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UFSW RV/1123-W/08Abrechnung zu einer Drittschuldnerüberweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Es werde daher beantragt, der Berufung statt zu geben und den Bescheid aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2008 wurde der Zurückweisungsbescheid aufgehoben und am 13. Februar 2008 ein Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt, dass die Gutschrift auf Grund einer Pfändung erfolgt sei, die angefochten hätte…

UFSF RV/0088-F/08Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

… 184 BAO im Schätzungswege mit 17.481,60 SFr ermittelt worden. Dieser Betrag entspreche nicht den Tatsachen. Wie der beiliegenden Abrechnung zu entnehmen sei, betrage die Freizügigkeitsleistung 12.586,90 SFr. Nach Abzug von 100,00 SFr Gebühren ergebe sich ein Betrag in Höhe von…

UFSW RV/0725-W/06Besteuerung einer Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…sei, der Auszahlungsbetrag vom gerichtlich festgelegten Betrag abweiche und weiters Verzugszinsen bei der Lohnberechnung berücksichtigt worden wären, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Der ehemalige Arbeitgeber hat aufgrund der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen über Lohnzahlungen eine Abrechnung zu erstellen und die berechnete Lohnsteuer einzubehalten. Dies unabhängig davon…

UFSZ1W ZRV/0156-Z1W/02Vorschreibung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2004

…sei bei keiner dem Zollamt vorgelegten Abrechnung zu einer Beanstandung gekommen und auch bei der Einfuhr sei alles in Ordnung gewesen. Bei damaligem Einschreiten der Zollorgane wäre von der Bf., wie dies auch bei anderen importierten Qualitäten gehandhabt wurde, eine Erweiterung der Bewilligung beantragt worden…

UFSL RV/0053-L/05Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Beurteilung des Rückforderungsanspruches auf Grund einer Umsatzsteuerberichtigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…beim Haftungsschuldner einzubringen, sondern vielmehr ist die Haftung nach § 9 eine Ausfallshaftung. Völlig zu Recht hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Aufrechnung der Gutschrift aus der Umsatzsteuerberichtigung selbst nicht in voller Höhe vorgenommen, sondern um die auf die Gegenforderung fallende Zwangsausgleichsquote (20 %) reduziert. Der Teil…

UFSW RV/3579-W/07Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…im Voraus einen Voranschlag als Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben aufzustellen. Die Geschäftsperiode darf drei Jahre nicht überschreiten; ist in den Satzungen keine Dauer für die Geschäftsperiode festgelegt, beträgt die Geschäftsperiode ein Jahr. In jedem Fall hat eine jährliche Abrechnung zu erfolgen…

UFSW RV/0235-W/09Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…im Voraus einen Voranschlag als Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben aufzustellen. Die Geschäftsperiode darf drei Jahre nicht überschreiten; ist in den Satzungen keine Dauer für die Geschäftsperiode festgelegt, beträgt die Geschäftsperiode ein Jahr. In jedem Fall hat eine jährliche Abrechnung zu erfolgen…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…im Voraus einen Voranschlag als Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben aufzustellen. Die Geschäftsperiode darf drei Jahre nicht überschreiten; ist in den Satzungen keine Dauer für die Geschäftsperiode festgelegt, beträgt die Geschäftsperiode ein Jahr. In jedem Fall hat eine jährliche Abrechnung zu erfolgen…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…Vermittlungstätigkeit eine Vermittlungsprovision in Höhe von ##% , des Hold der vermittelten Wetten. Der Hold der Wetten errechnet sich aus den Wetteinsätzen abzüglich Wettauszahlungen, stornierten Wetten, Rückzahlungen und Sonderwettauszahlungen. WettveranstalterA ermächtigt den Vermittler aus dem von ihm verwahrten Treuhandgeld die ihm zustehende Vermittlungsvergütung nach erfolgter Abrechnung zu…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…erhalten nach jeweiliger Abrechnung über die weiteren Eingänge für das Werk beim Verlag der Autor 50 %, der Verlag 50 % Provision. Ergibt sich für den Autor kein bauszahlbares Guthaben, ist der Verlag nicht verpflichtet, dem Autor eine Abrechnung zu erstellen. Gemäß Punkt 9 des Vertrages erhält…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…der Beratungsleistung bzw. zu einem bestimmten Stichtag in Abrechnung zu bringen. Zu Punkt 3 führte sie aus, Sicherheiten für die bevorschussten Ausgaben seien nicht gewährt worden, da zum Zeitpunkt der Aufwandsverursachung bzw. Aufwandsverrechnung mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Tochtergesellschaft gerechnet wurde, die jedoch…

