…Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu erlassen ? Übersicht: 1. Verfahrensablauf 1.1. Kurzdarstellung des Verfahrensablaufes 1.2. Detaillierte Darstellung…

…500/28769/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…500/28770/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…500/28768/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…Kopie übergeben. Er konnte sich daher bereits zu diesem Zeitpunkt davon überzeugen, welchen Inhalt die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenteile haben. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte (VwGH 2.10.2014, 2011/15/0074), wobei die…

…15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburgvom 9. November 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Abrechnungsbescheides dahingehend korrigiert, dass festgestellt wird, dass am 25. April…

…vorgenommen hat. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 21.7.2017 ("Ersuchen um Rückgängigmachung einer Buchung bzw. gegebenenfalls Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gem. § 216 BAO…

…nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung…

…Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt berichtigt: Es wird…

… 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid)über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf…

… 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte, wobei die Partei im…

… 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf…

…selbstberechneten Gebührenschuld sei zu unrecht erfolgt, weshalb nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unter Hinweis auf den den Beschwerdeführer betreffenden Beschluss VwGH 22.12.2016, Ra 2015/16/0105 - zwingend ein Abrechnungsbescheid iSd § 216 BAO für eine "Rückzahlung" zu erlassen sei; er habe bereits im Jahr…

…mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften die Abgabenbehörde durchführen hätte müssen, können demnach allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsverfahrens sein. Die Erörterung der Rechtsfrage, ob die Behörde zu Unrecht über ein Abgabenguthaben verfügt hat, findet im Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO…

… 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte, wobei die Partei im…

…62 €). Die Verbuchung der Gebarung am Abgabenkonto unterliegt nicht der Auslegung der Abgabepflichtigen; über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung ist mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO abzusprechen. Die Nichtanerkennung der Rückzahlung des als Masseforderung qualifizierten Teiles der Forschungsprämie 2017 durch den Masseverwalter kann daher…

…nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung…

…in Höhe von € 35.007,90 zu Unrecht erfolgte. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 216 BAO die Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

…vom 20. April 2009 und 2. Juli 2009 gegen die Abrechnungsbescheide (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. April 2009 und 29. Juni 2009, vertreten durch Mag. Albin Mann, nach der am 24. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…nicht durchgeführt werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären wäre. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 11. April 2006