, planierter Garageneinfahrt, überschrieben mit "C, B-Gasse…

…der BAS orientieren sich an der Zielsetzung, den Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen der Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung einen erfolgreichen Abschluss der gewählten Ausbildung zu ermöglichen und somit den Rahmen für eine längerfristige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen". Personal (Kap. 8, Fördervereinbarung): "Die BAS…

…als Hilfsarbeiter gleich mehr verdiene"? etc. Der Klient hat Angst die Berufsschule oder die (Lehr)Abschlussprüfung nicht zu schaffen etc. Weiterentwicklung der Soft Skills. | Ressourcen mobilisieren | Positive Zustände anstelle von ,Angstsituationen' schaffen: Der Klient hat enorme Prüfungsängste, leidet häufig unter Black-Outs bei…

…Erstbescheid - mit € 2.417,32 fest. Die Festsetzung wurde im Wesentlichen mit dem Abschluss des Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene sei…

…Erstbescheid - mit € 2.018,07 fest. Die Festsetzung wurde im Wesentlichen mit dem Abschluss des Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene sei…

…Erstbescheid - mit € 2.018,07 fest. Die Festsetzung wurde im Wesentlichen mit dem Abschluss des Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene sei…

…Erstbescheid - mit € 3.272,45 fest. Die Festsetzung wurde im Wesentlichen mit dem Abschluss des Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene sei…

…Hauserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bekämpft. Das Finanzamt habe den Sachverhalt nicht ausreichend erhoben, weil dieses zum Ergebnis gekommen sei, dass bereits bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages die Absicht, darauf ein Haus zu errichten, bestanden habe. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Grundstückserwerber…

…unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass laut Lehre und Rechtsprechung eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers vorliege, wenn er bei Abschluss der Generalzession nicht dafür Sorge trage, dass bereits bestehende und auch zukünftige Abgabenforderungen entrichtet werden könnten. Würden im Rahmen des Zessionsvertrages keine Vorkehrungen getroffen…

…jeweils auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Hinsichtlich des Globalzessionsvertrages zugunsten der Bank sei darauf hinzuweisen, dass es der Berufungswerber mit Abschluss eines derartigen Vertrages zugelassen habe, dass er in seinen Entscheidungen in einem Ausmaß von der Bank eingeschränkt werden konnte, wodurch es ihm unmöglich geworden…