…500/28769/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…500/28770/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…500/28768/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburgvom 9. November 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Abrechnungsbescheides dahingehend korrigiert, dass festgestellt wird, dass am 25. April…

…Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt berichtigt: Es wird…

…mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften die Abgabenbehörde durchführen hätte müssen, können demnach allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsverfahrens sein. Die Erörterung der Rechtsfrage, ob die Behörde zu Unrecht über ein Abgabenguthaben verfügt hat, findet im Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO…

…vom 20. April 2009 und 2. Juli 2009 gegen die Abrechnungsbescheide (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. April 2009 und 29. Juni 2009, vertreten durch Mag. Albin Mann, nach der am 24. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…nicht durchgeführt werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären wäre. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 11. April 2006

…so kann der Zollschuldner innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rückstandsaufgliederung einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO beantragen. (6) Wird ein Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß Abs. 5 nicht gestellt, so gilt die Rückstandsaufgliederung sowohl der Höhe als auch der Zusammensetzung nach als unbestritten (Rückstands-Saldoanerkenntnis).…

…betrachten ist. Anrechnung auf älteste Schuld, dadurch Tilgung der Haftungssumme zur Gänze § 248 BAO für vorbereitete, aber nicht eingereichte UST-Erklärung 2002/2003 Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO Dem Berufungsvorbringen, hinsichtlich der Höhe der Umsatzsteuer wäre zu überprüfen, inwieweit die Umsatzsteuern zu berichtigen wären und nur…

…mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären. Der Bw. begehrt daher die Nachsicht der Grundbeträge zur Landwirtschaftskammerumlage 2006 und 2007 in der Höhe von 36,00 €, die nach der Aktenlage bereits entrichtet wurden. Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die der Behörde nach § 236 Abs. 1 BAO…

…mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären ist. Der Bw. begehrt daher die Nachsicht des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage 2005 in der Höhe von 18,00 €, der nach der Aktenlage bereits entrichtet wurde. Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die der Behörde nach § 236 Abs. 1 BAO eingeräumte…

…BAO die unrichtige Buchung aufzuheben, da der Bescheid mangels Zustellung nicht wirksam geworden sei. Eine unrichtige Buchung könne nicht in einem Monat verjähren. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2009 wird ausgeführt, dass über die Richtigkeit der Buchung der Gebarung mit Abrechnungsbescheid nach § 216…

… 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf…

…entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz kann der in Berufung gezogene erstinstanzliche Bescheid vom 19. April 2004 insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen im Begründungsteil seinem materiellen Gehalt nach als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO gedeutet werden (vgl…

…nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 die Sachverhaltsverwirklichung in Anlehnung an § 46 Abs. 1 Z 2 KO auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme des seinerzeitigen Vorsteuerabzuges anzunehmen und damit zu begründen sei, dass bei den eine Steuerpflicht auslösenden Sachverhalten die Anwendung des § 4 Abs.1 BAO…

… 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf…

…gemäß den Bestimmungen der BAO (konkret der §§ 214 Abs. 1 und 215 Abs. 1 leg. cit.) als unrichtig erachtet und damit die Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto bekämpft. Der in Berufung gezogene Bescheid ist somit seinem materiellen Inhalt nach als Abrechnungsbescheid zu deuten (VwGH…

…Konkursmasse zuführen hätte müssen. Diese Frage ist aber nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern in einem Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der in Berufung gezogene Bescheid seinem materiellen Inhalt nach als Abrechnungsbescheid gedeutet werden (vgl. z. B. VwGH 18.12…

…Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 8. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit seinen Berufungen gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes gemäß § 216 BAO…