UFSG RV/0484-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…hat nur den Automatenaufsteller Zutritt zur Geldlade. Beim Entleeren der Geldlade wird beim Aufstellort/Gastrobetrieb ein händischer Bar-Beleg ausgestellt ("Automaten-Abrechnung"). Die Zeiträume, über die abgerechnet wird, können bis zu einem Jahr lang sein, es wird aber niemals täglich abgerechnet. Bei Geldspielautomaten hat der…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…hat nur den Automatenaufsteller Zutritt zur Geldlade. Beim Entleeren der Geldlade wird beim Aufstellort/Gastrobetrieb ein händischer Bar-Beleg ausgestellt ("Automaten-Abrechnung"). Die Zeiträume, über die abgerechnet wird, können bis zu einem Jahr lang sein, es wird aber niemals täglich abgerechnet. Bei Geldspielautomaten hat der…

UFSW RV/0798-W/04Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/3

…Daten betreffend; Abrechnungen mit den Fahrern, etc.) wurden nicht vorgelegt." Kalkulatorische Verprobung Eine von der Bp. durchgeführte kalkulatorische Verprobung ergab beträchtliche Differenzen. Diese sind in der Beilage zur Niederschrift vom 11.3.2002 dargestellt. Aus der der Niederschrift beiliegenden Berechnung ist zu ersehen, dass die…

UFSL RV/1217-L/06Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…erkennbare Differenz beruht hier ausschließlich auf Rundungsdifferenzen. Zum Beispiel im Berufungsschreiben ist auch anzumerken, dass der gezogene Schluss, es käme zu einer 100%-igen Versteuerung mit Energiesteuern, nicht zugestimmt werden kann: - korrekt ist, dass beim angeführten Ergebnis 12 MW mit Gasabgabe belastet sind, - mit E…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…sei, jährlich Abrechnung zu legen seien derartige weder im Prüfungsverfahren noch mit dem Berufungsschreiben vorgebracht (gemeint wohl: vorgelegt) worden. Auch die vom steuerlichen Vertreter angekündigte Vorlage der Zahlungsflüsse zwischen den Gesellschaften sei bis dato nicht erfolgt. Eine Aufforderung zur Stellungnahme blieb unbeantwortet. Über die Bw…

UFSW RV/0236-W/03Pfändung und Überweisung, Einwendungen des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderung bestehen und dem (Abgaben-)Schuldner zustehen kann und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). Zufolge der Eintragungen im Firmenbuch durfte das Finanzamt davon ausgehen, dass die Bw. als Gesellschafterin der Abgabenschuldnerin eine…

UFSG RV/0372-G/10Diverse Ausgaben bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. AG-Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…an. Laut steuerlichem Vertreter handle es sich im vorliegenden Fall um ein Projekt, welches der Bw. persönlich im Rahmen seines Einzelunternehmens abgerechnet habe. Diese Abrechnung habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden (2009), als der Bw. gar nicht mehr Geschäftsführer bzw. Gesellschafter der X-GmbH gewesen sei…

UFSF RV/0071-F/08Keine Verpflichtung zur Anrechnung einer abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…werde er als Architekt nebenberuflich tätig. Gegen die Berufungsvorentscheidungen brachte der Bw einen Vorlageantrag vom 16.11.2007 (AS 82f) ein. Begründend führte er zusammengefasst aus: Die von ihm bezahlte Umsatzsteuer sei mit der von ihm eingenommenen gegenzurechnen. Die Abrechnung werde zu seinen Gunsten ausfallen…

UFSW FSRV/0146-W/05Prüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzungen wegen nicht erfasster Barverkäufe, Antrag auf Absehen von einer Senatszuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2007

…auf. Der Bf. brachte zu dem Vorhalt Waren ohne ordnungsgemäße Abrechnung erhalten zu haben vor, dass es eine Aufteilung des Wareneinkaufes in einen offiziellen und einen nicht offiziellen Teil bei ihm nicht gegeben habe. Die weiteren Überprüfungen ergaben jedoch, dass vier von dem Bf. vorgelegte…