UFSW RV/1726-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. August 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2004 für die Tochter T., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) hat im Wintersemester 2001/02 das Diplomstudium der Studienrichtung "xy" an der Universität Wien begonnen. Der erste Studienabschnitt dieser Studienrichtung dauert vier Semester. Der Bw. wurde vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt für diese Tochter die Familienbeihilfe inklusive dem in § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 vorgesehenen Toleranzsemester für die Dauer von fünf Semestern (bis zum Ende des Wintersemesters 2003/04) gewährt. Anlässlich der Anspruchsüberprüfung im Februar 2004 gab die Bw. bekannt, dass die schriftliche Prüfung für die erste Diplomprüfung der Tochter am 28. Februar 2004 festgesetzt sei, die Termine für die mündlichen Prüfungen noch nicht ausgegeben seien. Mit Schreiben vom 10. Mai 2004 beantrage die Bw. die Familienbeihilfe "wieder einzusetzen" und teilte dem Finanzamt mit, dass die Tochter zur 1. Diplomprüfung (zum Abschluss des 1. Studienabschnittes) angetreten sei, leider eine von fünf Prüfungen nicht bestanden habe und daher kein Diplomprüfungszeugnis habe. Die Tochter sei aber berechtigt alle Prüfungen für den 2. Studienabschnitt zu machen und werde daher keine Zeit verlieren. Als Beilagen wurden Bestätigungen des Studienerfolges sowie Kopien der Fachprüfungsbögen übermittelt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2004 reichte die Tochter der Bw. eine Bestätigung der Vorsitzenden des Studienkommission des Institutes für XY der Universität vom 22. Juni 2004 nach, wonach der Studierenden nur noch eine schriftliche Teilprüfung der 1. Diplomprüfung fehle. Dies bedeute, dass sich die Tochter der Bw. de facto im 2. Studienabschnitt befinde, denn sie könne alle Prüfungen, die für die Zulassung zur 2. Diplomprüfung erforderlich seien, ablegen und es komme daher zu keiner Studienverzögerung. Mit Bescheid vom 20. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2004 für die Tochter mit der Begründung ab, dass die Tochter der Bw. den ersten Studienabschnitt noch nicht beendet habe und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 für den Anspruch auf Familienbeihilfe dadurch nicht erfüllt seien. Die gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. im Wesentlichen dahingehend, dass die Tochter Prüfungen über acht Semesterwochenstunden je Semester jeweils erbracht habe. In der von der Tochter gewählten Studienrichtung müssten zur Erlangung des Zeugnisses der ersten Diplomprüfung gesonderte Prüfungen abgelegt werden. Fehle eine dieser Prüfungen, hindere dies den Studierenden nicht am Eintritt in den zweiten Studienabschnitt und am Vollenden des Studiums in der vorgeschriebenen Mindestzeit. Wie auch der bereits beigebrachten Bestätigung der Vorsitzenden der Studienkommission zu entnehmen, komme es daher zu keiner Studienverzögerung. Im Jänner 2005 legte die Bw. dem Finanzamt das Diplomprüfungszeugnis der Tochter, ausgestellt am 17. Dezember 2004 vor. Laut diesem Zeugnis hat die Tochter der Bw. gemäß dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. 326/1971 idgF, § 9 Anlage A Z. 00, die 1. Diplomprüfung am 15. Dezember 2004 (= Datum der letzten Prüfung) abgeschlossen. Die zeitliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides erstreckt sich somit auf den Zeitraum vom 1. März 2004 bis 30. November 2004. Das Finanzamt hat der Bw. die Familienbeihilfe für die Tochter ab 1. Dezember 2004 für den zweiten Studienabschnitt bereits wieder gewährt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch eine Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. In der vorstehend zitierten Gesetzesbestimmung wird eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen ist. Unter Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern zu verstehen. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist jeder Abschnitt für sich zu betrachten und eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die Studierende die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreitet. Das Bemessungselement "vorgesehene Studienzeit" ist die in den studienrechtlichen Vorschriften vorgesehene (Mindest)Studienzeit. Wird der Studienabschnitt in dieser Zeit nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg und es kann die Familienbeihilfe erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem der Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Im gegenständlichen Berufungsfall ist unbestritten, dass die vorgesehene Studienzeit des ersten Studienabschnittes mit Beginn des Sommersemesters 2004 (im März 2004) bereits mehr als ein Semester überschritten wurde. Die Bw. vermeint jedoch, dass, obwohl die Tochter die 1. Diplomprüfung erst am 15. Dezember 2004 abgeschlossen hat, ab März 2004 Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil die Tochter bereits Prüfungen für den 2. Studienabschnitt ablegen hätte können. Das von der Tochter der Bw. betriebene Diplomstudium wurde mit dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. 326/1971 idgF, eingerichtet. Gemäß § 4 Abs. 5 der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung xx, BGBl. 417/1972 ("AHStG-Studienplan") wird jeder Studienabschnitt mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Das zitierte Bundesgesetz und die Verordnung wurden zwar mit BGBl 48/1997( mit dem Inkrafttreten des neuen Studienplanes nach dem UniStG mit 1. Oktober 2003) außer Kraft gesetzt. (Die von der Tochter der Bw. betriebene Studienrichtung wurde als Bakkalaureatsstudium eingerichtet.) Gemäß den Übergangsbestimmungen (§ 80 Abs. 2 UniStG) sind jedoch auf ordentliche Studierende, die ihr Studium vor dem Inkrafttreten der neuen Studienpläne begonnen haben, die bisherigen besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne in der geltenden Fassung anzuwenden. Die Tochter der Bw. hat das Diplomstudium noch vor dem Inkrafttreten des neuen Studienplanes begonnen und hatte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Studienplanes mit 1. Oktober 2003 den ersten Studienabschnitt nicht abgeschlossen. Der Senat der Universität hat (auf Grund § 51 Abs. 2 Z. 24 des nunmehr geltenden Universitätsgesetzes UG 2002) die von der entscheidungsbefugen Curricularkommission vorgelegte Entscheidung, dass Studierende einer Studienrichtung, deren UniStG-Studienplan mit 1. Oktober 2003 in Kraft getreten ist, berechtigt sind, den ersten Studienabschnitt bis 20. April 2006 und den zweiten Studienabschnitt bis längstens 20. November 2009 abzuschließen, genehmigt. (Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Universität Wien, ausgegeben am 22.01.2004) Demnach ist auf Grund der entsprechenden Übergangsbestimmungen vorstehend angeführte Regelung, wonach jeder Studienabschnitt mit einer Diplomprüfung abgeschlossen wird, für den gegenständlichen Fall anzuwenden. Mit dem Schreiben der Vorsitzenden der Studienkommission vom Juni 2004 wurde bestätigt, dass die Tochter der Bw. Prüfungen für den zweiten Studienabschnitt ablegen könne, aber auch, dass noch eine schriftliche Teilprüfung der 1. Diplomprüfung fehle. Entgegen dem Vorbringen in der Berufungsschrift wurde damit durch diese Bestätigung ein Nachweis über den Abschluss des ersten Studienabschnittes nicht erbracht. Laut vorgelegtem Zeugnis hat die Tochter der Bw. die 1. Diplomprüfung am 15. Dezember 2004 abgeschlossen und erst zu diesem Zeitpunkt auch den ersten Studienabschnitt nach den studienrechlichen Bestimmungen abgeschlossen. Die Argumentation der Bw., die Tochter habe den Prüfungsnachweis über acht Semesterwochenstunden erbracht, ist nicht zielführend, weil der Studienerfolgsnachweis gemäß § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 nur nach einem (dem ersten) Studienjahr für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr zu erbringen ist. Da gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn ein Studierender die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreitet, die Tochter der Bw. den ersten Studienabschnitt erst am 15. Dezember 2004 abgeschlossen hat, besteht nach den vorstehenden Ausführungen ab März 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 12. Jänner 2006